Paul in Berlin
Hier gibt es in loser Folge Videos und Berichte aus den Sitzungswochen von Dr. Paul Schmidt MdB in und um und aus Berlin.
Viel Spaß.
Meine Woche in Berlin vom 6. bis 10. Juli 2026
Das war sie – die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Und es lief noch mal richtig heiß: „Heute ist Leben im Saal“, sagte selbst Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in der Debatte. Thema war die Beitragsstabilisierung im Gesundheitswesen. Am Donnerstag gab es die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und am Mittwoch konnte ich den Umweltminister Carsten Schneider im Bundestag befragen.
Am Freitag haben wir im Bundestag über das Beitragsstabilisierungsgesetz beraten. Das Gesetz hat viele Ungerechtigkeiten. In meinem Wochenbericht Ende Juni habe ich Ihnen ausführlich die Details vorgestellt. Aus meiner Sicht löst das Gesetz keine strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Statt nachhaltiger Reformen setzt die Bundesregierung vor allem auf kurzfristige Finanzmaßnahmen und neue Belastungen für Beitragszahler.
Die Ursachen der stetig steigenden Ausgaben werden damit nicht beseitigt. Eine zukunftsfeste Krankenversicherung braucht aus meiner Sicht mehr als das Schließen akuter Finanzierungslücken. Erforderlich sind dauerhafte Reformen, die die medizinische Versorgung sichern, Bürokratie abbauen und die Beitragszahler langfristig entlasten. Die Koalition hat das Gesetz mit ihrer Mehrheit durch das Parlament gebracht.
Am Donnerstag hielt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung. Der Bundeskanzler ist in seinen Reden Experte darin, Dinge zu nennen, die er sich wünscht und die vielleicht irgendwann mal kommen sollen. Aussagen mit Jahreszeiten und Reformen kennen Sie inzwischen alle. Dann sucht er sich einzelne Zahlen heraus und lobt die Entwicklung.
Im Anschluss durften wir von der AfD als größte Oppositionsfraktion die Debatte eröffnen. Tino Chrupalla hat in einer klaren Rede dem Kanzler Paroli geboten. „Sie biegen links ab und drehen dort Ihre Kreise“, sagte Chrupalla. Als Alexander Hoffmann, der Landesgruppenchef der CSU, eine Zwischenfrage stellte und sagte: „Sie quatschen hier herum“, mahnte Chrupalla eine andere Wortwahl an: „Ich quatsche nicht!“ Auch Alice Weidel traf später in ihrer Rede den richtigen Ton.
Als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag haben wir versprochen, diese Rolle aktiv auszufüllen. Opposition heißt auch kritische Fragen stellen. Als Mitglied des Umweltausschusses war ich am Mittwoch im Parlament und konnte Umweltminister Carsten Schneider befragen. Einige ehemalige Kernkraftwerksleiter hatten in einem offenen Brief, über den auch die Bild-Zeitung berichtete, die Wiederinbetriebnahme unserer Kernkraftwerke für möglich und sinnvoll erklärt. Eine aktuelle Studie der Radiant Energy Group stützt diese Einschätzung: 12 Gigawatt gesicherte Leistung, 18 Milliarden Euro, 2 bis 5,5 Jahre für die Wiederinbetriebnahme von 9 KKW-Blöcken sind die Eckdaten.
Und der Minister? Wieder einmal mit inhaltlich schwachen Argumenten unterwegs. Schneider verwies – wieder einmal – auf frühere Beschlüsse zum Ausstieg aus der Kernkraft und die ungelöste Endlagerfrage. Später konnte ich ihn noch auf das Thema PFAS in Windkraftanlagen ansprechen. Auch hier blieb der Minister schwach. Alle Details zu meinen Fragen, seinen Antworten und meinen Einschätzungen sehen Sie in vier Videos. Ein weiteres Thema meiner Frage war die Pflanzenschutzmittelverordnung beim Einsatz von Natriumhydrogencarbonat („Backpulver“) im Weinbau.
Das neue Gesetz zum Bau von Erdgas-Kraftwerken wurde am Donnerstag abschließend debattiert. Die Bundesregierung will über 15 Jahre bis zu 173.000 Euro pro Jahr und Megawatt zahlen – nur dafür, dass diese Spitzenlast-Kraftwerke überhaupt vorgehalten werden. Das zahlen am Ende die Stromkunden mit einer Umlage von fast 1 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich, spätestens ab 2031. Streit gab es in der Koalition um den sogenannten „Südbonus“. Dieser sollte ursprünglich dafür sorgen, dass mehr neue Kraftwerke bei uns im Süden entstehen. Kurz vor der Verabschiedung wurde die Regelung jedoch deutlich verändert. In meiner Kurzintervention habe ich deshalb Martin Kröber von der SPD die Frage gestellt, warum die Bundesregierung die regionale Verteilung neuer Kraftwerke nicht an den physikalischen Notwendigkeiten ausrichtet. Aus meiner Sicht ist die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke der richtige Weg, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Strompreise zu senken.
Am Montag nahm ich am interfraktionellen Treffen der AfD-Forschungs- und Wissenschaftspolitiker aus Bund und Ländern teil. Im Austausch mit den Teilnehmern konnte ich meine Positionen zur Kernenergie darlegen und anschließend intensiv über dieses wichtige Thema diskutieren. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens lag auf der Haushaltslage sowie der Förderung von Forschung und Innovation. Auch hierzu entwickelte sich eine lebhafte und konstruktive Debatte. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten die Teilnehmer eine gemeinsame Resolution.
Im Bundestag haben wir nun anstelle von Sommerferien „sitzungsfreie Zeit“, die ich dafür nutzen werde, im Land unterwegs zu sein und Vorträge über die verfehlte Energiepolitik der Altparteien und die Notwendigkeit der Kernenergie zu halten.
Ihnen weiter eine gute Zeit und einen schönen Sommer.
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Meine Woche in Berlin vom 22. bis 26. Juni 2026
Das erste Halbjahr 2026 ist nun auch schon wieder fast rum. Da kann man einen Moment innehalten und zurückschauen: Was wurde bisher erreicht und was nehmen wir uns für das zweite Halbjahr vor? Für mich war im ersten Halbjahr extrem viel los. Ein kleiner Teil meiner Arbeit sind die Wochenberichte aus Berlin. Anbei wieder einige Informationen für Sie. Leider kommt dieser Wochenbericht etwas später. Am Freitagabend war auch ich vom Desaster bei der Bahn betroffen und kam nicht mehr nach Hause. Das hat alle weiteren Aktivitäten verzögert.
Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss konzentriere ich mich in diesem Bericht auf das Thema Gesundheit. Diese Woche gab es am Montag eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss. Die Gesetze haben oft sperrige Namen. Dieses Mal geht es um das „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)“.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hatte das Gesetz vorgelegt. Grund ist die schwache Finanzlage der Krankenkassen. Rund 10 Milliarden Euro fehlen pro Jahr, heißt es in der Begründung zum Gesetz. Welche Ideen hat die Bundesregierung? Beitragszahler werden stärker zur Kasse gebeten. Besonders kritisch sehe ich die jetzt zusätzlich vorgesehene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro. Damit werden Millionen Beschäftigte mit mittleren und höheren Einkommen zusätzlich belastet. Das sind Leistungsträger unserer Gesellschaft. Wer gut verdient, muss nun noch höhere Beiträge zahlen, ohne dafür bessere Leistungen zu erhalten.
Viele gut qualifizierte Facharbeiter in Baden-Württemberg liegen mit ihrem Einkommen in diesem Bereich und werden dadurch zusätzlich belastet. Gleichzeitig soll die beitragsfreie Familienversicherung eingeschränkt werden. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern war jahrzehntelang ein tragender Grundsatz der gesetzlichen Krankenversicherung. Selbständige sind wieder schlechter dran, weil sie die steigenden Beiträge allein aus ihren Einkünften finanzieren müssen.
Der Ehepartner wird nur noch dann beitragsfrei mitversichert, wenn Kinder bis 6 Jahre im Haushalt leben. In anderen Fällen zahlen Mitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehegatten künftig einen Beitragszuschlag in Höhe von 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Der pauschale Beitragssatz der Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte wird auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes erhöht. Damit wird es für die Arbeitgeber von Minijobs wieder teurer. Der Arbeitnehmer erhält 603 Euro. Doch der Minijob kostet den Arbeitgeber heute schon rund 772 Euro allein durch pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge. Nach den Plänen der Bundesregierung steigt dieser Betrag auf rund 800 Euro an.
Wer Familien stärken will – und dafür stehen wir als AfD mit Nachdruck – darf die Basis in der Krankenversicherung nicht abbauen. In Zeiten sinkender Geburtenzahlen sendet die Bundesregierung das falsche Signal. Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir bereits mit mehreren eigenen Anträgen reagiert. Wir fordern: Die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger müssen vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die ambulante Versorgung muss gestärkt werden.
Auch der ländliche Raum ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Die Unterversorgung ist in vielen Regionen spürbar. Wenn ein Hausarzt nach Jahrzehnten in den Ruhestand tritt, hinterlässt er oft eine empfindliche Lücke in der Versorgung. Durch eine angepasste Bedarfsplanung, die Schaffung zusätzlicher Arztsitze in unterversorgten Regionen und die Aufhebung von Budgetbeschränkungen sollen Arztpraxen wirtschaftlich gestärkt und die Versorgung außerhalb der Ballungsräume gesichert werden.
Kurz zum Schluss ein anderes Thema: Die Bundesregierung will ihre Nachhaltigkeitspolitik strategischer und effizienter ausrichten. Das geht aus einem Beschluss hervor, der als Unterrichtung mit dem Titel „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ (Drucksache 21/2696) vorliegt und am 24. Juni 2026 erstmals im Parlament beraten wurde.
Ich konnte mit einer Kurzintervention einen grünen Abgeordneten stellen, der es mit den Zahlen nicht ganz so genau genommen hat, und ihn damit konfrontieren, wie widersprüchlich die Politik der Grünen ist. Mehr verrate ich nicht – sehen Sie sich das Video dazu an! Sobald es fertig ist, werde ich es auf meiner Homepage (schmidt-afd.de) veröffentlichen und auch auf allen anderen Social-Media-Kanälen bereitstellen.
Ihnen weiter eine gute Zeit.
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Meine Woche in Berlin vom 8. bis 12. Juni 2026
Meine Woche in Berlin vom 18. bis 22. Mai 2026
Wieder ist eine Sitzungswoche rum – ich nehme Sie wieder mit in den Berliner Politikbetrieb. In dieser Woche ist der Frühling in Berlin angekommen: die Temperaturen haben sich den 20 Grad genähert. Inhaltlich war wieder einiges los. Am Mittwoch war Regierungsbefragung im Plenum. Ich konnte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil eine Frage zum CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung stellen.
Seit über zwölf Jahren bin ich in der Kommunalpolitik aktiv; da geht es oft genug ums Bauen. Viel heiße Luft – so lautet meine Einschätzung zu dem, was Bauministerin Verena Hubertz im Plenum gesagt hat. Sie hat längst bekannte Floskeln wiederholt: „Wir wollen mehr bauen“ und „wir wollen billiger bauen“. Doch wer hat uns in diese Situation gebracht, dass Bauen so teuer geworden ist? Die Ampel und die Regierungen davor. Mit immer neuen Vorschriften, die das Bauen noch komplizierter machen, und die aktuelle Regierung ändert daran nichts. Vor einigen Wochen hatten wir im Beirat für Nachhaltigkeit das Thema auf der Tagesordnung: Preiswertes Bauen geht in Deutschland kaum noch, da die Anforderungen immer höher geworden sind.
Neben Hubertz war Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil im Parlament. Deutschland erzeugt pro Kilowattstunde Strom durchschnittlich 344 Gramm CO2, das war 2024 so, aber auch im Jahr 2025, obwohl vom einen auf das andere Jahr über 20 Gigawatt an Photovoltaik und Windkraft hinzugekommen sind. Trotz des massiven Ausbaus der sogenannten erneuerbaren Energien hat sich strukturell nichts verändert. Die Gesamt-CO2-Freisetzung hat sich laut Umweltbundesamt von 2024 auf 2025 auch nur um 0,1 Prozent verringert – blieb also praktisch unverändert – obwohl viele Wärmepumpen dazugekommen sind.
Das waren die Gründe für meine konkrete Frage an den Minister und Vizekanzler Klingbeil: Wollen Sie weiter Geld in einer nicht funktionierenden Energiewende versenken? Und die Antwort des Ministers? Völlig am Thema vorbei. Der Bundesregierung sei es wichtig, dass Elektromobilität gefördert werde. Wichtig sei es, Wärmepumpen zu fördern. Und der Industriestrompreis sei eine weitere gute Maßnahme der Bundesregierung. Und alles zusammengenommen helfe das den Leuten im Land. Nach keinem dieser Punkte hatte ich gefragt; meine Frage dagegen beantwortete Klingbeil lieber nicht. Mein Fazit zu dieser Antwort: Danke für gar nichts, Herr Minister Klingbeil. Ihre Politik fährt unser Land an die Wand.
Am Mittwochnachmittag haben wir uns im Beirat für nachhaltige Entwicklung über das Thema „Nachhaltige Flächenpolitik“ ausgetauscht. Im Kern ging es darum, wie wir den Flächenverbrauch von derzeit durchschnittlich rund 50 Hektar am Tag reduzieren können. Tag für Tag wird so viel Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke beansprucht. Dieser hohe Flächenverbrauch ist ein drängendes Umweltproblem. Mit Flächenversiegelung und Barrierewirkung von Verkehrswegen, Infrastruktureinrichtungen und neuen Wohngebieten gehen Lebensräume für Pflanzen und Tiere verloren oder werden zerschnitten. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen – und als Mitglied des Umweltausschusses bin ich auch dafür zuständig.
Abschließend kurz zur Kernkraft: Am Mittwoch durfte ich im Umweltausschuss unseren Antrag für eine Kommission zur Wiederinbetriebnahme der derzeit stillgelegten Kernkraftwerke begründen und war danach mit der Realitätsverweigerung der anderen Fraktionen in deren Redebeiträgen konfrontiert. Am Donnerstag war ich bei der Jahrestagung des Branchenverbandes KernD zu Gast und habe viele gute Gespräche geführt. Alte Kollegen habe ich dort wiedergetroffen und neue Freunde kennengelernt. Es war eine sehr gute Veranstaltung mit vielen Informationen über die neuen Kernkraftprojekte unserer Nachbarländer.
Die Woche nach Pfingsten bin ich in Baden-Württemberg unterwegs. Am 8. Juni beginnt die nächste Sitzungswoche in Berlin.
Ich wünsche Ihnen/Euch eine gute Zeit und frohe Pfingsten,
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Meine Woche in Berlin vom 04. bis 08. Mai 2026
Diese Woche lief für mich ein wenig nach dem Motto „die vielen kleinen Dinge, die in der Summe auch Arbeit machen“. Doch der Reihe nach: Ein Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz war am 6. Mai – Anlass für unsere AfD-Bundestagsfraktion mit einer aktuellen Stunde im Bundestag eine kritische Zwischenbilanz zu ziehen. Das Thema Windkraft hatten wir als AfD-Bundestagsfraktion am 8. Mai auf die Tagesordnung gesetzt. Und mit der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gibt es weiterhin Ärger.
Vor einem Jahr begann die Kanzlerschaft von Friedrich Merz mit einem Fehlstart. Im ersten Wahlgang verpasste er die notwendige Kanzlermehrheit, erst im zweiten Wahlgang hat es gereicht. Das, was die CDU zusammen mit der SPD in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat, kann man nur so beschreiben: Viel angekündigt, wenig gehalten. Man könnte sagen: schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Letzteres liegt wohl auch daran, dass sich Schwarz und Rot nicht mehr gut vertragen. Parteiideologie ist offensichtlich wichtiger, als die Probleme unseres Landes zu lösen. Leider ist das der aktuelle Stand der Bundesregierung.
Die Wirtschaft liegt am Boden, die Strompreise sind hoch, das Problem Migration nach wie vor ungelöst. Auf die Krisen in der Welt hat die Bundesregierung keine Antworten. Das alles hat Kanzler Merz jetzt seit einem Jahr zu verantworten. Ein Beispiel sind die Reformen der Sozialsysteme. Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss liegt mir die Gesundheitsversorgung am Herzen. Und Sie haben es mitbekommen: Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung werden steigen, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehefrauen steht vor dem Aus.
Das Thema Windkraft beschäftigt mich in der Kommunalpolitik und im Regionalverband schon seit zwölf Jahren. Wir in Baden-Württemberg müssen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen. Das bedeutet noch drei Mal so viele Windindustrieanlagen wie wir bereits haben. Macht das Sinn? Dieser Frage weicht die Bundesregierung konsequent aus. Aber ich konnte bei der Debatte am Freitag im Bundestag drei Zwischenfragen an Redner von CDU, SPD und Grüne stellen. Wir als AfD-Bundestagsfraktion reden nicht nur, sondern haben einen Gesetzentwurf zum Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz (WindBAG) ins Parlament eingebracht. Das heißt so, und es wird trotz des sperrigen Namens deutlich, worum es geht. Das war jetzt die erste Lesung im Parlament, die Beratung in den Ausschüssen folgt.
Zudem verlangen wir ein bundesweites Moratorium: der weitere Ausbau der Windkraft soll ausgesetzt werden. Wir haben mehr als genug installierte Leistung: Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, wissen wir heute schon nicht mehr wohin mit dem Strom. Das führte am 1. Mai, einem sonnenreichen Feiertag, zum ersten Mal stundenlang zu den höchstmöglichen negativen Strompreisen von minus 50 Cent pro Kilowattstunde. Das ist doch der Wahnsinn: Wir erzeugen Strom, den wir nicht brauchen und müssen das Ausland dafür bezahlen, dass es seine Kraftwerke herunterfährt, um uns den überflüssigen Strom abzunehmen. Wir als Stromkunden und Steuerzahler müssen nicht nur den Strom teuer bezahlen, den wir verbrauchen, sondern auch den Strom, den wir nicht verbrauchen.
Noch ein anderes Thema aus der Berliner Welt. Ich habe gemeinsam mit zahlreichen Kollegen aus der AfD-Bundestagsfraktion einen offenen Brief an die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG) unterzeichnet. Hintergrund ist, dass ich – wie viele andere AfD-Kollegen – trotz gestellten Aufnahmeantrags bislang nicht in die DPG aufgenommen wurde.
Die DPG ist ein Verein von aktuellen und ehemaligen Abgeordneten; dort können Mitglieder bewirtete Räumlichkeiten mieten oder einfach nur gepflegt speisen. Alle Kollegen aus den anderen Fraktionen, die nach der letzten Bundestagswahl neu dabei waren und einen Mitgliedsantrag gestellt haben, sind aufgenommen worden, wir als neue AfD-Abgeordnete jedoch nicht. Wir haben gemeinsam als betroffene Abgeordnete rechtliche Schritte gegen diese Ungleichbehandlung eingeleitet. Auch ich habe mich der Klage angeschlossen.
Mit dem offenen Brief, den neben mir 45 AfD-Kollegen unterzeichnet haben, erhöhen wir nun den Druck. Wir fordern die DPG auf, die parteipolitisch neutrale Behandlung aller Bundestagsabgeordneten sicherzustellen und die aus unserer Sicht sachlich nicht gerechtfertigte Blockade der Mitgliedschaft zu beenden. Die betroffenen Abgeordneten trafen sich vor dem Haupteingang der DPG am 5. Mai zu einem Fototermin.
Zum Schluss vielleicht noch das: In den Umfragen liegen wir als AfD erstmals stabil vor der CDU – und das bei allen großen Instituten. Stabil vor der letzten verbliebenen Volkspartei. Das ist eine sehr gute Entwicklung, aber auch ein großer Vertrauensvorschuss, für den ich an dieser Stelle auch einmal Danke sagen möchte.
Ihnen eine gute Zeit.
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Meine Woche in Berlin vom 13. bis 17. April 2026
Wieder mal das volle Programm – so ähnlich lässt sich diese Woche mit fünf Worten zusammenfassen. Ich nehme Sie mit durch die Woche und informiere über aktuelle Entwicklungen aus der Bundespolitik in Berlin. Genau genommen fing die Woche schon etwas früher an, denn am letzten Wochenende kamen wir als AfD-Bundestagfraktion zu unserer Klausurtagung im südbrandenburgischen Cottbus zusammen.
Ich war dabei und habe gemeinsam mit den Kollegen eifrig diskutiert. Die Atmosphäre war sehr gut und konstruktiv. Wir haben uns mit den drängendsten Zukunftsfragen unseres Landes auseinandergesetzt und Positionspapiere zur Rente und zur Wirtschaft verabschiedet
(Positionspapier Rente , Positionspapier Wirtschaft ). Mit 150 Abgeordneten ist unsere Bundestagfraktion doppelt so stark wie in der Wahlperiode davor. Wir können viele inhaltliche Dinge anstoßen, für die wir die Kapazitäten früher nicht hatten. Es ist aber auch mehr Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.
In dieser Woche hatten wir einen traurigen Jahrestag. Vor genau drei Jahren, am 15. April 2023, wurden die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland, Emsland, Neckarwestheim II und Isar 2 abgeschaltet. Das führte zu hohen Strompreisen und Problemen bei Dunkelflaute. Andere reden davon, dass man die sogenannte erneuerbare Energie weiter ausbauen müsse. Ich sage: Wir haben mehr als genug davon – 70 Gigawatt Wind und 100 Gigawatt Photovoltaik sind zu viel, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, weil Deutschland nur 85 Gigawatt maximal verbrauchen kann. Wenn aber Dunkelflaute herrscht, müssen wir den Strom für viel Geld aus dem Ausland kaufen.
Egal ob Sie als Endverbraucher Strom nutzen oder die Industrie ihn für ihre Produktion benötigt – der links-grüne Wahnsinn der sogenannten Energiewende hat uns zu den teuersten Strompreisen in Europa geführt. So kann es nicht weiter gehen. In unserer Arbeitsgemeinschaft Kernkraft haben wir auch in dieser Woche mit meinen Abgeordnetenkollegen aus unterschiedlichen Ausschüssen die nächsten Schritte beraten. Wir wollen unsere Kollegen in den Ländern und Kommunen besser mit aktuellen und fachlich fundierten Informationen zum Thema Kernkraft versorgen.
Am Donnerstag durfte ich im Bundestag reden. Als Kernkraft der Zukunft entwickeln die Länder um uns herum gerade Small Modular Reactors (SMR), also kleine modulare Reaktoren. Sie bestehen aus vorgefertigten Modulen und sind standardisiert. Die EU-Kommission erwartet bis 2050 die Inbetriebnahme von 17 bis 53 Gigawatt an neuen SMR in Europa. Das bedeutet eine sichere Energieversorgung, neue und gut bezahlte Arbeitsplätze, Exportchancen, neue Wertschöpfungsketten für Fertigung, Brennstoffkreislauf, Werkstoffe, Robotik und Ingenieurswesen. Und wir in Deutschland? In den drei Fachgremien bei der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) sind wir nicht vertreten. Ein echtes Armutszeugnis für die Bundesregierung, sich noch nicht mal in eine fachlich ausgerichtete Diskussion zu SMR einzubringen ( Video ).
Als engagierter Kommunalpolitiker in Karlsruhe weiß ich, dass stabile Finanzen wichtig sind. Als Bundestagsabgeordneter bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In einem öffentlichen Fachgespräch am 15. April stand das Thema „Kommunalfinanzen“ auf unserer Tagesordnung ( Video ).
Geld ist auf kommunaler Ebene seit vielen Jahren knapp. Die enormen Kosten der Energiewende machen aber alles noch schlimmer, bei der EnBW sind das zum Beispiel die gescheiterten Pläne für die Windparks in der Irischen See: 50 Millionen Euro wird uns das in Karlsruhe kosten – 29 Millionen Euro an geplanten Gewerbesteuer-Einnahmen fallen weg und 21 Millionen Euro müssen aus früheren Steuerjahren erstattet werden.
Wie kam es dazu? Die EnBW wollte zusammen mit einem Partner in Großbritannien zwei Windparks bauen. „Mona“ und „Morgan“ sollten sie heißen. Seit 2021 lief das Projekt: Vorarbeiten, Genehmigungen, Absprachen mit den Behörden, Planungen und vieles mehr. Am Ende stand die Teilnahme an der Ausschreibung der britischen Regierung, die den Strompreis subventioniert.
Die erfolgreichen Windparks haben für umgerechnet rund 10,5 Cent pro Kilowattstunde einen Vertrag der britischen Regierung bekommen. Die EnBW war mit ihrem Angebot nicht dabei und hat sich aus den Projekten verabschiedet, mit 1,2 Milliarden Euro Verlust.
In der Konsequenz hat sich EnBW offenbar entschieden, die neuen degressiven Abschreiberegelungen der Ampel und der Großen Koalition zur Verringerung der Gewerbesteuer zu nutzen. Dadurch wird weniger Gewerbesteuer gezahlt – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Die Bundespolitik setzt Rahmenbedingungen und fordert Investitionen in die sogenannte Energiewende. Wenn Projekte scheitern, fehlen aber Millionen bei den Kommunen.
Ihnen und Euch ein schönes Wochenende und eine gute Zeit!
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Meine Woche in Berlin vom 23. bis 27. März 2026
Das war wieder eine ereignisreiche Woche. Am Mittwoch durfte ich dem Bundeskanzler eine Frage zum überfälligen Wiedereinstieg in die Kernkraft stellen. Umweltminister Carsten Schneider war am Mittwochabend im Nachhaltigkeits-Beirat und wollte das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung in leuchtenden Farben darstellen. Dann ging es noch um das sogenannte Sondervermögen; es war von uns auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt worden. Schließlich konnte ich am Freitagmittag Umweltminister Schneider noch eine Frage im Plenum stellen. Die Antwort war entlarvend – siehe unten.
Also das Heftigste zuerst: Am Freitagmittag sah ich mich nach einem hanebüchenen Redebeitrag von Minister Schneider gezwungen, ihn in einer Kurzintervention darauf hinzuweisen, dass noch mehr Windkraftanlagen nicht mehr Versorgungssicherheit bringen (Video: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7651259). In seiner Antwort offenbarte er unfreiwillig, dass er den Unterschied zwischen elektrischer Leistung und der jährlich produzierten Strommenge (Energie) wohl nicht verstanden hat (Video: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7651260).
Die Regierungsbefragung findet in jeder Sitzungswoche mittwochs ab 14 Uhr statt. Meistens sind die Minister im Parlament. Doch zwei- bis dreimal im Jahr beantwortet der Bundeskanzler die Fragen – so war es am 25. März 2026 und ich bekam den Auftrag, ihn für unsere AfD-Fraktion aufzufordern, den Wiedereinstieg in die Kernkraft auf den Weg zu bringen: „Sie haben den Ausstieg aus der Kernkraft als großen Fehler bezeichnet, Ihre Energieministerin Katherina Reiche gestern in den USA als riesigen Fehler, Ihre Parteifreundin, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als strategischen Fehler. Eine Reihe von Firmen warten nur darauf, unsere Kernkraftwerke wieder in Stand zu setzen, und doch werden diese jeden Tag weiter zurückgebaut. Warum stoppen Sie diese Vernichtung von Volksvermögen nicht einfach jetzt und hier, indem Sie den Betreibern die Rückkehr zur Kernkraft in Aussicht stellen?“ (Video: https://schmidt-afd.de/wp-content/uploads/2026/03/26-03-26_Video_Befragung_Merz_Kernkraft_kl.mp4)
Der Bundeskanzler versteckte sich in seiner Antwort hinter den Betreibern der Kernkraftwerke, mit deren Vertretern er vor einem Jahr gesprochen habe. Diese hätten gesagt, eine Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke sei nicht mehr möglich. Gleichwohl teile er die Einschätzung, der Ausstieg aus der Kernkraft sei ein Fehler gewesen. In meiner Nachfrage verwies ich auf Veröffentlichungen des Branchenverbands Kern D, nach denen die zuletzt abgeschalteten drei Reaktoren für jeweils 1 bis 3 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren wieder ans Netz zu bringen seien. Daraufhin wiederholte der Bundeskanzler seine vorherige Antwort, mit der er ja indirekt die Betreiber der Kernkraftwerke in die Pflicht genommen hatte, das mögliche Ende des Rückbaus noch einmal zu überprüfen.
Die Frage der Machbarkeit der Wiederinbetriebnahme muss unter den nun geänderten Rahmenbedingungen – gescheiterte Energiewende, stark gestiegene Öl- und Gaspreise und die Abhängigkeit der deutschen Stromerzeugung von französischen und Schweizer Kernkraftwerken – wohl anders beantwortet werden als letztes Jahr.
Ebenfalls am 25. März 2026 stellte Umweltminister Carsten Schneider von der SPD das sogenannte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor. Dieses war am Vormittag im Kabinett verabschiedet worden. Am Mittag war er im Umweltausschuss, am frühen Abend im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen. Den nun zusätzlich geplanten Ausbau der Windkraftanlagen mit 12 Gigawatt – also nochmal 2.000 Anlagen – feierte er als großen Erfolg. Wir lehnen das ab.
Minister Schneider sagte wörtlich: „Die 12 Gigawatt Wind an Land machen etwa 9 Prozent des gesamten Gasverbrauchs Deutschlands oder 9 Prozent des gesamten Benzinverbrauchs [aus]. Da sieht man, wie wir uns unabhängig machen können, indem wir diese erneuerbaren Energien nutzen. Wir müssen sie nicht importieren, wir müssen sie auch nicht verbrennen und der Effizienzgrad ist höher.“
12 Gigawatt Windkraft sind umgerechnet 9 Prozent Gas oder Benzin? Wie kommt der Minister auf solche Berechnungen? Nach Schneiders Antwort schaltete sich nach meiner Nachfrage sein Abteilungsleiter ein, der neben Schneider saß, und führte aus, dass sich der Wert 9 Prozent nicht allein auf die Leistung der Windkraftanlagen beziehe, sondern auch auf diverse weitere Förderprogramme. Sieben Milliarden Kubikmeter Gas sollten – finanziert durch weitere staatliche Förderprogramme – von der Industrie eingespart werden, umgerechnet sei das in Summe dann ein Anteil von 9 Prozent des gesamten jährlichen Gasverbrauchs in Deutschland. Es war offensichtlich, dass der Umweltminister diese Dinge in zwei Ausschüssen falsch dargestellt hatte.
Im März 2025 hatte ein bereits abgewählter Bundestag das „Sondervermögen“ beschlossen. Jetzt zeichnet sich ab, dass nur ein kleiner Teil des Geldes für Investitionen genutzt wird. Wir als AfD-Fraktion haben dazu einen Antrag eingebracht. Darin erklären wir, dass diese Schulden nur dann zu rechtfertigen sind, wenn das Geld tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur führt. Das ist gemäß einer neuen Studie des IFO-Instituts nicht der Fall. Umgehend lehnte die Regierungskoalition unseren Antrag ab.
Vielleicht nutzen Sie/nutzt Ihr die Ostertage so wie ich für einige ruhige Tage im Kreise der Familie? Ich wünsche Ihnen/Euch eine gute Osterzeit.
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Weitere Informationen:
Meine Kurzintervention an Minister Schneider finden Sie hier
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7651259
Die Antwort von Minister Schneider finden Sie hier
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7651260
Meine Frage an den Bundeskanzler und seine Antwort finden Sie hier
https://schmidt-afd.de/wp-content/uploads/2026/03/26-03-26_Video_Befragung_Merz_Kernkraft_kl.mp4
Meine Woche in Berlin vom 2. bis 6. März 2026
Rückkehr zur Kernenergie
Umweltfreundliche, saubere und günstige Kernkraft nutzen anstatt subventionierter Gaskraftwerke.
Kernenergie ist der erste Schritt die Strompreise zu senken
Meine Woche in Berlin vom 23. - 27.02.2026
In dieser Sitzungswoche war wieder viel los. Ich nehme Sie mit und stelle Ihnen einige Themen vor, mit denen ich befasst war.
Am Donnerstag durfte ich meine inzwischen 10. Rede im Bundestag halten. Die Grünen wollten mit einem Antrag „Klima-Turbo für Deutschland“ die Angst in Sachen Klima weiter schüren. Die Linken hatten mit ihrem Antrag „Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima“ stärker auf die Strompreise abgehoben.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion hatten insgesamt vier Redner am Start. Ingo Hahn eröffnete die Debatte (https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649126), Andreas Bleck und Steffen Kotré haben in ihren Beiträgen auf die Widersprüchlichkeit der Anträge hingewiesen. Ich habe in meiner Rede (https://schmidt-afd.de/beitraege/1142/) die Schwerpunkte Kernkraft und Baden-Württemberg gesetzt.
Durch die hohen Strompreise gehen uns pro Jahr Tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Noch 2019 hatten wir mit den Kernkraftwerken Neckarwestheim II und Philippsburg 2 praktisch 100 Prozent des in Baden-Württemberg verbrauchten Stroms selbst produziert (https://www.statistik-bw.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/energiebericht-kompakt-2025-veroeffentlicht/). Heute sind es nur noch 60 Prozent. Die fehlenden 40 Prozent müssen für viel Geld aus dem Ausland – vor allem aus Kernkraftwerken in der Schweiz und in Frankreich – gekauft werden.
Wer hat das verursacht? Die grün getriebene Politik in Berlin und Stuttgart. Es wird Zeit, dass wir in Stuttgart der grünen Politik ein Ende setzen. Am 8. März haben wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Chance dazu. Nutzen wir sie.
In der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagfraktion haben wir in dieser Woche unseren neuen Flyer (https://afdbundestag.de/arbeitskreise/kernkraft/) vorgestellt. Sie finden ihn auf meiner Webseite. Mein Antrag zum Thema Gaskraftwerke ist in unseren Fraktionsgremien auf breite Zustimmung gestoßen. Ausgangspunkt war die Ankündigung der Bundesregierung, neue Gaskraftwerke zu bauen.
Meine Position: Wir hatten funktionierende Kernkraftwerke. Und die lassen sich mit vertretbarem zeitlichem und finanziellem Aufwand wieder herrichten. Beim Bau neuer Gaskraftwerke ist der Bundesregierung Geld anscheinend egal. Die ersten Ausschreibungen sollen noch dieses Jahr kommen. Wir werden mit dem Antrag im Bundestag dagegenhalten. Die Debatte ist für die nächste Woche geplant.
Das Thema Heizen ist ein Dauerbrenner. Am Mittwoch hatten wir das Thema „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ im Bundestag. Unser Landesgruppensprecher Marc Bernhard hat dazu eine sehr gute Rede gehalten. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern ohne Wenn und Aber die komplette Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes. Das Gesetz wurde vom letzten Bundestag im September 2023 beschlossen. Die Ampel-Regierung hatte es zuvor eingebracht und es trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Es muss Schluss damit sein, dass Menschen gegängelt werden, weil sie sich für eine bestimmte Heizung entscheiden. Doch Schwarz-Rot will nun durch weitere Steigerung der CO2-Steuer das Heizen mit Öl und Gas weiter verteuern.
Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss war ich am Mittwoch im Plenum. Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich den Fragen von uns Abgeordneten gestellt. Die Ministerin will immer auf die Themen Geld, Finanzierung und Beiträge eingehen. Doch meine Fraktionskollegen Martin Sichert und Kay-Uwe Ziegler setzen den Schwerpunkt auf Inhalte (https://afdbundestag.de/arbeitskreise/gesundheit/). Das hat meine volle Unterstützung.
Sie erleben es im Alltag: Die hausärztliche Versorgung wird in vielen Regionen schwächer. Die Wartezeit auf einen Termin beim Facharzt dauert oft Monate. Der Rettungsdienst ist in vielen Regionen am Limit. Ich möchte ausdrücklich loben, was auf den Rettungswachen 24/7 geleistet wird. Aber wenn man am Anschlag ist, müssen die Strukturen hinterfragt werden. Da sind wir mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen dran.
Im Sommer soll es ein Gesundheitssymposium der AfD-Bundestagfraktion geben. Der Termin wird voraussichtlich Ende Juni oder im Juli sein. Ich informiere Sie weiter, sobald der Termin feststeht. Wir wollen vor allem über unsere Arbeit im Bereich Gesundheit informieren, aber auch das System stärker hinterfragen. Nur weil etwas „immer so war“, muss es nicht gut sein. Uns stehen auch im Gesundheitsbereich Änderungen ins Haus, die wir als AfD aktiv begleiten und mitgestalten wollen.
Jetzt bin ich über das Wochenende wieder in Baden-Württemberg, bevor es der nächsten Woche gleich am Montag früh wieder nach Berlin geht.
Ihnen und Euch weiter eine gute Zeit,
Paul Schmidt
Links und weitere Informationen:
Den Flyer der AG Kernkraft finden Sie hier: https://schmidt-afd.de/beitraege/27-02-2026-infoflyer-fuer-wiedereinstieg-in-die-kernkraft-veroeffentlicht/
Meine 10. Bundestagsrede finden Sie hier: https://schmidt-afd.de/beitraege/1142/
Meine Woche in Berlin vom 26. - 30.01.2026
Meine Woche in Berlin vom 12. - 16.01.2026
Meine besten Wünsche zum neuen Jahr! Möge das neue Jahr Ihnen/Euch vor allem Glück und Gesundheit bringen!
Die erste Bundestags-Sitzungswoche des Jahres 2026 ist vorbei. Wir hatten viele Themen auf der Tagesordnung.
Es begann am Mittwoch, als es im Plenum um den linksextremen Sabotageakt im Südwesten Berlins ging. Keiner hielt der SPD dabei so konsequent den Spiegel vor wie mein Kollege Martin Hess: Er bescheinigte ihr, linksextremen Anschlägen wie diesem durch ihre Unterstützung der Antifa erst den Boden bereitet zu haben.
Am Freitag gab es eine große Debatte im Bundestag zu fünf Anträgen zur Windkraft, die wir als AfD-Bundestagsfraktion in den letzten Monaten erarbeitet und nun in den Bundestag eingebracht haben. Die Abgeordneten der anderen Parteien haben uns in vielen Punkten angegriffen. Dabei wurden auch die üblichen unbegründeten Vorwürfe gegen uns als Partei wiederholt.
Was inhaltliche Gegenargumente anging, waren die anderen aber schwach, widersprüchlich und wenig überzeugend. So sprach der Kollege Klaus Mack (CDU) von hoher Akzeptanz der Windindustrieanlagen im Schwarzwald. Das ist wirklich dreist und widerspricht den Tatsachen. Die gesamte Debatte kann man sich im Bundestagfernsehen ansehen – es lohnt sich (Link s. u.).
Nicht nachvollziehbar auch die Aussagen der Kollegin Dunja Kreiser von der SPD. Die Energiewende stärke die deutsche Wirtschaft, behauptete sie. Die Wahrheit ist: Der Ausbau der Windenergie in Deutschland findet nur aufgrund der Förderung durch den Bund und die entsprechenden Gesetze überhaupt statt. Mit Steuergeld-Subventionen und überhöhten Strompreisen werden Betriebe am Leben gehalten, die es in einem freien Markt gar nicht gäbe. So führt die sogenannte Energiewende in Deutschland zu den höchsten Strompreisen weltweit. Wie soll das die Wirtschaft stärken? Wer in solchen Scheinwelten lebt, muss sich nicht wundern, dass die SPD bei Umfragen auf die 10 Prozent zuläuft. Die Anträge wurden nach der Debatte zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Ein ganz anderes Thema: Im Umweltausschuss haben wir uns am Mittwoch mit dem Thema Auswirkungen des Mobilfunks befasst. Die Bundesregierung hatte uns Abgeordneten den 11. Emissionsminderungsbericht zum Mobilfunk vorgelegt. Den Bericht gibt es seit 2002 und er wird alle zwei Jahre neu erstellt. Unabhängig davon hatte unsere Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt, die die Bundesregierung im Juli 2025 beantwortet hatte. Thema der Kleinen Anfrage auf Drucksache 21/993 waren mögliche gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder. In meinen Redebeitrag habe ich mich dann auf beides bezogen, Bericht und Antwort auf unsere Kleine Anfrage.
Mobilfunk gehört für uns alle längst zum Alltag, aber wir müssen mögliche Langzeitwirkungen im Blick behalten und die Tatsache, dass höhere Frequenzbereiche, die bei der Weiterentwicklung von 5G auf 6G kommen werden, in ihrer Wirkung auf den Menschen kaum erforscht sind. Wir übertragen also den bisherigen Forschungsstand von 4G auf 5G und weiter auf 6G, ohne das entsprechende Forschungsergebnisse vorliegen. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Ein Großteil der Bevölkerung wird diesen hochfrequenten Wellen ausgesetzt sein. Die technologische Entwicklung wird von uns ausdrücklich unterstützt; es sollte aber sichergestellt sein, dass sie unbedenklich genutzt werden kann.
Die Bundesregierung hat betont, dass Forschung zu höheren Frequenzen fortgeführt werden soll, und zugegeben, dass wir darüber noch nicht genug wissen. Das erfordert aber eine ehrliche Kommunikation darüber, dass politische Entscheidungen hier unter Unsicherheiten getroffen werden – und nicht auf Basis abgeschlossener Risikobewertung.
Am Freitag-Nachmittag war ich schließlich im Plenum bei der aktuellen Stunde dabei, zum Thema „Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung“. Wie gehen wir damit um, dass sich Westeuropas wichtigster Verbündeter nun Grönland einverleiben will, war die Frage, die im Raum stand. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Keuter sagte in seiner Rede, die Wirklichkeit sei ganz einfach: „Staaten habe keine Freunde, Staaten haben Interessen.“
Deutschland habe einst internationalen Einfluss gehabt – „nicht wegen moralischer Belehrungen, sondern wegen wirtschaftlicher Stärke“. Industrie, Technologie und Leistungsfähigkeit sei die Machtbasis gewesen. Genau diese Grundlage sei durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte systematisch zerstört worden.
Am kommenden Freitag und Samstag (23.-24.01.2026) findet das Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Es ist die erste Veranstaltung dieser Art. 25 Fachreferenten konnten wir gewinnen.
Ich werde an beiden Tagen vor Ort sein und darf am Samstag in meinem Redebeitrag die Arbeit unserer AG Kernkraft vorstellen.
Die Veranstaltung ist weitgehend ausgebucht. Unter Windkraft-Symposium
sind weitere Informationen zu finden.
Am Montag darauf geht es mit der nächsten Sitzungswoche in Berlin weiter und ich werde wieder berichten. Bis dahin wünsche ich Ihnen/Euch eine gute Zeit.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Links und Weiterführendes:
Die Windkraft-Debatte vom Freitag:
Debatte
Unsere Anträge dazu:
Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen. Drucksache 21/3146
Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen. Drucksache 21/3147
Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen. Drucksache 21/3597
Vogel- und Fledermausmassensterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen. Drucksache 21/3598
Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern. Drucksache 21/3599
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PS: Mehr Informationen finden Sie/findet Ihr unter www.drpaulschmidt.de .
2025
Meine Woche in Berlin vom 15. - 19.12.2025
Das war sie nun – die letzte Sitzungswoche vor der Weihnachtspause. Wieder ist viel passiert. Am Montag trafen wir uns, die Forschungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion, mit den forschungspolitischen Sprechern der AfD-Fraktionen der Landtage und verabschiedeten gemeinsam eine Resolution. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich am Mittwoch im Parlament den Fragen der Abgeordneten. Dann hatte ich am Donnerstag an einem Nachmittag zwei Reden. Und am Freitag spielten wieder einmal die Regierungsfraktionen im Bundestag ihre Macht aus – diesmal gemeinsam mit den Grünen.
Diese Sitzungswoche begann für mich bereits am späten Sonntag-Abend mit dem Nachtzug nach Berlin, denn am Montag ging es diesmal bereits um 8:00 Uhr mit der Sitzung unseres AfD-Forschungs-Arbeitskreises im Reichstag-Gebäude los. Im Anschluss trafen und berieten wir uns mit den forschungspolitischen Sprechern der AfD-Fraktionen fast aller Landtage Deutschlands. „Wissenschaftsfreiheit oder Freiheit von Wissenschaft?“ lautete die Frage, die wir gemeinsam debattierten und zu der wir schließlich eine gemeinsam erarbeitete Resolution beschlossen. Wir fordern darin, Forschung und Lehre vor politischer Einflussnahme zu schützen (https://afdbundestag.de/afd-forschungspolitiker-beschliessen-resolution-zum-thema-wissenschaftsfreiheit/).
Am Mittwoch war Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag. Zunächst stellte er sich den Fragen der Abgeordneten. Unser Landesgruppensprecher Marc Bernhard stellte den Kanzler mit einer Frage zur Energie- und Heizungspolitik. Die Boulevardpresse hatte das seinerzeit „Habecks Heizungshammer“ genannt. Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, das Gesetz abzuschaffen. Merz‘ Antwort war – wie meistens – ausweichend und nichtssagend.
Und jetzt? Das Gesetz soll von „Gebäudeenergiegesetz“ in „Gebäudemodernisierungsgesetz“ umbenannt werden. Alter Wein in neuen Schläuchen? Entscheidend ist doch, dass endlich die Pflicht zum Austauschen der Öl- und Erdgas-Heizungen wieder wegfällt, denn die ist es, die nicht nur Hauseigentümer und potenzielle Hauskäufer verunsichert, sondern auch die Bereitstellung von bezahlbaren Mietwohnungen erschwert, weil diese sich – wegen der zusätzlich nötigen Investitionen – für die Eigentümer oft nicht mehr lohnen. Wir bleiben an dem Thema dran.
Gleich zwei Reden konnte/durfte/musste ich am Donnerstag-Nachmittag im Plenum halten. In der ersten Rede ging es um den Transport von abgebrannten und über 30 Jahre lang abgeklungenen Brennstoffkugeln von Jülich nach Ahaus. Die Kugeln sind sicher verpackt in 152 speziellen Castoren und in Ahaus gibt es ein Zwischenlager, in dem bereits über 300 gleichartige Castoren mit gleichartigen Brennstoffkugeln stehen. Wo ist das Problem? Ich sehe keines, aber die Linken sehen das anders und haben mit einem mehrseitigen Antrag das Thema in den Bundestag gebracht. Am Ende wurde der Antrag abgelehnt – so, wie ich es gefordert hatte.
Dann ging es in meiner zweiten Rede um den Beitritt zur Nuklear-Allianz, den wir als AfD-Fraktion zum wiederholten Mal beantragt hatten. In Europa haben sich die Länder, die Kernenergie betreiben, seit Anfang 2023 zu dieser Nuklear-Allianz zusammengeschlossen, aber Deutschland fehlt dort bislang. Wir in Deutschland waren führend in der Kerntechnik und sind es auch heute noch. Auch um den sicheren Betrieb der uns umgebenden ausländischen Kernkraftwerke zu gewährleisten, sollten wir unbedingt dieser Nuklear-Allianz beitreten. In der Debatte war deutlich zu merken, dass die Kollegen der CDU lieber mit uns als mit der SPD gestimmt hätten. Aber am Ende waren sie doch koalitionstreu und unser Antrag wurde abgelehnt.
Am Freitag ging es gleich ab 9 Uhr im Bundestag um die Neubesetzung für das sogenannte Nationale Begleitgremium zur Endlagersuche. Das Nationale Begleitgremium soll aus der Mitte der Gesellschaft heraus die Suche nach einer Lagerstätte für Kernbrennstoffe begleiten. CDU/CSU, SPD und Grüne haben aber mit ihrer Mehrheit im Bundestag den eigenen Wahlvorschlag durchgebracht – ohne Rücksicht auf Verluste.
Die im Gesetz geforderte Einbeziehung aller gesellschaftlicher Strömungen wird nun – wegen der Machtgier von Schwarz/Rot/Grün – nicht mehr gewahrt. Sechs von zwölf gewählten Mitgliedern sind nun ehemalige hochrangige Politiker dieser Parteien. Wir fordern, dass die AfD mit mindestens einem Sitz berücksichtigt wird. Die anderen Parteien nennen sich oft die demokratische Mitte. Doch wieder einmal wurden die Kandidaten von AfD und in diesem Fall auch die der Linken unberücksichtigt gelassen. Zu dem Thema habe ich ein Video produziert, das unten verlinkt ist, und eine entsprechende Pressemeldung zu unserer Fraktionsseite beigetragen (https://afdbundestag.de/bundestagsbeschluss-konterkariert-standortauswahlverfahren/).
Das ist mein letzter Bericht vor Weihnachten. Ich wünsche Ihnen und Euch eine geruhsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in das neue Jahr!
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Hier die Links zur Resolution und zu den Videos:
Zur AfD-Bundestagsfraktion mit der Resolution (externer Link) <https://afdbundestag.de/afd-forschungspolitiker-beschliessen-resolution-zum-thema-wissenschaftsfreiheit/>
Rede zu den Castor-Transporten (externer Link zum Bundestag) <https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647025>
Rede zum Beitritt Nuklear-Allianz (externer Link zum Bundestag) <https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647054>
und im BT-Protokoll (externer Link): https://dserver.bundestag.de/btp/21/21050.pdf, ab Seite 5982 f.
Das Video zum Nationalen Begleitgremium zur Endlagersuche finden Sie hier <https://schmidt-afd.de/wp-content/uploads/2025/12/25-12-20_Video_Enlagersuche_kl.mp4>
Und die zugehörige PM hier (externer Link): < https://afdbundestag.de/bundestagsbeschluss-konterkariert-standortauswahlverfahren/>
Meine Woche in Berlin vom 08. - 13.12.2025
Im Bundestag fanden in dieser Woche keine Sitzungen statt. Also war ich von Karlsruhe aus viel in Baden-Württemberg unterwegs. Unterstützt von der Pressestelle unser AfD-Bundestagsfraktion habe ich Umweltminister Carsten Schneider von der SPD öffentlich für die sogenannte Endlagersuche kritisiert. Und in Baiersbronn war ein Bürgerdialog.
Zunächst zum Bürgerdialog: Am 10. Dezember 2025 war ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen Martin Hess und Markus Frohnmaier beim Bürgerdialog in Baiersbronn. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse. Rund 170 Personen waren der Einladung in die Schwarzwaldhalle gefolgt. Gastgeber war die Landesgruppe Baden-Württemberg als Teil der AfD-Bundestagsfraktion. Die Themen waren so vielfältig wie die Politik in Berlin.
Die Stimmung im Saal war sehr positiv und wir als AfD spüren so viel Rückenwind wie noch nie. Inzwischen gelingt es den Medien kaum noch, die AfD in eine radikale Ecke zu stellen, um so unsere berechtigten Anliegen auszublenden. Es gelingt den Altparteien auch kaum noch, die Bürger zu täuschen, indem sie Probleme jahrelang aufschieben, um dann im Wahlkampf darauf hinzuweisen, was alles getan werden muss.
Ein ganz anderes Thema: Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD hat sich zur sogenannten Endlagersuche geäußert. Und gefordert, dass der Prozess schneller vorankommen müsse. Eine Jahreszahl nannte der Minister nicht.
Die Suche nach dem „Endlager“ in Deutschland war bisher offenbar darauf ausgelegt, ein unlösbares Dauerproblem zu schaffen und so die Kernenergie in Deutschland zu verhindern. Die neue Vorgabe von Minister Carsten Schneider, dass die zähe, unprofessionelle und sehr kostspielige Suche jetzt „deutlich schneller vorankommen soll“ halte ich für längst überfällig, auch wenn ich glaube, dass er es nicht wirklich ernst meint. Dann müsste er nämlich das sogenannte Standort-Auswahl-Gesetz überarbeiten, denn nur so kann die Suche deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.
Wir arbeiten derzeit als Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagsfraktion selbst an einem Positionspapier zur Vereinfachung und Beschleunigung der sog. Endlagersuche. Aus unser Sicht ist die Lagerungsfrage in Deutschland lösbar – eigentlich war sie in Gorleben ja schon gelöst. Damit wird auch das letzte immer wieder gegen die Kernkraft vorgebrachte Argument ausgeräumt.
Heute bin ich bei unseren Freunden im Kreisverband Konstanz bei der Weihnachtsfeier. Am Sonntag heißt es dann schon wieder die Taschen packen für die Reise nach Berlin. Am Montag startet die letzte Sitzungswoche vor der Weihnachtspause. Aber dazu dann mehr am nächsten Wochenende mit den Neuigkeiten aus der Berliner Sitzungswoche.
Weiter eine gute Zeit und einen guten 3. Advent!
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Meine Woche in Berlin vom 01. - 05.12.2025
Meine Woche in Berlin vom 24. - 28.11.2025
In dieser dritten Sitzungswoche im November ging es wieder mal um das Geld: Der Haushalt für 2026 stand zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung, am Ende die namentliche Schlussabstimmung. Wir als AfD lehnen den Haushalt ab und haben deshalb geschlossen mit nein gestimmt.
Ich durfte mich inhaltlich mit dem Haushalt von Umweltminister Carsten Schneider auseinandersetzen. Als ich meine inzwischen siebte Rede im Parlament vorbereitete, stieß ich auf mehrere Dinge. Das Umweltministerium gibt es seit 1986. Über die Jahrzehnte sind diverse weitere nachgeordnete Behörden und Bundesgesellschaften entstanden. Insgesamt reden wir inzwischen von 8.700 Mitarbeitern! Also das muss dringend geprüft und massiv verschlankt werden.
Mir fiel in diesem Zusammenhang eine Pressemeldung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) auf: Ein Info-Mobil zur Endlagersuche kommt zum Familien-Aktionstag in Schmalkalden, heißt es dort. Das kann doch nicht wahr sein – denken Sie jetzt vielleicht so wie ich. Das ist ein Fachthema, muss professionell bearbeitet und entschieden werden – kein Zeitvertreib für Familien mit kleinen Kindern. Leider ist es wahr! Die Pressemeldung verlinke ich Ihnen weiter unten mit dem Video meiner Rede.
Die gute Zusammenarbeit mit meinen für den Haushalt zuständigen Fraktionskollegen Georg Schroeter und Dr. Michael Espendiller hat sich mal wieder bewährt. Als unser erster Haushälter hat Michael Espendiller alle Dinge im Blick. Das Thema Umwelt betreut Georg Schroeter. So spielen wir uns die Bälle zu und legen die Finger in die Wunde bei Projekten, die der Umweltminister gerne in leuchtenden Farben darstellt.
Am Donnerstag standen die Haushaltspläne von Gesundheit und Bauen auf der Tagesordnung. In beiden Bundestagsausschüssen bin ich stellvertretendes Mitglied. Bei der Gesundheit lief die Debatte nach dem Motto „wenn manche Krankenhäuser schließen, ist das doch nicht schlimm“. Ministerin Nina Warken (CDU) war wenig überzeugend. Zugang zu ärztlicher Versorgung muss doch für jeden unabhängig vom Wohnort möglich sein. Die strukturellen Probleme, mit denen die kleineren Krankenhäuser zu kämpfen haben, wurden nur am Rande oder gar nicht diskutiert. Unsere Hinweise darauf, dass das Gesundheitssystem durch die Behandlung der vielen Asylbewerber und Ausreisepflichtigen, die nie Beiträge gezahlt haben, überlastet ist, wollten die Abgeordneten aller anderen Fraktionen nicht hören.
Beim Thema Bauen regiert das Prinzip Hoffnung. Die Probleme sind bekannt. Ständig weitere Zuwanderung, unverändert hoher Bedarf an Wohnraum. Die Mieten steigen ständig – wie soll es weiter gehen? Seit Jahren hören wir das gleiche Lied. Mehr Bauen, jetzt heißt das Bau-Turbo. Baugenehmigungen sollen innerhalb von drei Monaten erteilt werden, aber nur in den Vierteln, die die jeweilige Gemeinde dafür auswählt. Das ändert aber noch gar nichts daran, dass die bei uns gültigen Auflagen und Bestimmungen das Bauen viel zu teuer machen, so dass sich das Bauen von Mietwohnungen einfach nicht mehr lohnt, weil kaum einer die entsprechenden Mieten zahlen kann. Auch hier regiert also das Prinzip Hoffnung.
Am Freitag ging es um den Etat für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Ich bin in dem Ausschuss als stellvertretendes Mitglied aktiv. 22 Milliarden Euro soll Ministerin Dorothee Bär im Jahr 2026 ausgeben können. Die Europäische Weltraumagentur (ESA) soll von Deutschland künftig 1,5 Milliarden Euro mehr als bisher bekommen, also 5,4 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler pro Jahr. Wir bräuchten in Deutschland dringend mehr natur- oder ingenieurswissenschaftliche Lehrstühle, aber das Ministerium gibt sein Geld lieber der ESA.
Jetzt ist das Thema Haushalt erst mal erledigt. Den Haushalt für 2025 hatten wir im September beschlossen, den für 2026 jetzt am 28. November 2025. Für das Jahr 2026 will der Bund 520 Milliarden Euro ausgeben. Die Schulden umfassen rund 180 Milliarden Euro. 98 Milliarden Euro sind Teil des Kernhaushalts und etwa 84 Milliarden Euro kommen aus den Sondervermögen.
Ich habe nun ein kurzes Wochenende in Karlsruhe. Nächste Woche geht es in Berlin weiter. Hinweisen möchte ich schon heute auf den 10. Dezember 2025. Da sind Markus Frohnmaier, Martin Hess und ich als Redner beim Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion in Baiersbronn. Ab 19 Uhr sind Sie und alle anderen interessierten Bürger in der Schwarzwaldhalle herzlich willkommen.
Einen geruhsamen 1. Advent und einen guten Start in die Vorweihnachtszeit!
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Links:
Video von meiner Rede zum Haushalt-Einzelplan 16 vom 25.11.2025.
BASE – Pressemeldung Infomobil Endlagersuche in Schmalkalden
Zu meinem Video auf dem Fahrrad durch den kalten Berliner Tiergarten – meine Gedanken vor einem Sitzungstag.
PS: Mehr Informationen finden Sie/findet Ihr unter www.drpaulschmidt.de.
Sie möchten/Du möchtest keine weiteren Informationen erhalten?
Meine Woche in Berlin vom 10. - 14.11.2025
Die zweite Sitzungswoche im November
In dieser Woche war das Thema Bauen und Wohnen ganz oben auf meiner Tagesordnung. Der EU-Kommissar Dan Jørgensen war am Montag zu Besuch im Deutschen Bundestag. Und am späten Donnerstagabend konnte ich im Reichstag zu einer neuen EU-Verordnung zur Vermarktung von Bauprodukten reden. Außerdem ging es noch um die sogenannte Wärmewende und um die sogenannte „Green Tech“.
Dan Jørgensen ist Kommissar bei der EU. Also in etwa so wie ein Minister bei uns in Deutschland. Er ist Däne und jetzt bei der EU für Energie und Wohnen zuständig. Am Montag hatten wir Abgeordnete Zeit, wie in einer Ausschusssitzung mit ihm zu sprechen. Ich durfte ihn für die AfD-Fraktion befragen; zwei Fragen mit je 2 min Länge durfte ich ihm stellen. Zur Energie stand für mich das Thema Kernkraft ganz oben. Ich habe ihn zur Nuklearallianz in der EU befragt, und, wie eine sichere Energieversorgung aussehen soll. In der zweiten Runde habe ich ihn auf den Zusammenhang zwischen den 430.000 netto im Jahr 2024 nach Deutschland Eingereisten und der aktuellen Wohnungsnot angesprochen.
Seine Antworten blieben dünn: Jeder Mitgliedsstaat sei für seine Energieversorgung selbst verantwortlich. Seine Meinung zur Kernenergie wolle er in diesem Gremium nicht kundtun. Auf das Thema Migration und die damit verbundenen Probleme am Wohnungsmarkt angesprochen, blieb er ebenfalls eine klare Antwort schuldig. So war es ein Termin nach dem Motto „viel gesagt hat er nicht, aber er war zu Gast bei uns im Deutschen Bundestag“.
Zum Thema „Wärmewende“ hatte der BDEW, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., uns Abgeordnete eingeladen. Auf dem Podium waren nur Abgeordnete der Altparteien. Sie tauschten längst bekannte Standpunkte aus. Aus der Praxis war der Geschäftsführer der Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg zu Gast. Er hat mich überzeugt. Klare und nachvollziehbare Argumente. Die sogenannte Wärmewende ist nicht schnell umzusetzen – und mit den Methoden der Grünen schon gar nicht.
Der Abgeordnete der Grünen saß auf dem Podium und wiederholte – ohne Not – eine „Bild“-Schlagzeile der Vergangenheit: Er erinnerte an „Habecks-Heizungs-Hammer“. Im Publikum sorgte das für Heiterkeit, aber jeder Hauseigentümer, der davon betroffen war und ist, kann darüber gar nicht lachen. Auch ich finde es eher traurig, denn aus vielen Bürgergesprächen kenne ich die Mischung aus Angst, Sorgen und Wut, in die Habecks Heizungshammer viele Eigenheimer und Vermieter gestürzt hat. Wir fordern immer noch, dieses völlig missratene Gesetz endlich abzuschaffen und werden auch an diesem Thema dranbleiben.
Ein Thema habe ich diese Woche noch mit einer Rede im Bundestag bearbeitet: die neue EU-Verordnung für die Vermarktung von Bauprodukten. Diese EU-Verordnung tritt am 8. Januar 2026 automatisch auch bei uns in Kraft. Das deutsche Gesetz von Rot-Schwarz dazu heißt Bauproduktengesetz. Wir als AfD haben vor allem die zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die mittelständischen und kleinen Unternehmen in Deutschland – und das sind über 3600 -herausgearbeitet. Wieder einmal werden die Hersteller und Anbieter von Baustoffen zusätzlich belastet. Die Rede habe ich am Donnerstag um ca. 23:30 Uhr gehalten. Bei solchen Gelegenheiten kommt mir meine Erfahrung mit Nachtschichten im Kernkraftwerk zu Hilfe. Über das Bundestagfernsehen (https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7644865) können Sie sich/könnt Ihr Euch alles in Ruhe zu jeder beliebigen Zeit anschauen.
Am Freitag-Nachmittag hatten wir dann zum guten Schluss mal wieder eine von den Grünen beantragte aktuelle Stunde zur Klimapolitik der Bundesregierung. Da fing die südbadische SPD-Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter wieder davon an, was für ein toller wirtschaftlicher Erfolg doch die sogenannte „Green Tech“ sei. Dazu stellte ich ihr eine Zwischenfrage, in der ich darauf hinwies, dass dieser angebliche Erfolg der sog. „Green Tech“ vor Allem durch den Aus- und Umbau unseres Stromnetzes (wegen der vielen Windparks und Photovoltaikflächen) entstehe, und dass dies kein wirtschaftlicher Erfolg, sondern enorme Investitionen seien, die unsere Stromversorgung künftig finanziell enorm belasteten. Ihre Antwort war – wie gewohnt – leider nur ausweichend und beschwichtigend. (https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7645027, ab Minute 6:42)
Die nächste Woche ist sitzungsfrei und ich werde vor Allem in Karlsruhe sein. Am Mittwoch, 19. November 2025, findet ab 18 Uhr in der Karlsruher Europahalle ein Bürgerdialog statt, zu dem ich bei dieser Gelegenheit Sie/Euch alle einladen möchte. Marc Bernhard und Markus Frohnmaier werden gemeinsam mit mir vor Ort Reden halten und Bürgerfragen beantworten. Freuen Sie sich/Freut Euch auf einen spannenden Abend, an dem drei Bundestagsabgeordnete direkt aus der politischen Arbeit in Berlin berichten – und bringen Sie/bringt interessierte Freunde und Bekannte mit!
Ihnen und Euch alles Gute!
Ihr/Euer
Paul Schmidt
PS: Mehr Informationen finden Sie/findet Ihr unter www.drpaulschmidt.de.
Sie möchten/Du möchtest keine weiteren Informationen erhalten? Schicken Sie/Schicke mir eine E-Mail – wir nehmen Ihre/Deine E-Mail aus dem Verteiler.
Meine Woche in Berlin vom 03. - 07.11.2025
Auch in dieser Sitzungswoche war im Bundestag viel los. Manchmal hatte ich das Gefühl, alle möchten noch schnell ihr Thema auf die Tagesordnung setzen, um noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis zu kommen.
Inhaltich ging es zunächst um die Kernkraft. Mein Fraktionskollege Rainer Kraft hatte einen Antrag an den Deutschen Bundestag formuliert, dass Deutschland der Nuklearallianz beitreten soll, den ich unterstütze und den wir als Fraktion nun in den Bundestag einbringen. Seit 2023 gibt es dieses Bündnis auf europäischer Ebene. Damals hatte Frankreich die Initiative ergriffen. 15 Staaten der EU sind Mitglied, Großbritannien ist als Beobachter mit dabei. Und Deutschland? Bisher Fehlanzeige.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war bisher zweimal bei einem Treffen dieser Nuklearallianz dabei. Einmal im Juni und einmal im Oktober. Prompt meldete sich Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zu Wort und kritisierte die Teilnahme. Da frage ich mich: Welche Konzepte hat der gelernte Bankkaufmann und jetzige Umweltminister Carsten Schneider für eine sichere Energieversorgung, die nun wegen der SPD dauerhaft ohne Kernenergie auskommen soll? Die sogenannte Energiewende ist bereits gescheitert, denn sie wird uns noch mehrere Tausende Milliarden Euro kosten, die wir nicht haben.
Am kommenden Montag, dem 10. November 2025 startet in Belém in Brasilien die 30. Klimakonferenz, „COP 30“ abgekürzt. Mein Fraktionskollege Karsten Hilse hat dazu in dieser Woche im Bundestag eine überzeugende Rede gehalten. Wir als AfD haben nie bestritten, dass sich das Klima ändert und es zurzeit wärmer wird, nur, dass das alles am CO2 liegen soll. Oft sind wir kritisiert worden – doch jetzt hat sich niemand geringerer als Bill Gates zu Wort gemeldet.
Unter der Überschrift „Drei unbequeme Wahrheiten zum Klima – was ich allen auf der COP30 mitgeben möchte“ plädiert er für einen anderen Umgang mit der Thematik. Weder werde der Klimawandel die Zivilisation auslöschen noch könne man Hitzewellen und Stürme darauf zurückführen, dass die globalen Temperaturen steigen. Ich kann nur ergänzen: Wenn es CDU, SPD, FDP und Grünen wirklich ernst wäre mit dem sogenannten Klimaschutz, also der CO2-Reduktion, hätte man die Kernkraftwerke am Netz gelassen.
Jetzt zum Thema Gesundheit. Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss bin ich in die Arbeit eingebunden. Wir greifen viele wichtige Themen auf. So ging es jüngst um die Qualifikation im Rettungsdienst, die Entbürokratisierung in der Pflege oder den Zugang zur Krankenversicherung für Migranten. Dazu haben wir im Bundestag debattiert und klar gemacht: Eine Notfallversorgung für Migranten ist in Ordnung, aber eine Vollversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung – ohne auch nur einen Euro eingezahlt zu haben – das geht nicht!
Ein Höhepunkt unserer Arbeit in der Gesundheitspolitik ist an diesem Wochenende das 4. Corona-Symposium der AfD-Bundestagfraktion, an dem ich am Freitag teilgenommen habe. Fast 400 Anmeldungen haben wir und sind damit restlos ausgebucht. Das zeigt mir, dass wir einige Jahre nach der Pandemie und der inzwischen vierten Veranstaltung immer noch den Nerv der Zeit getroffen haben. Die anderen Parteien wollen den Mantel des Schweigens über all diese Dinge legen. Wir stehen für Transparenz, Aufklärung und den Blick nach vorne. Mein Lob und Dank geht an alle fleißigen Helfer, die im Hintergrund mitarbeiten.
Haben Sie auch schon mal die Aussage gehört, dass in den Bundestagsausschüssen ein wichtiger Teil der inhaltlichen Arbeit geleistet wird? Im Forschungsausschuss unter Vorsitz von Karl Lauterbach (SPD) gab es dazu jetzt einen echten Tiefpunkt. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, die öffentliche Übertragung von Sitzungen im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt zu beenden. Das wurde in der letzten Wahlperiode eingeführt und ist jetzt vorbei. Also wieder weniger Transparenz.
Doch es wird noch krasser: Abstimmungen sollen künftig in vielen Fällen gebündelt durchgeführt werden, bevor die dazugehörigen Debatten stattgefunden haben. Immer nach dem Motto: „Wir in der Regierungskoalition haben sowieso die Mehrheit – macht doch was ihr wollt“. Das führt zu dem bizarren Effekt, dass künftig mitunter abgestimmt wird, bevor überhaupt diskutiert wurde. Hier werden demokratische Gepflogenheiten auf den Kopf gestellt, während man Transparenz für entbehrlich hält.
Wir als AfD-Fraktion haben geschlossen dagegen gestimmt. Ebenso wie Grüne und Linke. Sie sehen: Wenn wir zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien gemeinsam gegen die Regierungsmehrheit im Ausschuss stimmen, ist es wirklich ernst.
Diese Woche hätte ich gerne eine Rede in der Diskussion über Wasserstoff gehalten, der dreimal so teuer ist wie Erdgas und angeblich unsere Stahlproduktion retten soll. Leider hat das dann, weil wir als Fraktion nur zwei kurze Redebeiträge hatten, doch nicht geklappt, schade. Gerne hätte ich den Bundestag darauf hingewiesen, dass jetzt mit Milliarden deutscher Steuergelder in Frankreich mit Kernkraft betriebene Elektrolyseure gebaut und betrieben werden, die dann saarländische Stahlwerke mit Wasserstoff versorgen. In Deutschland dagegen bleibt Kernkraft verboten. Ein guter Freund von mir hatte das recherchiert und Daniel Wetzel hat es dann in der Welt veröffentlicht (https://www.welt.de/wirtschaft/article69062e01df9fa029228f02b9/energiewende-berlin-zahlt-paris-kassiert-im-saarland-erlebt-deutschland-eine-wasserstoff-niederlage.html).
Nächste Woche ist wieder eine Sitzungswoche und ich werde Sie/Euch weiter auf dem Laufenden halten.
Ihnen/Euch ein schönes Wochenende und weiter eine gute Zeit.
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Weitere Links und Information:
Mein Video vom 4. Corona-Symposium: https://schmidt-afd.de/beitraege/video-vom-4-corona-symposium
Zur Rede von Karsten Hilse (externer Link zum Bundestagsfernsehen): https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7643577
Zur Enquete-Kommission Corona (öffentliche Anhörung Long-Covid/Post-Vac am 10. November 2025 ab 14 Uhr live im Internet unter www.bundestag.de): https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/ee01
PS: Mehr Informationen finden Sie/findet Ihr unter www.drpaulschmidt.de.
Sie möchten/Du möchtest keine weiteren Informationen erhalten? Schicken Sie/Schicke mir eine E-Mail – wir nehmen Ihre/Deine E-Mail aus dem Verteiler.
Meine Woche in Berlin vom 13.-17.10.2025
In der zweiten Sitzungswoche im Oktober war ich zunächst vor Allem mit Organisieren beschäftigt; nun sieht es aber so aus, als würde alles klappen:
Es geht um unsere Präsenz als Alternative für Deutschland bei der Sprengung der Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen an der Donau (bei Ulm). Dort werden am Sa., 25.10., bis zur Sprengung um 12 Uhr bis zu 50.000 Schaulustige erwartet; und wir werden dort nicht nur mit einem Flugzeug mit Banner „AfD: Kernkraft retten!“ in der Luft vertreten sein, sondern auch mit einer Versammlung mit Infostand zum Verteilen von Flyern am Boden in Gundremmingen.
Da zeitgleich der bayerische AfD-Landesparteitag stattfindet und auch unsere Parteifreunde aus Gundremmingen daran teilnehmen müssen, werden wir mit unserem Infostand von Karlsruhe aus nach Gundremmingen fahren und freuen uns über jeden, der uns dort von 9:30 bis 12:30 Uhr vor Ort unterstützt. Unsere Versammlung mit Infostand findet etwas östlich von Gundremmingen an einer Weggabelung statt; von dort hat man freie Sicht auf die Kühltürme.
Ab Donnerstag war dann im Plenum wieder Einiges geboten. Die Regierungserklärung von Friedrich Merz war meines Erachtens noch schwächer als die letzte. Der heiße Herbst der Reformen, den er angekündigt hatte, bleibt offensichtlich aus. Alice Weidels Rede war dagegen wieder sehr gut. Sehr sachlich hat sie auf den Punkt gebracht, weshalb viele Bürger von der rot-schwarzen Koalition so enttäuscht sind. Die von dieser Koalition fortgeführte Ampel-Politik zwingt viele Betriebe geradezu dazu, Deutschland den Rücken zu kehren. Die Arbeitsplätze nehmen sie mit und die kommen nicht wieder zurück.
Aber in der Koalition scheint ein Umdenken noch weit entfernt zu sein. Da macht man sich seine Realität selbst. So dachte ich, ich höre nicht recht, als am Freitag die SPD-Abgeordnete Nina Scheer, die im Nebenberuf Tochter (des verstorbenen Herrmann Scheer, SPD) ist, ausgerechnet China als Beispiel dafür nannte, dass Wirtschaftswachstum und CO2-Minderung zusammen im letzten Jahr funktioniert hätten (https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7637976). Man braucht nicht lange zu googeln, um herauszufinden, dass in China 2024 drei neue Kernkraftwerksblöcke und zudem neue Kohlekraftwerke mit einer elektrischen Leistung von 30,5 GW in Betrieb genommen wurden (zum Vergleich: In Deutschland verbrauchen wir maximal ca. 80 GW an Strom). Leider hat sie das im Rahmen einer aktuellen Stunde gesagt, da sind Zwischenfragen nicht zugelassen; ich wollte mich nämlich schon melden…
Am kommenden Wochenende haben wir eine Klausur unseres AfD-Bundestags-Umwelt-Arbeitskreises im Landtag in Hannover und treffen uns dort auch mit AfD-Umwelt-Experten aus verschiedenen Landtagen. Anfang November geht es dann wieder in Berlin weiter.
Bis dahin wünsche ich Ihnen/Euch allen einen goldenen Oktober.
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Mit dem Fahrrad durch den Berliner Tiergarten
Kernkraft funktioniert! Wozu aussteigen, Herr Minister?
Abstimmen bis es passt!
In vielen meiner Berichte schreibe ich Ihnen und Euch, was alles so passiert ist. Dieses Mal möchte ich etwas ausführlicher auf ein Thema eingehen: Die sogenannte Energiewende. Seit vielen Jahren wird sie uns als notwendig und als Erfolg verkauft. Unter der Regierung Merkel fing es an und die Ampel war keinen Deut besser. Aktuell soll sie uns Deutsche noch 2700 bis 5000 Milliarden Euro kosten, und keiner weiß, woher das Geld kommen soll.
Beim Strom haben wir inzwischen einen Anteil von 57 Prozent sogenannte erneuerbare Energie erreicht. Beim Gesamtenergieverbrauch sind wir bei etwa 20 Prozent sog. Erneuerbare. Die Befürworter erwecken den Eindruck, mit noch mehr Windkraftanlagen und Solarfeldern wird alles besser. Das Problem ist, dass unserem Stromnetz Grundlast und Robustheit fehlen. Die Bundesnetzagentur und die Wirtschaftsministerin haben das anscheinend inzwischen verstanden. Ohne grundlastfähige Kraftwerke richten wir in ein Industrieland wie Deutschland zugrunde.
Jetzt redet auch Ministerin Katharina Reiche von neuen Gaskraftwerken zur Stromerzeugung. Wie viele ist noch unklar; es könnten 71 werden. Wir hatten zuverlässige, große Kernkraftwerke, die Strom in Grundlast produziert und für ein stabiles Netz gesorgt haben. Und die praktisch klimaneutral gearbeitet haben. Diese wurden und werden gerade zerstört, obwohl wir sie dringend brauchen!
Wir haben als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag versprochen, der Bundesregierung kritisch zu begegnen. Diese Woche musste Umweltminister Carsten Schneider von der SPD im Parlament präsent sein. Ich konnte ihm eine Frage zum Atomausstieg stellen. Der Minister hat natürlich die Entscheidungen aus früherer Zeit verteidigt.
Die zweite Frage konnte ich an Stefan Rouenhoff richten. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Anstatt zu antworten, warf mir der Staatssekretär vor, meine Frage sei nicht zielführend, weil sich niemand mehr finden würde, der Kernkraftwerke betreiben möchte. Das ist Unsinn, denn in allen Ländern mit Kernkraft finden sich Betreiber. Für unsere deutschen Kernkraftwerke interessieren sich schon US-amerikanische Kraftwerksbetreiber. Man muss es also nur wollen! Ich habe direkt zwei Videos produziert, zu sehen auf meiner Webseite (www.drpaulschmidt.de) und meinem Tiktok-Kanal (www.tiktok.com/@drpaulschmidt).
Im Gesundheits-Ausschuss bin ich stellvertretendes Mitglied und damit auch im AfD-Gesundheits-Arbeitskreis. In diesem arbeiten wir seit vielen Wochen an unserem 4. Corona-Symposium. Das Symposium findet am 7. und 8. November in Berlin im Bundestag statt. Die genaue Tagesordnung folgt, aber es sind viele hochkarätige Experten dabei. Die Anmeldung ist ab sofort über die Internetseite der AfD-Bundestagsfraktion möglich.
Die Corona-Krise ist nun schon vier Jahre her. Grundrechte wurden massiv eingeschränkt, kritische Stimmen systematisch unterdrückt, Menschen gegen ihren Willen zur Impfung gezwungen und politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen. Aus vielen Bürgergesprächen weiß ich, dass die tiefen Wunden, die damals durch Corona verursacht wurden, längst nicht verheilt sind. Ich verspreche, dass wir beim Thema Corona nicht lockerlassen werden.
Seit dieser Woche bin ich stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen. Dieser Parlamentarische Beirat will Diskussionen zur Nachhaltigkeit anstoßen. Er legt dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht mit Empfehlungen für die nachhaltige Zukunftsgestaltung vor. Als stellvertretendes Mitglied stehe ich immer dann parat, wenn eines von unseren vier ordentlichen Mitgliedern verhindert ist, so wie diesen Mittwoch.
Am kommenden Montag startet gleich schon wieder eine neue Sitzungswoche. Mal sehen, welche Herausforderungen und Gelegenheiten diese Woche bringt.
In diesem Sinne freundliche Grüße und weiter eine gute Zeit,
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Meine Woche in Berlin vom 06.-10.10.2025
Energiewende gescheitert!
Mit dem Fahrrad zum Reichstag
Nur Kernengergie kann uns noch retten
Nun ist auch die dritte September-Sitzungswoche vorbei. Wieder ist viel passiert. Und am 25. September 2025 waren es auf den Tag genau sechs Monate, dass ich für Sie als Abgeordneter in Berlin tätig sein darf. Es ist mir eine Ehre, dass ich dieses Amt ausüben darf.
In unserem Bundestagswahlprogramm haben wir als AfD versprochen, zur Kernkraft zurückzukehren. Dazu habe ich schon einiges angestoßen und Sie in meinen bisherigen Berichten informiert. Unsere neue Arbeitsgemeinschaft (AG) Kernkraft haben wir an diesem Montag in der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Als Sprecher der neuen AG habe ich den anderen Abgeordneten den Ansatz und die Ideen präsentiert.
Das stieß auf breite Unterstützung. Einige Nachfragen und Anregungen gab es – am Ende stand ein einstimmiges Votum aus der gesamten AfD-Bundestagfraktion. In der AG sind wir derzeit elf Abgeordnete aus verschiedenen Altersklassen, Ausschüssen, Bundesländern und beruflichen Hintergründen. Für das Thema Kernkraft sind wir breit und gut aufgestellt.
Wir sind direkt in die inhaltliche Arbeit eingestiegen. Mit einem offenen Brief haben wir diese Woche die Minister für Wirtschaft und Energie, Umweltschutz und nukleare Sicherheit und Forschung, Katharina Reiche, Carsten Schneider und Dorothee Bär aufgefordert, zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückzukehren. Der Wiedereinstieg in die Kernkraft ist ein wichtiger Teil davon.
Am Mittwoch war Generaldebatte. So nennen wir es, wenn der Haushalt des Bundeskanzlers diskutiert wird. Unsere Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel haben in jeder Hinsicht überzeugt. Unser Thema sichere Energieversorgung mit Kernkraft war in ihren Reden prominent vertreten. Der Kanzler dagegen war für mich eine einzige Enttäuschung. Eine inhaltsleere Rede war das! Allgemeines Geschwätz von Technologieoffenheit. Doch wo ist die Technologieoffenheit, wenn Kernkraft verboten ist?
Genau zu diesem Punkt habe ich am Donnerstag meine inzwischen fünfte Rede im Parlament gehalten. Wir haben in dieser Woche über den Haushalt für 2026 diskutiert. Als Mitglied im Umweltausschuss und Kernkraft-Experte bin ich vor allem gefordert, wenn nukleare Themen diskutiert werden. Als Schlussredner in der Debatte konnte ich aber auch auf die schwachen Argumente von Minister Schneider und den anderen Fraktionen hinweisen. (Link zur Rede: https://schmidt-afd.de/wp-content/uploads/2025/09/25-09-26_Rede_5.mp4)
Das Plenum war zum Zeitpunkt meiner Rede gut gefüllt. Der Präsident musste zur Ruhe mahnen. Warum war das so? Direkt nach meiner Rede wurde die Wahl für die drei neuen Richter zum Bundesverfassungsgericht eröffnet. Über das Thema habe ich schon in mehreren Videos berichtet.
Das Ergebnis steht fest: Alle drei Kandidaten wurden gewählt, auch die völlig inakzeptable Ann-Katrin Kaufhold. Kaum war das Ergebnis verkündet, schon haben SPD-Redner im Plenum die Eröffnung des AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Damit haben sie indirekt bestätigt, dass sie ihre Richterkandidaten genau dafür nominiert hatten. Die Kollegen der CDU/CSU haben auf diese nun wieder neu im Bundestag vorgebrachte Forderung erst einmal gar nicht reagiert. Einigen von ihnen dürfte so langsam dämmern, dass sie sich im Bundestag in der Oppositionsrolle gegen eine neue rot-rot-grüne Regierungskoalition wiederfinden werden, wenn wir als AfD verboten werden.
Am Freitag war dann noch die Schlussrunde zur ersten Lesung zum Haushalt 2026. Im November 2025 folgen dazu die zweite und dritte Lesung. Dann soll der Haushalt für 2026 beschlossen werden.
Im Oktober haben wir zwei Sitzungswochen. Dann werden wir stärker auf andere Themen schauen, die in den Haushaltswochen liegen geblieben sind und natürlich die Arbeit in unser neuen AG Kernkraft weiter voranbringen. Bis dahin weiterhin alles Gute für Sie und eine gute Zeit.
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Meine Woche in Berlin vom 22.-26.09.2025
Energiewende gescheitert!
Willkommen in der DDR!
Energiewende krachend gescheitert
Fischer-Lescano inakzeptabel
Ann-Katrin Kaufhold verhindern
Warten auf den Koalitionskrach
Und hier die 3. Rede
Die 2. Rede im Bundestag
Auf dem Dach des Reichtags
Die erste Bundestagsrede
Vor der Rede
Auf dem Weg zur Arbeit im Bundestag
Paul mit sehr viel Glockengeläut
Merz in erster Runde nicht gewählt
Konstituierende Sitzung im Bundestag
Die große Tag... mit Cordanzug 🙂
Ankunft am Bahnhof in Berlin
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Danke an alle Unterstützer
Die ersten Tage als MdB in Berlin
