Im Gemeinderat wurde heftig zu TOP 11 „Parkraumkonzept“ diskutiert. Seine 18 Punkte, sollen im Kern dazu führen, den Autoverkehr weiter aus der Stadt zu vertreiben.
In den Ortschaftsräten und bei Bürgervereinen war es zuvor vorgestellt und dort vielfach kritisch bewertet worden, insbesondere was den Rückbau von Stellplätzen und die Ausweitung des Anwohnerparkens betrifft; jedoch haben diese kein Mitspracherecht.
Das Konzept bevormundet nicht nur die Bewohner in Ihrer Mobilität, auch der Zulieferverkehr wird damit behindert. Ob das Ziel einer reduzierten Verkehrsbelastung, einhergehend mit sauberer Luft und weniger Verkehrslärm dagegen erreicht wird, ist ungewiss, weil der Parksuchverkehr dadurch zunimmt.
Auch sollen mehr Anwohnerparkausweise, das Stück für 360,- Euro, die noch 2020 für 30,70 € zu haben waren, also inzwischen das zwölffache kosten, aber keinen Parkplatz garantieren, der klammen Stadtkasse helfen.
Für die Umsetzung und die künftig noch stärkere Kontrolle des ruhenden Verkehrs, sprich um Knöllchen auszustellen, werden zudem sechs Stellen bei Stadtplanungs-, Ordnungs- und Tiefbauamt geschaffen. Das wird die erwarteten Einnahmen reduzieren.
Ob am Ende mehr Geld in die Stadtkasse kommt, ist ohnehin fraglich. Denn wer wegen dieses Konzepts, den Autoverkehr zu drangsalieren, tatsächlich nicht mehr per Pkw in die Stadt fährt oder ihn gar abschafft, zahlt nichts mehr fürs Parken. Die AfD lehnte daher die Vorlage ab.
