Paul in Berlin

Hier gibt es in loser Folge Videos von Dr. Paul Schmidt MdB in und um und aus Berlin.

Viel Spaß.

Meine Woche in Berlin vom 08. - 13.12.2025

Im Bundestag fanden in dieser Woche keine Sitzungen statt. Also war ich von Karlsruhe aus viel in Baden-Württemberg unterwegs. Unterstützt von der Pressestelle unser AfD-Bundestagsfraktion habe ich Umweltminister Carsten Schneider von der SPD öffentlich für die sogenannte Endlagersuche kritisiert. Und in Baiersbronn war ein Bürgerdialog.

Zunächst zum Bürgerdialog: Am 10. Dezember 2025 war ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen Martin Hess und Markus Frohnmaier beim Bürgerdialog in Baiersbronn. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse. Rund 170 Personen waren der Einladung in die Schwarzwaldhalle gefolgt. Gastgeber war die Landesgruppe Baden-Württemberg als Teil der AfD-Bundestagsfraktion. Die Themen waren so vielfältig wie die Politik in Berlin.

Die Stimmung im Saal war sehr positiv und wir als AfD spüren so viel Rückenwind wie noch nie. Inzwischen gelingt es den Medien kaum noch, die AfD in eine radikale Ecke zu stellen, um so unsere berechtigten Anliegen auszublenden. Es gelingt den Altparteien auch kaum noch, die Bürger zu täuschen, indem sie Probleme jahrelang aufschieben, um dann im Wahlkampf darauf hinzuweisen, was alles getan werden muss.

Ein ganz anderes Thema: Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD hat sich zur sogenannten Endlagersuche geäußert. Und gefordert, dass der Prozess schneller vorankommen müsse. Eine Jahreszahl nannte der Minister nicht.

Die Suche nach dem „Endlager“ in Deutschland war bisher offenbar darauf ausgelegt, ein unlösbares Dauerproblem zu schaffen und so die Kernenergie in Deutschland zu verhindern. Die neue Vorgabe von Minister Carsten Schneider, dass die zähe, unprofessionelle und sehr kostspielige Suche jetzt „deutlich schneller vorankommen soll“ halte ich für längst überfällig, auch wenn ich glaube, dass er es nicht wirklich ernst meint. Dann müsste er nämlich das sogenannte Standort-Auswahl-Gesetz überarbeiten, denn nur so kann die Suche deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Wir arbeiten derzeit als Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagsfraktion selbst an einem Positionspapier zur Vereinfachung und Beschleunigung der sog. Endlagersuche. Aus unser Sicht ist die Lagerungsfrage in Deutschland lösbar – eigentlich war sie in Gorleben ja schon gelöst. Damit wird auch das letzte immer wieder gegen die Kernkraft vorgebrachte Argument ausgeräumt.

Heute bin ich bei unseren Freunden im Kreisverband Konstanz bei der Weihnachtsfeier. Am Sonntag heißt es dann schon wieder die Taschen packen für die Reise nach Berlin. Am Montag startet die letzte Sitzungswoche vor der Weihnachtspause. Aber dazu dann mehr am nächsten Wochenende mit den Neuigkeiten aus der Berliner Sitzungswoche.

Weiter eine gute Zeit und einen guten 3. Advent!

Ihr/Euer
Paul Schmidt

Meine Woche in Berlin vom 01. - 05.12.2025

Der Dezember ist da – und damit auch die Vorweihnachtszeit. Für uns Abgeordnete war es die vorletzte Sitzungswoche in diesem Jahr. Am Freitag ging es um die Zukunft für die gesetzliche Rente. Die SPD will das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisieren. Die CDU ist dazu bereit. Aber einige Abgeordnete, die sich junge Gruppe nennen, lehnen es ab. Dennoch bekam Merz bei der namentlichen Abstimmung seine „Kanzlermehrheit“. Im derzeitigen Bundestag sind das 316 Stimmen. Mit 318 Stimmen hatte er zwei mehr als nötig. Dagegen gestimmt haben am Ende nur noch sieben der jungen CDU-Abgeordneten; der Rest war auf Linie gebracht worden.

In den Talkshows wird gerne gesagt: Rente, das ist kompliziert. Doch wenn man das mal abklopft, ist es gar nicht so schwierig. Es gibt die Beiträge, die vom Lohn abgezogen werden, die Steuerzuschüsse und die Rentner. Also genau drei Gruppen, die man stärker oder schwächer belasten kann. Steigen die Beiträge, ist der Faktor Arbeit stärker belastet. Bekommen die Rentner weniger, wird deren Lebensleistung entwertet. Wird aus Steuergeldern mitfinanziert, zahlen alle. Letzteres ist jetzt noch stärker ausgeprägt als bisher.

Unser Rentenniveau liegt im internationalen Vergleich im unteren Mittelfeld. Die aktuell noch arbeitenden Personen aus den geburtenstarken Jahrgängen der 1960er-Jahre werden jetzt von den Altparteien auf ein noch weiter sinkendes Rentenniveau vorbereitet. „Nachhaltigkeitsfaktor“ heißt das verniedlichend. Ich sage dazu klar nein. Wer über Jahrzehnte gearbeitet hat, muss eine angemessene und auskömmliche Rente haben.

„Die Rente ist sicher“ – das war 1986 und stammte als Werbeplakat vom damaligen Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU). Doch schon damals war klar, dass dieses Umlagesystem nicht ewig funktionieren wird, denn die Anzahl der Arbeitswilligen und der Arbeitsmarkt müssen dafür immer weiter wachsen. Wenn das mal nicht klappt, gibt es sofort Probleme. Die Altparteien haben uns nun an genau diese Stelle geführt.

Ein ganz anderes Thema: Am Montag war in der Corona-Enquete-Kommission Christian Drosten zu Gast. Sie erinnern sich an den Virologen, der während der Corona-Pandemie zusammen mit dem damaligen Gesundheitsmister Jens Spahn und dem damaligen Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, praktisch auf allen Kanälen präsent war.

Bei der Befragung von Christian Drosten in der Enquete-Kommission Corona im Deutschen Bundestag blieben zentrale Fragen erneut unbeantwortet. Konkrete Rückfragen beantwortete Drosten ausweichend, unvollständig und zum Teil sogar falsch. Drosten sagte unter anderem, der Begriff „an und mit Corona verstorben“ sei „in den Medien entstanden“, also eine Erfindung der Presse, was nachweislich falsch ist, da die Formulierung bereits im Frühjahr 2020 vom RKI als statistische Klassifikation eingeführt und danach kontinuierlich von Drosten selbst und vielen offiziellen Stellen verwendet wurde.

Mein Fraktionskollege Kay-Uwe Ziegler ist Obmann in der Kommission und sagt, dass es bis heute keine Daten darüber gibt, wie viele Menschen tatsächlich an Covid-19 verstorben sind. Die immer wieder kommunizierte Zahl von 188.000 Corona-Toten ist wissenschaftlich nicht belastbar. Wir als AfD bleiben an dem Thema dran.

Diese Woche landete ein Antrag der Grünen auf meinem Schreibtisch, zu dem ich dann im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sprechen durfte: „Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden“ heißt es dort. Das zeigt, wie sich die Grünen an den Unternehmen abarbeiten, die unserem Land Exporte bringen.

Worum geht es: In Lingen werden seit 45 Jahren Brennelemente hergestellt. Jedes Kernkraftwerk braucht Brennelemente. Je nach Baureihe des Kernkraftwerks sind die Brennelemente unterschiedlich. Im Rahmen einer Kooperation sollen nun in Lingen auch für Kernkraftwerke russischer Bauart in Mittel- und Osteuropa Brennelemente hergestellt werden.

Ich selbst war im Kernkraftwerk Philippsburg als Betriebsphysiker an der Einsatzplanung der Brennelemente beteiligt, habe die Handhabungen der Brennelemente geplant und auch Eingangsinspektionen an den Brennelementen vorgenommen. Vor einigen Jahren war ich auch einmal eine Woche vor Ort in Lingen, um mir die Details der Produktion und vor allem der in diesem Geschäft sehr wichtigen Qualitätssicherung bei der Herstellung der Brennelemente anzuschauen. Es ist faszinierend, was dort geleistet wird.

Doch was schreiben die Grünen in ihrem Antrag: „Noch immer ist Deutschland ein besonderer Teil der nuklearen Wertschöpfungskette (.)“ Das wollen die Grünen beenden. Ich meine: Wir sollten stolz sein, dass wir eine anspruchsvolle Technik wie die Herstellung von Brennelementen beherrschen. In Lingen sind es 400 Arbeitsplätze, die ohne die Brennelementeproduktion für Reaktoren russischer Bauart verlorengehen. Das ist den Grünen offenbar egal. Zum Glück wurde ihr Antrag am Freitag in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Hinweisen möchte ich abschließend noch auf den 10. Dezember 2025. Da sind Markus Frohnmaier, Martin Hess und ich beim Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion in Baiersbronn. Einlass ist ab 18 Uhr, das Programm startet um 19 Uhr in der Schwarzwaldhalle. Sie sind/Ihr seid herzlich willkommen – eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Ich wünsche Ihnen/Euch allen einen geruhsamen 2. Advent!

Ihr/Euer

Paul Schmidt

Meine Woche in Berlin vom 24. - 28.11.2025

In dieser dritten Sitzungswoche im November ging es wieder mal um das Geld: Der Haushalt für 2026 stand zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung, am Ende die namentliche Schlussabstimmung. Wir als AfD lehnen den Haushalt ab und haben deshalb geschlossen mit nein gestimmt.

Ich durfte mich inhaltlich mit dem Haushalt von Umweltminister Carsten Schneider auseinandersetzen. Als ich meine inzwischen siebte Rede im Parlament vorbereitete, stieß ich auf mehrere Dinge. Das Umweltministerium gibt es seit 1986. Über die Jahrzehnte sind diverse weitere nachgeordnete Behörden und Bundesgesellschaften entstanden. Insgesamt reden wir inzwischen von 8.700 Mitarbeitern! Also das muss dringend geprüft und massiv verschlankt werden.

Mir fiel in diesem Zusammenhang eine Pressemeldung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) auf: Ein Info-Mobil zur Endlagersuche kommt zum Familien-Aktionstag in Schmalkalden, heißt es dort. Das kann doch nicht wahr sein – denken Sie jetzt vielleicht so wie ich. Das ist ein Fachthema, muss professionell bearbeitet und entschieden werden – kein Zeitvertreib für Familien mit kleinen Kindern. Leider ist es wahr! Die Pressemeldung verlinke ich Ihnen weiter unten mit dem Video meiner Rede.

Die gute Zusammenarbeit mit meinen für den Haushalt zuständigen Fraktionskollegen Georg Schroeter und Dr. Michael Espendiller hat sich mal wieder bewährt. Als unser erster Haushälter hat Michael Espendiller alle Dinge im Blick. Das Thema Umwelt betreut Georg Schroeter. So spielen wir uns die Bälle zu und legen die Finger in die Wunde bei Projekten, die der Umweltminister gerne in leuchtenden Farben darstellt.

Am Donnerstag standen die Haushaltspläne von Gesundheit und Bauen auf der Tagesordnung. In beiden Bundestagsausschüssen bin ich stellvertretendes Mitglied. Bei der Gesundheit lief die Debatte nach dem Motto „wenn manche Krankenhäuser schließen, ist das doch nicht schlimm“. Ministerin Nina Warken (CDU) war wenig überzeugend. Zugang zu ärztlicher Versorgung muss doch für jeden unabhängig vom Wohnort möglich sein. Die strukturellen Probleme, mit denen die kleineren Krankenhäuser zu kämpfen haben, wurden nur am Rande oder gar nicht diskutiert. Unsere Hinweise darauf, dass das Gesundheitssystem durch die Behandlung der vielen Asylbewerber und Ausreisepflichtigen, die nie Beiträge gezahlt haben, überlastet ist, wollten die Abgeordneten aller anderen Fraktionen nicht hören.

Beim Thema Bauen regiert das Prinzip Hoffnung. Die Probleme sind bekannt. Ständig weitere Zuwanderung, unverändert hoher Bedarf an Wohnraum. Die Mieten steigen ständig – wie soll es weiter gehen? Seit Jahren hören wir das gleiche Lied. Mehr Bauen, jetzt heißt das Bau-Turbo. Baugenehmigungen sollen innerhalb von drei Monaten erteilt werden, aber nur in den Vierteln, die die jeweilige Gemeinde dafür auswählt. Das ändert aber noch gar nichts daran, dass die bei uns gültigen Auflagen und Bestimmungen das Bauen viel zu teuer machen, so dass sich das Bauen von Mietwohnungen einfach nicht mehr lohnt, weil kaum einer die entsprechenden Mieten zahlen kann. Auch hier regiert also das Prinzip Hoffnung.

Am Freitag ging es um den Etat für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Ich bin in dem Ausschuss als stellvertretendes Mitglied aktiv. 22 Milliarden Euro soll Ministerin Dorothee Bär im Jahr 2026 ausgeben können. Die Europäische Weltraumagentur (ESA) soll von Deutschland künftig 1,5 Milliarden Euro mehr als bisher bekommen, also 5,4 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler pro Jahr. Wir bräuchten in Deutschland dringend mehr natur- oder ingenieurswissenschaftliche Lehrstühle, aber das Ministerium gibt sein Geld lieber der ESA.

Jetzt ist das Thema Haushalt erst mal erledigt. Den Haushalt für 2025 hatten wir im September beschlossen, den für 2026 jetzt am 28. November 2025. Für das Jahr 2026 will der Bund 520 Milliarden Euro ausgeben. Die Schulden umfassen rund 180 Milliarden Euro. 98 Milliarden Euro sind Teil des Kernhaushalts und etwa 84 Milliarden Euro kommen aus den Sondervermögen.

Ich habe nun ein kurzes Wochenende in Karlsruhe. Nächste Woche geht es in Berlin weiter. Hinweisen möchte ich schon heute auf den 10. Dezember 2025. Da sind Markus Frohnmaier, Martin Hess und ich als Redner beim Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion in Baiersbronn. Ab 19 Uhr sind Sie und alle anderen interessierten Bürger in der Schwarzwaldhalle herzlich willkommen.

Einen geruhsamen 1. Advent und einen guten Start in die Vorweihnachtszeit!

Ihr/Euer

Paul Schmidt

Links:
Video von meiner Rede zum Haushalt-Einzelplan 16 vom 25.11.2025.
BASE – Pressemeldung Infomobil Endlagersuche in Schmalkalden
Zu meinem Video auf dem Fahrrad durch den kalten Berliner Tiergarten – meine Gedanken vor einem Sitzungstag.

PS: Mehr Informationen finden Sie/findet Ihr unter www.drpaulschmidt.de.
Sie möchten/Du möchtest keine weiteren Informationen erhalten?

Meine Woche in Berlin vom 10. - 14.11.2025

Die zweite Sitzungswoche im November

In dieser Woche war das Thema Bauen und Wohnen ganz oben auf meiner Tagesordnung. Der EU-Kommissar Dan Jørgensen war am Montag zu Besuch im Deutschen Bundestag. Und am späten Donnerstagabend konnte ich im Reichstag zu einer neuen EU-Verordnung zur Vermarktung von Bauprodukten reden. Außerdem ging es noch um die sogenannte Wärmewende und um die sogenannte „Green Tech“.

Dan Jørgensen ist Kommissar bei der EU. Also in etwa so wie ein Minister bei uns in Deutschland. Er ist Däne und jetzt bei der EU für Energie und Wohnen zuständig. Am Montag hatten wir Abgeordnete Zeit, wie in einer Ausschusssitzung mit ihm zu sprechen. Ich durfte ihn für die AfD-Fraktion befragen; zwei Fragen mit je 2 min Länge durfte ich ihm stellen. Zur Energie stand für mich das Thema Kernkraft ganz oben. Ich habe ihn zur Nuklearallianz in der EU befragt, und, wie eine sichere Energieversorgung aussehen soll. In der zweiten Runde habe ich ihn auf den Zusammenhang zwischen den 430.000 netto im Jahr 2024 nach Deutschland Eingereisten und der aktuellen Wohnungsnot angesprochen.

Seine Antworten blieben dünn: Jeder Mitgliedsstaat sei für seine Energieversorgung selbst verantwortlich. Seine Meinung zur Kernenergie wolle er in diesem Gremium nicht kundtun. Auf das Thema Migration und die damit verbundenen Probleme am Wohnungsmarkt angesprochen, blieb er ebenfalls eine klare Antwort schuldig. So war es ein Termin nach dem Motto „viel gesagt hat er nicht, aber er war zu Gast bei uns im Deutschen Bundestag“.

Zum Thema „Wärmewende“ hatte der BDEW, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., uns Abgeordnete eingeladen. Auf dem Podium waren nur Abgeordnete der Altparteien. Sie tauschten längst bekannte Standpunkte aus. Aus der Praxis war der Geschäftsführer der Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg zu Gast. Er hat mich überzeugt. Klare und nachvollziehbare Argumente. Die sogenannte Wärmewende ist nicht schnell umzusetzen – und mit den Methoden der Grünen schon gar nicht.

Der Abgeordnete der Grünen saß auf dem Podium und wiederholte – ohne Not – eine „Bild“-Schlagzeile der Vergangenheit: Er erinnerte an „Habecks-Heizungs-Hammer“. Im Publikum sorgte das für Heiterkeit, aber jeder Hauseigentümer, der davon betroffen war und ist, kann darüber gar nicht lachen. Auch ich finde es eher traurig, denn aus vielen Bürgergesprächen kenne ich die Mischung aus Angst, Sorgen und Wut, in die Habecks Heizungshammer viele Eigenheimer und Vermieter gestürzt hat. Wir fordern immer noch, dieses völlig missratene Gesetz endlich abzuschaffen und werden auch an diesem Thema dranbleiben.

Ein Thema habe ich diese Woche noch mit einer Rede im Bundestag bearbeitet: die neue EU-Verordnung für die Vermarktung von Bauprodukten. Diese EU-Verordnung tritt am 8. Januar 2026 automatisch auch bei uns in Kraft. Das deutsche Gesetz von Rot-Schwarz dazu heißt Bauproduktengesetz. Wir als AfD haben vor allem die zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die mittelständischen und kleinen Unternehmen in Deutschland – und das sind über 3600 -herausgearbeitet. Wieder einmal werden die Hersteller und Anbieter von Baustoffen zusätzlich belastet. Die Rede habe ich am Donnerstag um ca. 23:30 Uhr gehalten. Bei solchen Gelegenheiten kommt mir meine Erfahrung mit Nachtschichten im Kernkraftwerk zu Hilfe. Über das Bundestagfernsehen (https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7644865) können Sie sich/könnt Ihr Euch alles in Ruhe zu jeder beliebigen Zeit anschauen.

Am Freitag-Nachmittag hatten wir dann zum guten Schluss mal wieder eine von den Grünen beantragte aktuelle Stunde zur Klimapolitik der Bundesregierung. Da fing die südbadische SPD-Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter wieder davon an, was für ein toller wirtschaftlicher Erfolg doch die sogenannte „Green Tech“ sei. Dazu stellte ich ihr eine Zwischenfrage, in der ich darauf hinwies, dass dieser angebliche Erfolg der sog. „Green Tech“ vor Allem durch den Aus- und Umbau unseres Stromnetzes (wegen der vielen Windparks und Photovoltaikflächen) entstehe, und dass dies kein wirtschaftlicher Erfolg, sondern enorme Investitionen seien, die unsere Stromversorgung künftig finanziell enorm belasteten. Ihre Antwort war – wie gewohnt – leider nur ausweichend und beschwichtigend. (https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7645027, ab Minute 6:42)

Die nächste Woche ist sitzungsfrei und ich werde vor Allem in Karlsruhe sein. Am Mittwoch, 19. November 2025, findet ab 18 Uhr in der Karlsruher Europahalle ein Bürgerdialog statt, zu dem ich bei dieser Gelegenheit Sie/Euch alle einladen möchte. Marc Bernhard und Markus Frohnmaier werden gemeinsam mit mir vor Ort Reden halten und Bürgerfragen beantworten. Freuen Sie sich/Freut Euch auf einen spannenden Abend, an dem drei Bundestagsabgeordnete direkt aus der politischen Arbeit in Berlin berichten – und bringen Sie/bringt interessierte Freunde und Bekannte mit!

Ihnen und Euch alles Gute!
Ihr/Euer
Paul Schmidt

PS: Mehr Informationen finden Sie/findet Ihr unter www.drpaulschmidt.de.
Sie möchten/Du möchtest keine weiteren Informationen erhalten? Schicken Sie/Schicke mir eine E-Mail – wir nehmen Ihre/Deine E-Mail aus dem Verteiler.

Meine Woche in Berlin vom 03. - 07.11.2025

Auch in dieser Sitzungswoche war im Bundestag viel los. Manchmal hatte ich das Gefühl, alle möchten noch schnell ihr Thema auf die Tagesordnung setzen, um noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis zu kommen.

Inhaltich ging es zunächst um die Kernkraft. Mein Fraktionskollege Rainer Kraft hatte einen Antrag an den Deutschen Bundestag formuliert, dass Deutschland der Nuklearallianz beitreten soll, den ich unterstütze und den wir als Fraktion nun in den Bundestag einbringen. Seit 2023 gibt es dieses Bündnis auf europäischer Ebene. Damals hatte Frankreich die Initiative ergriffen. 15 Staaten der EU sind Mitglied, Großbritannien ist als Beobachter mit dabei. Und Deutschland? Bisher Fehlanzeige.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war bisher zweimal bei einem Treffen dieser Nuklearallianz dabei. Einmal im Juni und einmal im Oktober. Prompt meldete sich Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zu Wort und kritisierte die Teilnahme. Da frage ich mich: Welche Konzepte hat der gelernte Bankkaufmann und jetzige Umweltminister Carsten Schneider für eine sichere Energieversorgung, die nun wegen der SPD dauerhaft ohne Kernenergie auskommen soll? Die sogenannte Energiewende ist bereits gescheitert, denn sie wird uns noch mehrere Tausende Milliarden Euro kosten, die wir nicht haben.

Am kommenden Montag, dem 10. November 2025 startet in Belém in Brasilien die 30. Klimakonferenz, „COP 30“ abgekürzt. Mein Fraktionskollege Karsten Hilse hat dazu in dieser Woche im Bundestag eine überzeugende Rede gehalten. Wir als AfD haben nie bestritten, dass sich das Klima ändert und es zurzeit wärmer wird, nur, dass das alles am CO2 liegen soll. Oft sind wir kritisiert worden – doch jetzt hat sich niemand geringerer als Bill Gates zu Wort gemeldet.
Unter der Überschrift „Drei unbequeme Wahrheiten zum Klima – was ich allen auf der COP30 mitgeben möchte“ plädiert er für einen anderen Umgang mit der Thematik. Weder werde der Klimawandel die Zivilisation auslöschen noch könne man Hitzewellen und Stürme darauf zurückführen, dass die globalen Temperaturen steigen. Ich kann nur ergänzen: Wenn es CDU, SPD, FDP und Grünen wirklich ernst wäre mit dem sogenannten Klimaschutz, also der CO2-Reduktion, hätte man die Kernkraftwerke am Netz gelassen.

Jetzt zum Thema Gesundheit. Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss bin ich in die Arbeit eingebunden. Wir greifen viele wichtige Themen auf. So ging es jüngst um die Qualifikation im Rettungsdienst, die Entbürokratisierung in der Pflege oder den Zugang zur Krankenversicherung für Migranten. Dazu haben wir im Bundestag debattiert und klar gemacht: Eine Notfallversorgung für Migranten ist in Ordnung, aber eine Vollversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung – ohne auch nur einen Euro eingezahlt zu haben – das geht nicht!

Ein Höhepunkt unserer Arbeit in der Gesundheitspolitik ist an diesem Wochenende das 4. Corona-Symposium der AfD-Bundestagfraktion, an dem ich am Freitag teilgenommen habe. Fast 400 Anmeldungen haben wir und sind damit restlos ausgebucht. Das zeigt mir, dass wir einige Jahre nach der Pandemie und der inzwischen vierten Veranstaltung immer noch den Nerv der Zeit getroffen haben. Die anderen Parteien wollen den Mantel des Schweigens über all diese Dinge legen. Wir stehen für Transparenz, Aufklärung und den Blick nach vorne. Mein Lob und Dank geht an alle fleißigen Helfer, die im Hintergrund mitarbeiten.

Haben Sie auch schon mal die Aussage gehört, dass in den Bundestagsausschüssen ein wichtiger Teil der inhaltlichen Arbeit geleistet wird? Im Forschungsausschuss unter Vorsitz von Karl Lauterbach (SPD) gab es dazu jetzt einen echten Tiefpunkt. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, die öffentliche Übertragung von Sitzungen im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt zu beenden. Das wurde in der letzten Wahlperiode eingeführt und ist jetzt vorbei. Also wieder weniger Transparenz.
Doch es wird noch krasser: Abstimmungen sollen künftig in vielen Fällen gebündelt durchgeführt werden, bevor die dazugehörigen Debatten stattgefunden haben. Immer nach dem Motto: „Wir in der Regierungskoalition haben sowieso die Mehrheit – macht doch was ihr wollt“. Das führt zu dem bizarren Effekt, dass künftig mitunter abgestimmt wird, bevor überhaupt diskutiert wurde. Hier werden demokratische Gepflogenheiten auf den Kopf gestellt, während man Transparenz für entbehrlich hält.
Wir als AfD-Fraktion haben geschlossen dagegen gestimmt. Ebenso wie Grüne und Linke. Sie sehen: Wenn wir zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien gemeinsam gegen die Regierungsmehrheit im Ausschuss stimmen, ist es wirklich ernst.

Diese Woche hätte ich gerne eine Rede in der Diskussion über Wasserstoff gehalten, der dreimal so teuer ist wie Erdgas und angeblich unsere Stahlproduktion retten soll. Leider hat das dann, weil wir als Fraktion nur zwei kurze Redebeiträge hatten, doch nicht geklappt, schade. Gerne hätte ich den Bundestag darauf hingewiesen, dass jetzt mit Milliarden deutscher Steuergelder in Frankreich mit Kernkraft betriebene Elektrolyseure gebaut und betrieben werden, die dann saarländische Stahlwerke mit Wasserstoff versorgen. In Deutschland dagegen bleibt Kernkraft verboten. Ein guter Freund von mir hatte das recherchiert und Daniel Wetzel hat es dann in der Welt veröffentlicht (https://www.welt.de/wirtschaft/article69062e01df9fa029228f02b9/energiewende-berlin-zahlt-paris-kassiert-im-saarland-erlebt-deutschland-eine-wasserstoff-niederlage.html).

Nächste Woche ist wieder eine Sitzungswoche und ich werde Sie/Euch weiter auf dem Laufenden halten.
Ihnen/Euch ein schönes Wochenende und weiter eine gute Zeit.

Ihr/Euer
Paul Schmidt

Weitere Links und Information:
Mein Video vom 4. Corona-Symposium: https://schmidt-afd.de/beitraege/video-vom-4-corona-symposium
Zur Rede von Karsten Hilse (externer Link zum Bundestagsfernsehen): https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7643577
Zur Enquete-Kommission Corona (öffentliche Anhörung Long-Covid/Post-Vac am 10. November 2025 ab 14 Uhr live im Internet unter www.bundestag.de): https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/ee01

PS: Mehr Informationen finden Sie/findet Ihr unter www.drpaulschmidt.de.
Sie möchten/Du möchtest keine weiteren Informationen erhalten? Schicken Sie/Schicke mir eine E-Mail – wir nehmen Ihre/Deine E-Mail aus dem Verteiler.

Meine Woche in Berlin vom 13.-17.10.2025

In der zweiten Sitzungswoche im Oktober war ich zunächst vor Allem mit Organisieren beschäftigt; nun sieht es aber so aus, als würde alles klappen:

Es geht um unsere Präsenz als Alternative für Deutschland bei der Sprengung der Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen an der Donau (bei Ulm). Dort werden am Sa., 25.10., bis zur Sprengung um 12 Uhr bis zu 50.000 Schaulustige erwartet; und wir werden dort nicht nur mit einem Flugzeug mit Banner „AfD: Kernkraft retten!“ in der Luft vertreten sein, sondern auch mit einer Versammlung mit Infostand zum Verteilen von Flyern am Boden in Gundremmingen.

Da zeitgleich der bayerische AfD-Landesparteitag stattfindet und auch unsere Parteifreunde aus Gundremmingen daran teilnehmen müssen, werden wir mit unserem Infostand von Karlsruhe aus nach Gundremmingen fahren und freuen uns über jeden, der uns dort von 9:30 bis 12:30 Uhr vor Ort unterstützt. Unsere Versammlung mit Infostand findet etwas östlich von Gundremmingen an einer Weggabelung statt; von dort hat man freie Sicht auf die Kühltürme.

Ab Donnerstag war dann im Plenum wieder Einiges geboten. Die Regierungserklärung von Friedrich Merz war meines Erachtens noch schwächer als die letzte. Der heiße Herbst der Reformen, den er angekündigt hatte, bleibt offensichtlich aus. Alice Weidels Rede war dagegen wieder sehr gut. Sehr sachlich hat sie auf den Punkt gebracht, weshalb viele Bürger von der rot-schwarzen Koalition so enttäuscht sind. Die von dieser Koalition fortgeführte Ampel-Politik zwingt viele Betriebe geradezu dazu, Deutschland den Rücken zu kehren. Die Arbeitsplätze nehmen sie mit und die kommen nicht wieder zurück.

Aber in der Koalition scheint ein Umdenken noch weit entfernt zu sein. Da macht man sich seine Realität selbst. So dachte ich, ich höre nicht recht, als am Freitag die SPD-Abgeordnete Nina Scheer, die im Nebenberuf Tochter (des verstorbenen Herrmann Scheer, SPD) ist, ausgerechnet China als Beispiel dafür nannte, dass Wirtschaftswachstum und CO2-Minderung zusammen im letzten Jahr funktioniert hätten (https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7637976). Man braucht nicht lange zu googeln, um herauszufinden, dass in China 2024 drei neue Kernkraftwerksblöcke und zudem neue Kohlekraftwerke mit einer elektrischen Leistung von 30,5 GW in Betrieb genommen wurden (zum Vergleich: In Deutschland verbrauchen wir maximal ca. 80 GW an Strom). Leider hat sie das im Rahmen einer aktuellen Stunde gesagt, da sind Zwischenfragen nicht zugelassen; ich wollte mich nämlich schon melden…

Am kommenden Wochenende haben wir eine Klausur unseres AfD-Bundestags-Umwelt-Arbeitskreises im Landtag in Hannover und treffen uns dort auch mit AfD-Umwelt-Experten aus verschiedenen Landtagen. Anfang November geht es dann wieder in Berlin weiter.

Bis dahin wünsche ich Ihnen/Euch allen einen goldenen Oktober.

Ihr/Euer

Paul Schmidt

Mit dem Fahrrad durch den Berliner Tiergarten

Kernkraft funktioniert! Wozu aussteigen, Herr Minister?

Abstimmen bis es passt!

In vielen meiner Berichte schreibe ich Ihnen und Euch, was alles so passiert ist. Dieses Mal möchte ich etwas ausführlicher auf ein Thema eingehen: Die sogenannte Energiewende. Seit vielen Jahren wird sie uns als notwendig und als Erfolg verkauft. Unter der Regierung Merkel fing es an und die Ampel war keinen Deut besser. Aktuell soll sie uns Deutsche noch 2700 bis 5000 Milliarden Euro kosten, und keiner weiß, woher das Geld kommen soll.

Beim Strom haben wir inzwischen einen Anteil von 57 Prozent sogenannte erneuerbare Energie erreicht. Beim Gesamtenergieverbrauch sind wir bei etwa 20 Prozent sog. Erneuerbare. Die Befürworter erwecken den Eindruck, mit noch mehr Windkraftanlagen und Solarfeldern wird alles besser. Das Problem ist, dass unserem Stromnetz Grundlast und Robustheit fehlen. Die Bundesnetzagentur und die Wirtschaftsministerin haben das anscheinend inzwischen verstanden. Ohne grundlastfähige Kraftwerke richten wir in ein Industrieland wie Deutschland zugrunde.

Jetzt redet auch Ministerin Katharina Reiche von neuen Gaskraftwerken zur Stromerzeugung. Wie viele ist noch unklar; es könnten 71 werden. Wir hatten zuverlässige, große Kernkraftwerke, die Strom in Grundlast produziert und für ein stabiles Netz gesorgt haben. Und die praktisch klimaneutral gearbeitet haben. Diese wurden und werden gerade zerstört, obwohl wir sie dringend brauchen!

Wir haben als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag versprochen, der Bundesregierung kritisch zu begegnen. Diese Woche musste Umweltminister Carsten Schneider von der SPD im Parlament präsent sein. Ich konnte ihm eine Frage zum Atomausstieg stellen. Der Minister hat natürlich die Entscheidungen aus früherer Zeit verteidigt.

Die zweite Frage konnte ich an Stefan Rouenhoff richten. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Anstatt zu antworten, warf mir der Staatssekretär vor, meine Frage sei nicht zielführend, weil sich niemand mehr finden würde, der Kernkraftwerke betreiben möchte. Das ist Unsinn, denn in allen Ländern mit Kernkraft finden sich Betreiber. Für unsere deutschen Kernkraftwerke interessieren sich schon US-amerikanische Kraftwerksbetreiber. Man muss es also nur wollen! Ich habe direkt zwei Videos produziert, zu sehen auf meiner Webseite (www.drpaulschmidt.de) und meinem Tiktok-Kanal (www.tiktok.com/@drpaulschmidt).

Im Gesundheits-Ausschuss bin ich stellvertretendes Mitglied und damit auch im AfD-Gesundheits-Arbeitskreis. In diesem arbeiten wir seit vielen Wochen an unserem 4. Corona-Symposium. Das Symposium findet am 7. und 8. November in Berlin im Bundestag statt. Die genaue Tagesordnung folgt, aber es sind viele hochkarätige Experten dabei. Die Anmeldung ist ab sofort über die Internetseite der AfD-Bundestagsfraktion möglich.

Die Corona-Krise ist nun schon vier Jahre her. Grundrechte wurden massiv eingeschränkt, kritische Stimmen systematisch unterdrückt, Menschen gegen ihren Willen zur Impfung gezwungen und politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen. Aus vielen Bürgergesprächen weiß ich, dass die tiefen Wunden, die damals durch Corona verursacht wurden, längst nicht verheilt sind. Ich verspreche, dass wir beim Thema Corona nicht lockerlassen werden.

Seit dieser Woche bin ich stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen. Dieser Parlamentarische Beirat will Diskussionen zur Nachhaltigkeit anstoßen. Er legt dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht mit Empfehlungen für die nachhaltige Zukunftsgestaltung vor. Als stellvertretendes Mitglied stehe ich immer dann parat, wenn eines von unseren vier ordentlichen Mitgliedern verhindert ist, so wie diesen Mittwoch.

Am kommenden Montag startet gleich schon wieder eine neue Sitzungswoche. Mal sehen, welche Herausforderungen und Gelegenheiten diese Woche bringt.

In diesem Sinne freundliche Grüße und weiter eine gute Zeit,

Ihr/Euer

Paul Schmidt

Meine Woche in Berlin vom 06.-10.10.2025

Energiewende gescheitert!

Mit dem Fahrrad zum Reichstag

Nur Kernengergie kann uns noch retten

Nun ist auch die dritte September-Sitzungswoche vorbei. Wieder ist viel passiert. Und am 25. September 2025 waren es auf den Tag genau sechs Monate, dass ich für Sie als Abgeordneter in Berlin tätig sein darf. Es ist mir eine Ehre, dass ich dieses Amt ausüben darf.

In unserem Bundestagswahlprogramm haben wir als AfD versprochen, zur Kernkraft zurückzukehren. Dazu habe ich schon einiges angestoßen und Sie in meinen bisherigen Berichten informiert. Unsere neue Arbeitsgemeinschaft (AG) Kernkraft haben wir an diesem Montag in der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Als Sprecher der neuen AG habe ich den anderen Abgeordneten den Ansatz und die Ideen präsentiert.

Das stieß auf breite Unterstützung. Einige Nachfragen und Anregungen gab es – am Ende stand ein einstimmiges Votum aus der gesamten AfD-Bundestagfraktion. In der AG sind wir derzeit elf Abgeordnete aus verschiedenen Altersklassen, Ausschüssen, Bundesländern und beruflichen Hintergründen. Für das Thema Kernkraft sind wir breit und gut aufgestellt.

Wir sind direkt in die inhaltliche Arbeit eingestiegen. Mit einem offenen Brief haben wir diese Woche die Minister für Wirtschaft und Energie, Umweltschutz und nukleare Sicherheit und Forschung, Katharina Reiche, Carsten Schneider und Dorothee Bär aufgefordert, zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückzukehren. Der Wiedereinstieg in die Kernkraft ist ein wichtiger Teil davon.

Am Mittwoch war Generaldebatte. So nennen wir es, wenn der Haushalt des Bundeskanzlers diskutiert wird. Unsere Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel haben in jeder Hinsicht überzeugt. Unser Thema sichere Energieversorgung mit Kernkraft war in ihren Reden prominent vertreten. Der Kanzler dagegen war für mich eine einzige Enttäuschung. Eine inhaltsleere Rede war das! Allgemeines Geschwätz von Technologieoffenheit. Doch wo ist die Technologieoffenheit, wenn Kernkraft verboten ist?

Genau zu diesem Punkt habe ich am Donnerstag meine inzwischen fünfte Rede im Parlament gehalten. Wir haben in dieser Woche über den Haushalt für 2026 diskutiert. Als Mitglied im Umweltausschuss und Kernkraft-Experte bin ich vor allem gefordert, wenn nukleare Themen diskutiert werden. Als Schlussredner in der Debatte konnte ich aber auch auf die schwachen Argumente von Minister Schneider und den anderen Fraktionen hinweisen. (Link zur Rede: https://schmidt-afd.de/wp-content/uploads/2025/09/25-09-26_Rede_5.mp4)

Das Plenum war zum Zeitpunkt meiner Rede gut gefüllt. Der Präsident musste zur Ruhe mahnen. Warum war das so? Direkt nach meiner Rede wurde die Wahl für die drei neuen Richter zum Bundesverfassungsgericht eröffnet. Über das Thema habe ich schon in mehreren Videos berichtet.

Das Ergebnis steht fest: Alle drei Kandidaten wurden gewählt, auch die völlig inakzeptable Ann-Katrin Kaufhold. Kaum war das Ergebnis verkündet, schon haben SPD-Redner im Plenum die Eröffnung des AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Damit haben sie indirekt bestätigt, dass sie ihre Richterkandidaten genau dafür nominiert hatten. Die Kollegen der CDU/CSU haben auf diese nun wieder neu im Bundestag vorgebrachte Forderung erst einmal gar nicht reagiert. Einigen von ihnen dürfte so langsam dämmern, dass sie sich im Bundestag in der Oppositionsrolle gegen eine neue rot-rot-grüne Regierungskoalition wiederfinden werden, wenn wir als AfD verboten werden.

Am Freitag war dann noch die Schlussrunde zur ersten Lesung zum Haushalt 2026. Im November 2025 folgen dazu die zweite und dritte Lesung. Dann soll der Haushalt für 2026 beschlossen werden.

Im Oktober haben wir zwei Sitzungswochen. Dann werden wir stärker auf andere Themen schauen, die in den Haushaltswochen liegen geblieben sind und natürlich die Arbeit in unser neuen AG Kernkraft weiter voranbringen. Bis dahin weiterhin alles Gute für Sie und eine gute Zeit.

Ihr/Euer

Paul Schmidt