Jugendhilfeausschuss soll erst im Oktober beschließen – Die 25 Einzelprojekte fehlen in der Vorlage
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe soll am Mittwoch, 7. Oktober, über die „Partnerschaft für Demokratie Karlsruhe“ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beschließen. Die Verwaltung beantragt mit Vorlage 2026/0672 die Bestätigung des bestehenden Auftrags an den Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe. Für 2026 stehen dafür 140.000 Euro Bundesmittel zur Verfügung.
Die AfD-Fraktion kritisiert vor allem den Zeitpunkt und die Informationsgrundlage der Entscheidung: Die neuen Förderbedingungen waren der Stadt seit dem Rundschreiben des Bundesministeriums vom 22. Dezember 2025 bekannt. Dennoch wird das zuständige kommunale Gremium erst im Oktober befasst – zu einem Zeitpunkt, zu dem zahlreiche Maßnahmen bereits durchgeführt oder begonnen wurden.
„Wer ein gewähltes Gremium erst gegen Ende des Förderjahres abstimmen lässt, nachdem ein erheblicher Teil der Maßnahmen längst gelaufen ist, macht aus demokratischer Kontrolle eine nachträgliche Formalie. Der Jugendhilfeausschuss muss vor einer Entscheidung wissen, worüber er entscheidet.“ erklärt AfD-Stadtrat Rouven Stolz, Vertreter der AfD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss.
Besonders problematisch: In der öffentlich vorliegenden Beschlussvorlage werden die konkreten Einzelprojekte weder aufgelistet noch deren Träger und Fördersummen genannt. Die AfD-Fraktion erhielt die Projektliste 2026 erst durch ihre Nachfrage vom 20. Mai; die Antwort der Stadt dazu ging erst am 8. Juli ein. Danach sind 25 Einzelprojekte mit insgesamt 40.000 Euro Projektförderung vorgesehen.
Eine aktuelle Auswertung zeigt zudem: Bei mindestens neun der gelisteten Projekte finden sich öffentlich zugängliche Hinweise auf Veranstaltungen bereits vor dem Sitzungstermin am 7. Oktober – unter anderem im Februar, März, April, Mai, Juni, Juli und noch am 1. Oktober.
Die AfD-Fraktion wendet sich deshalb an das Regierungspräsidium Karlsruhe und bittet um kommunalaufsichtliche Prüfung. Dabei soll insbesondere geklärt werden, ob eine erst im Oktober erfolgende Beschlussfassung, nachdem zahlreiche Einzelmaßnahmen bereits umgesetzt wurden, dem Zweck der vorgeschriebenen Befassung eines kommunalen Beschlussorgans tatsächlich gerecht wird.
„Ob die nachträgliche Bestätigung formal noch den Förderbedingungen genügt, soll das Regierungspräsidium prüfen. Politisch ist für uns klar: Für 2027 muss die kommunale Entscheidung vor Beginn der ersten geförderten Maßnahmen fallen – und auf Grundlage einer vollständigen Liste der Projekte, Träger und Fördersummen.“ ergänzt AfD-Stadtrat Oliver Schnell.
Die Fraktion fordert für das Förderjahr 2027 eine transparente und rechtzeitige Befassung des zuständigen Gremiums. Eine nachträgliche Bestätigung bereits weitgehend vollzogener Förderpraxis dürfe nicht zum Regelfall werden.
Liste der Projekte, die teils ohne vorherige Zustimmung durchgeführt wurden:
