Politik für Karlsruhe.
Kreisverband und Gemeinderatsfraktion der AfD.
Neu aus der Fraktion
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Schuldenpolitik darf nicht am Kernhaushalt enden
AfD fordert Prüfung des Regierungspräsidiums Kreditdeckel im Kernhaushalt, Milliardenkredite in Beteiligungen und Eigenbetrieben: AfD-Fraktion verlangt eine konzernweite Bewertung durch die Kommunalaufsicht. Die AfD-Fraktion fordert das Regierungspräsidium (RP) auf, bei der nächsten Haushaltsprüfung den gesamten…
Aktuell.
Die neuesten Meldungen aus Fraktion und Kreisverband.
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Parken wird zum Luxusgut
Im Gemeinderat wurde heftig zu TOP 11 „Parkraumkonzept“ diskutiert. Seine 18 Punkte, sollen im Kern dazu führen, den Autoverkehr weiter aus der Stadt zu…
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Ausreisepflicht
Für die Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht müssen die beteiligten Behörden zuverlässig zusammenarbeiten. Der Gemeinderat soll nachvollziehen können, ob die Stadt ihre Aufgaben erfüllt, relevante…
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Kinderehen
Kinderehen und Zwangsverheiratungen in Karlsruhe – Fallzahlen, Schutzmaßnahmen und Umsetzung des städtischen Schutzkonzepts Kinderehen und Zwangsverheiratungen werfen erhebliche Fragen zum Schutz Minderjähriger, zur persönlichen…
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