Vom ältesten bis zum aktuellsten Beitrag der AfD im Karlsruher Gemeinderat.
Liebe Leserinnen und Leser, das alte Jahr endete für uns mit einer Schimpftirade der CDU wegen aus deren Sicht unbotmäßiger Anträge unserer Fraktion (Kurier, 6.12.2019). Und das neue Jahr fing gleich spannend an: Unser Antrag „Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose mit Hund“ wurde seitens des Rathauses einfach nicht auf die Tagesordnung für
Kombilösung, Brötchentaste, Schülerhorte etc. – AfD appelliert vergebens an den Sachverstand der Gemeinderatsmehrheit Die Gemeinderatssitzung am 21. Januar 2020 im Bürgersaal des Karlsruher Rathauses war eine der arbeitsintensivsten der letzten Monate und dauerte von 15:30 bis 22:15 Uhr. Über 40 Tagesordnungspunkte galt es abzuarbeiten. Im Fokus der drei AfD-Gemeinderatsräte Dr.
Wieder einmal haben Grüne und Sozialdemokraten zugeschlagen. Sie beantragen in der Gemeinderatssitzung am 21.01.2020 die Erhöhung der Parkgebühren. Das macht die AfD-Gemeinderatsfraktion aber nicht mit, zumal selbst die Stadtverwaltung festgestellt hat, dass das Parken im Vergleich zu den Tarifen des ÖPNV bislang prozentual stärker angestiegen ist. „Parken muss auch in
Wartezeiten von drei Wochen und mehr sind für AfD-Fraktion nicht akzeptabel Das AfD-Gemeinderatstrio um den Vorsitzenden Paul Schmidt hatte die Zuverlässigkeit der städtischen Bürgerbüros nie aus dem Blick gelassen. So stelle sie im Mai 2019 eine entsprechende Anfrage, als die Wartezeiten bei der Terminvergaben sich auf mehrere Wochen erstreckten. Im
Haushalt und die Entwicklung städtischer Beteiligungen müssen öffentlich werden Wie es um die Stadt Karlsruhe finanziell steht und wie es mit den vielen städtischen Beteiligungen weitergeht, das muss in Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger offen einsehbar sein“, sagt AfD-Stadtrat Oliver Schnell vor der ersten Gemeinderatssitzung im Januar 2020. Seine
AfD-Gemeinderatsfraktion zeigt Möglichkeit auf, Fußgängern wie Autofahrern gerecht zu werden „Der barrierefreie Ausbau der Tramhaltestellen in Karlsruhe ist ein wichtiges und richtiges Projekt“, stellt AfD-Stadtrat Oliver Schnell zunächst klar, er muss aber ergänzen: „Leider wurde jedoch bei den zur Abstimmung stehenden Ausbauten in zwei Fällen das Kind mit dem Bade
AfD-Gemeinderatsfraktion stellt Fragen zum Jahrestreffen 2019 der Ahmadiyya-Gemeinde in der Messe Karlsruhe Beim Jahrestreffen der deutschen Ahmadiyya-Gemeinde in der Messe Karlsruhe im Juli 2019 fielen mehrere Redner auf, die die sozialen Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland in ihren Reden kategorisch ablehnten und stattdessen einen islamischen Gottesstaat mit Scharia-Recht forderten. Vom 5.
AfD beantragt Verbot von E-Rollern und E-Bikes auf den Wegen städtischer Anlagen „Und weil das auch noch die schwächsten sind, bedürfen sie unseres besonderen Schutzes“, sagt Stadträtin Ellen Fenrich. Aus diesem Grund wird die AfD-Fraktion am 19.11. im Karlsruher Gemeinderat beantragen, die Nutzung der Wege in städtischen Grünanlagen für Spaziergänger
AfD-Fraktion setzt sich für den Verbleib des Grundstücks bei dem alteingesessenen Karlsruher Betrieb ein „Nicht immer ist die Taube auf dem Dach besser als der Spatz in der Hand!“ meint Dr. Paul Schmidt, Vorsitzender der AfD-Gemeinderatsfraktion. „Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, sich zu Gunsten von Firmen und Arbeitnehmern,
Marc Bernhard sprach über „Klimanotstand und Ökodiktatur“ – rege Diskussionen folgten Der erste Themenabend der neuen Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion war ein voller Erfolg. Bis auf den letzten Platz war die Rheinstube der Badnerlandhalle besetzt. Viele interessierte Bürger – auch solche, die sich kritisch mit der „Alternative für Deutschland“ auseinandersetzen – fanden
Baugenehmigung für DiTiB-Moschee mangelhaft – Verzicht auf Kuppel und Minarett gefordert AfD-Kreisverbandsvorstand und -Gemeinderatsfraktion sehen die Baugenehmigung der Karlsruher Stadtverwaltung für die neue Zentralmoschee der türkischen DITIB in der Oststadt kritisch – gerade jetzt, da die Türkei mit aller Härte in Syrien gegen die Feinde des IS vorgehe, sei das
Marc Bernhard informiert über die aktuelle Hysterie zum Thema Wetter Die AfD-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe organisiert erstmals eine große Infoveranstaltung zu einem aktuellen gesellschaftlichen Thema. Die Stadträte Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich und Oliver Schnell laden dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober in die Rheinstube der Badnerlandhalle, Beginn 19
AfD-Fraktion fordert zusätzliche Mittel, damit Karlsruhe grün bleibt „Viele Bäume sind 2018 wegen der Trockenheit eingegangen, das müssen wir in Zukunft vermeiden“, sagt AfD-Stadträtin Ellen Fenrich, „ … und es gilt auch, die Neuanpflanzungen zu erhalten“. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe einen umfassenden Antrag gestellt, der
Stadtrat Oliver Schnell: „Mehr als 20.000 Kfz pro Tag – 4-spurige Lösungen müssen geprüft werden.“ Bei den Planungen der Umfahrung von Hagsfeld tat sich lange nichts. Zu Stoßzeiten quälen sich zwischen der Autobahnausfahrt Nord und der L560 viel zu viele Autos durch den Stadtteil. Nun ist das Planfeststellungsverfahren angestoßen, in
Wer A sagt, muss auch B sagen: AfD-Fraktion fordert, wirksamste Maßnahme nicht auszulassen „Energie aus Kernkraft ist klimafreundlich; bei der Stromerzeugung in Philippsburg entsteht so gut wie kein CO2. Jetzt, da in Karlsruhe der Klimanotstand ausgerufen ist, ist das wichtiger denn je!“, stellt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt fest. Der