AfD Kreisverband Karlsruhe-Stadt

Zum zehnten Jahrestag des historischen „Wir schaffen das“-Sagers der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion und Vollmitglied im LIBE-Ausschuss, Mary Khan:

„Seit dem Beginn der illegalen Masseneinwanderung im Jahr 2015 wurden in der EU rund 9 Millionen Asylanträge gestellt. Die Dunkelziffer der illegal Eingereisten dürfte noch erheblich höher liegen. Diese Migrationswelle hat Europa einem totalen Systemschock ausgesetzt, dessen Folgen die europäische Bevölkerung bis heute tragen muss – von massiv gestiegenen Sicherheitsproblemen bis hin zu überlasteten Sozialsystemen.

Eine politische Trendwende ist jedoch weiterhin nicht erkennbar: Effektiver Außengrenzschutz existiert nach wie vor nicht, das Entry-Exit-System (EES), das bereits 2022 alle Ein- und Ausreisen erfassen sollte, wird weiterhin nicht vollständig umgesetzt und die Dublin-Regeln, nach denen Asylanträge ausschließlich im ersten europäischen Aufnahmeland bearbeitet werden sollen, werden weiterhin ignoriert. Kooperationen mit Drittstaaten wie der Türkei oder afrikanischen Staaten haben sich als ineffizientes Milliardenfiasko erwiesen, Asylverfahren bleiben zu langsam und werden durch eine übermäßig ideologisch geprägte Auslegung der Menschenrechtskonvention durch europäische Gerichte zusätzlich blockiert, und selbst mit einem negativen Asylbescheid wird weniger als jeder fünfte illegale Einwanderer tatsächlich abgeschoben.

Anstatt der illegalen Massenmigration den roten Teppich auszurollen, braucht es jetzt mehr denn je eine strikte ‚No-Way‘-Politik: Dazu gehören die gezielte Deattraktivierung des Asylstandorts, die temporäre Aussetzung des Asylrechts, der Aufbau von Ausreisezentren, eine großangelegte Abschiebeoffensive sowie bauliche Sicherungen der Außengrenzen. Darüber hinaus ist eine deutliche Aufstockung und Mandatsänderung der EU-Grenzschutzagentur Frontex erforderlich, die mittlerweile eher als Empfangskomitee für illegale Einwanderer fungiert, anstatt die Außengrenzen wirksam zu schützen. Nur mit solchen Maßnahmen lassen sich die europäische Identität bewahren und die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig gewährleisten.“