AfD fordert Prüfung des Regierungspräsidiums
Kreditdeckel im Kernhaushalt, Milliardenkredite in Beteiligungen und Eigenbetrieben: AfD-Fraktion verlangt eine konzernweite Bewertung durch die Kommunalaufsicht.
Die AfD-Fraktion fordert das Regierungspräsidium (RP) auf, bei der nächsten Haushaltsprüfung den gesamten „Konzern Stadt Karlsruhe“ in den Blick zu nehmen. Das RP hat die Kreditaufnahme des Kernhaushalts 2026 und 2027 auf jeweils 200 Mio. Euro begrenzt – wegen geringer Eigenfinanzierungskraft, hohem Kreditbedarf und überdurchschnittlicher Verschuldung.
Gleichzeitig verlagert die Stadt erhebliche Finanzierungsbedarfe in Eigenbetriebe. Bei der Stadtentwässerung nennt die Verwaltung als Vorteil ausdrücklich, Investitionen „unabhängig von etwaigen haushaltsrechtlichen oder finanzwirtschaftlichen Restriktionen der Stadt“ tätigen zu können. Zugleich wird der Kernhaushalt 2026 um 43 Mio. Euro über Beteiligungen entlastet: 30 Mio. Euro durch einen geringeren Verlustausgleich an die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH), 10 Mio. Euro aus der Volkswohnung und 3 Mio. Euro aus den Fächer-Gesellschaften. Die Stadt bestätigt, dass dadurch die Kapitalrücklage der KVVH weiter geschmälert wird.
„Wenn der Kernhaushalt wegen der RP-Auflagen an seine Kreditgrenze stößt, darf die Lösung nicht einfach darin bestehen, Finanzierung und Risiken in Eigenbetriebe und Beteiligungen zu verschieben und dort zugleich Mittel für den Kernhaushalt abzuziehen. Das kann formal zulässig sein – eine nachhaltige Konsolidierung ist damit aber noch nicht belegt“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Andreas Seidler.
Brisant ist auch die Antwort der Stadt auf die AfD-Anfrage zu TOP Ö37 vom 29. September: Bei der Eigenkapitalausstattung von Eigenbetrieben spielen laut Verwaltung auch „finanzstrategische Überlegungen“ eine Rolle. Beim Team Sauberes Karlsruhe kann der tatsächlich benötigte Verlustausgleich wegen der Finanzlage der Stadt derzeit nicht vollständig geleistet werden; der Eigenbetrieb weist negatives Eigenkapital aus.
Fraktionsvorsitzender Dr. Paul Schmidt: „Bei rund 2,49 Mrd. Euro Darlehensverbindlichkeiten der städtischen Beteiligungen und mehr als 2,2 Mrd. Euro ausgewiesenen städtischen Bürgschaften reicht es nicht, allein auf die Bilanz des Kernhaushalts zu schauen. Entscheidend ist die wirtschaftliche Gesamtbelastung der Stadt.“
Die AfD-Fraktion verlangt deshalb vom Regierungspräsidium eine klare Aussage, wie Beteiligungsschulden, Eigenbetriebe, Bürgschaften, Ausschüttungen und reduzierte Verlustausgleiche bei der Genehmigung des Doppelhaushalts 2028/2029 zusammen bewertet werden. Seidler: „Eine formale Entlastung des Kernhaushalts darf nicht als wirtschaftliche Gesundung des Gesamtkonzerns verkauft werden.“
