Landtagswahl Baden-Württemberg 2026

Die AfD ist die Partei von Recht, Ordnung und Sicherheit – dies ist ihr konservatives Element. Die AfD ist aber auch Partei der Freiheit – dies ist ihr liberales Element. Tatsächlich ist die AfD die einzige maßgebliche freiheitliche Partei in Deutschland. Unser Modell des Ausgleichs von Freiheit und Sicherheit beruht auf drei Säulen: „

Unser Verständnis von Sicherheit: Während für die anderen Parteien die Überwachungskamera das Modell von Sicherheit ist,  ist für die AfD der Zaun das beste Sinnbild von Sicherheit. Denn der Zaun (die Grenze) schafft einen sicheren, befriedeten Raum,  innerhalb dessen sich Freiheit entfalten kann. Die von den anderen Parteien angestrebte totale Kontrolle durch permanente Überwachung des Bürgers hingegen erstickt jeglichen Freiheitsgedanken bereits im Keim: Wer sich in seinen Bewegungen, seinen Meinungsäußerungen oder seiner wirtschaftlichen Aktivität permanent überwacht sieht, kann niemals frei sein. Er zensiert sich von vornherein selbst und zieht sich so aus der politischen Teilhabe zurück. Der Überwachungs- und Kontrollwahn der anderen Parteien zerstört jene Freiheiten, die Voraussetzung von Demokratie sind.„

Recht und Ordnung: Der Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte. Rechtsstaatlichkeit aber bedeutet, dass Recht auch konsequent durchgesetzt wird: Die Justiz muss effizient funktionieren und den Bürgern so Gerechtigkeit verschaffen. Die Exekutive muss effektiv sein, um Recht auch durchzusetzen und Sicherheit zu schaffen. Insbesondere darf es kein Zwei-Klassen-Rechtssystem geben, das Bürger für legitime Meinungsäußerungen oder die Nichtzahlung des Rundfunkzwangsbeitrags einsperrt, während illegal eingewanderte Gewaltstraftäter frei herumlaufen dürfen. Rechtsstaatlichkeit heißt auch: Staat und Regierung sind in ihrem Handeln an Verfassung und Gesetze gebunden. Dennoch wird seit Jahren Recht auf höchster Eben gebrochen und unsere Rechtsordnung systematisch ausgehöhlt und unterminiert, wenn eine unkontrollierte Einwanderung zugelassen wird, wenn Bürger gezwungen werden, einen hochpolitisierten Rundfunk zu finanzieren,  oder wenn Corona-Unrecht nicht aufgearbeitet wird.„

Ordnung und Sicherheit entstehen basisdemokratisch: Alle Aufgaben und Ordnungsleistungen, die auf Ebene der Kommunen erbracht werden können, müssen dort auch angesiedelt sein!

Nur dies wird dem föderalen Gedanken und dem Subsidiaritätsprinzip gerecht. Wir stellen uns gegen die Politik der Altparteien,  die zu immer mehr Zentralstaatlichkeit führt und gegen die Wahnvorstellung, Sicherheit könne zentralstaatlich von oben herab geschaffen und durchgesetzt werden. Sicherheit, Recht und Ordnung sind Resultat wie auch Garant einer Kultur des bürgerlichen Vertrauens. Das Gemeinwesen ist nur dort lebendig,  wo Menschen von Angesicht zu Angesicht interagieren und Vertrauen tatsächlich leben: in den Kommunen, Familien und Nachbarschaften – nicht aber im abgeschotteten Regierungsviertel in Berlin!

Kurz: Sicherheit bedeutet für uns nicht Überwachung und Kontrolle,  sondern Vertrauen, Recht und Ordnung. Sicherheit ist nicht durch immer umfassenderen Einsatz von Überwachungstechnologien zu erreichen, sondern durch funktionierende demokratische Institutionen und gelebten Bürgersinn.

1. Der verschlechterten Sicherheitslage effektiv begegnen 

Dass sich die Sicherheitslage seit Jahren in ganz Deutschland drastisch verschlechtert, ist auch in Baden-Württemberg deutlich zu beobachten. Dies ist nicht nur ein Gefühl, wie die Altparteien nicht müde werden zu behaupten, sondern es ist durch die Polizeiliche Kriminalstatistik mit harten Daten nachgewiesen. Mögen die Medien und die anderen Parteien hier immer wieder von „Einzelfällen“ reden und die Tatsachen wegleugnen, so sind die Karten doch längst auf dem Tisch: Die unkontrollierte Masseneinwanderung insbesondere der vergangenen zehn Jahre hat eine erhebliche Zunahme der Kriminalität mit sich gebracht. Besonders augenfällig sind hier die Kategorien der Gewalt- und Sexualverbrechen. Hinzu kommt, dass eingewanderte Gruppen ihre ethnischen und religiösen Konflikte in unser Land mitbringen und hier offen austragen.

Der Staat muss seinem Schutzauftrag nachkommen. Die Sicherheit der eigenen Bürger muss endlich wieder oberste Priorität genießen!

Unsere Sicherheitsbehörden und unser Justizvollzugssystem sind ebenso wie unser Sozial- und Gesundheitssystem nicht auf die Anforderungen ausgelegt, die die unkontrollierte Masseneinwanderung mit sich brachte. Unsere Polizeibehörden sind überlastet,  unterbesetzt und technisch nicht entsprechend ausgestattet. Hinzu kommt der mangelhafte politische Rückhalt. Unsere Justizvollzugsanstalten sind überfüllt mit Straftätern, die in unserem Land von Anfang an nichts verloren hatten: In allen kriminalitäts- und sicherheitsbezogenen Problemfeldern sind Nichtstaatsbürger und Personen mit Migrationshintergrund aus bestimmten Kulturbereichen stark überrepräsentiert.

Unsere Maßnahmen zur Stärkung sind kurzfristig umsetzbar und effektiv: „

Wir befürworten einen spürbaren Personalzuwachs für die Polizei,  insbesondere in den stark kriminalitätsbelasteten Städten.

Nur dies erlaubt eine effektive Durchsetzung des Rechts. Ein Kontrollverlust, wie er im Jahr 2020 mit Ausschreitungen und Plünderungen in Stuttgart stattfand, darf in unserem Land nie wieder stattfinden! Von CDU-Innenminister Strobl wurde dies damals als „Partyszene“ verniedlicht – wir aber nehmen das Problem ernst und ziehen daraus die Lehre: Die Polizei braucht mehr Beamte, muss noch reaktionsschneller und durchsetzungsfähiger werden. Die Mittel hierzu kann und muss ihr die Politik an die Hand geben.„

Die AfD setzt auf eine flächendeckend präsente und handlungsfähige Landespolizei. Insbesondere im ländlichen Raum sind Polizeireviere und -posten personell und organisatorisch zu stärken, sodass kurze Reaktionszeiten und regelmäßige Präsenz vor Ort gewährleistet sind. Hierzu sind Dienststellenstruktur,  Schichtmodelle und Streifenpräsenz zu überprüfen und bedarfsgerecht anzupassen.„

Städte und Gemeinden werden durch verbindliche Sicherheitskonferenzen,  gemeinsame Präventionskonzepte und abgestimmte Einsatzplanungen mit den Ordnungsbehörden eng in die Sicherheitsarchitektur eingebunden.„

Unsere Polizei muss mit moderner Ausrüstung wie Tasern und Bodycams ausgestattet werden. Nur so können hochaggressive Gewalttäter, die nicht selten unter Drogeneinfluss stehen, noch ohne Schusswaffeneinsatz und ohne übermäßige Gefährdung der Beamten gestoppt werden. Zu Recht ist die Schwelle für den Einsatz von Schusswaffen durch Polizeibeamte sehr hoch. Daraus aber folgt, dass wir unseren Polizisten auch unterhalb dieser Schwelle wirksame Mittel zum Fremd- und Selbstschutz an die Hand geben müssen.„

Die zunehmende Nutzung unbemannter Fluggeräte stellt Polizei und Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft ist die Landespolizei Baden-Württemberg derzeit nicht in der Lage, Drohnen flächendeckend aufzuspüren oder abzufangen. Es fehlt an geeigneten Detektionssystemen, an klaren Zuständigkeiten und an der rechtlichen Grundlage für Eingriffe in den Funkverkehr oder für die Neutralisierung feindlicher Drohnen. Die AfD fordert daher ein landesweites Konzept zur Drohnenabwehr, das folgende Punkte umfasst: 

1. Technische Aufrüstung der Bereitschaftspolizei und der Hubschrauberstaffel mit Drohnenortungs- und Abwehrsystemen (Radar-, Funk- und optische Detektion, elektronische Gegenmaßnahmen).

2. Rechtssichere Befugnisse für polizeiliche Eingriffe zur Abwehr von Gefahren durch Drohnen, insbesondere im Umfeld von sensiblen Einrichtungen, Großveranstaltungen und kritischer Infrastruktur.

3. Koordination mit Bundesbehörden und kommunalen Ordnungsdiensten zur Erstellung eines landesweiten Lagebildes.

4. Schulung spezialisierter Einheiten zur Bewertung und Bekämpfung von Drohnenbedrohungen. Baden-Württemberg darf bei dieser zentralen Sicherheitsfrage nicht weiter hinterherhinken.

Die AfD steht für den Schutz der Bürger durch eine moderne, technisch und rechtlich handlungsfähige Polizei.„

Wie in vielen anderen Organisationen ist auch in der Polizei das Verhältnis von Vollzugsbeamten zu Verwaltungsbeamten bzw.

von der Erfüllung der eigentlichen Polizeiaufgaben zum bürokratischen Aufwand aus dem Lot. Auch hier braucht es daher ein Effizienzsteigerungsprogramm: Bürokratieabbau, Digitalisierung,  Personalaufbau.

„Aufgrund der veränderten Migrationsdynamiken muss Baden- Württemberg auch die Grenzsicherung wieder ernst nehmen.

Organisierte Kriminalität und Menschenhandel machen vor den Landesgrenzen nicht halt – schon gar nicht, wenn diese, wie gegenwärtig, ungesichert sind. Die AfD wird eine baden-württembergische Grenzpolizeieinheit schaffen, die eng mit den französischen und Schweizer Grenzschützern zusammenarbeitet. Keine Sicherheit im Innern ohne gesicherte Grenzen nach außen!

2. Rechtsstaat 

Justiz und Exekutive müssen handlungsfähig sein. Dabei müssen die bürgerlichen Freiheiten kompromisslos gewahrt bleiben – die AfD steht für Sicherheit, aber nicht für einen Überwachungsstaat, der regierungskritische Bürger drangsaliert. Die Corona-Maßnahmen haben uns allen vor Augen geführt, wie leichtfertig und unbefangen die herrschende Politik bereit ist, uns unserer Grundrechte zu berauben.

Es liegt auf der Hand, dass diese Methode auch im gegenwärtig viel diskutierten Spannungs- und Verteidigungsfall wieder angewendet werden soll! Die AfD wird sich – wie schon während der Corona-Zeit – mit aller Kraft gegen die sich erneut anbahnende Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten und Grundrechte stellen.

Dass Bürger für legitime Meinungsäußerungen eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen müssen oder für zivilen Ungehorsam wie die Verweigerung von GEZ-Beiträgen inhaftiert werden, während gewalttätige Mehrfachstraftäter auf freiem Fuß sind, ist eine Entwicklung, die schnellstmöglich beendet werden muss.

Freie Meinungsäußerung und Gleichheit vor dem Gesetz sind das A und O des demokratischen Rechtsstaates!

Diese Maßnahmen zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit sieht das Programm der AfD vor: „

Um das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat und Verfassung wieder zu stärken, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Corona-Zeit einzusetzen. Dies wurde von den Altparteien bislang vermieden und aktiv verhindert,  aber nur so kann eine Aufarbeitung stattfinden, die den Geschädigten zu ihrem Recht verhilft und Gerechtigkeit herstellt.„

Der Tendenz zur Etablierung einer juristischen Kategorie des Denk- und Meinungsverbrechens muss ein Riegel vorgeschoben werden. Nicht nur öffentliche Meinungsäußerungen sind dabei vor dem Zugriff politisierter Strafverfolgungsbehörden zu schützen. Auch in die private Kommunikation unserer Bürger wollen EU und Altparteien nun durch Überwachung, Kontrolle und Zensur eingreifen. Dieser totalitären Dystopie – sie bedeutet das Ende jeglicher bürgerlichen Freiheit – wird sich die AfD entschieden entgegenstellen!„

Die Altparteien haben die Verfassungsschutzbehörden zu Waffen im politischen Wettbewerb und zu Inlandsgeheimdiensten gemacht. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden! Es darf in einer freiheitlichen Demokratie keinen Inlandsgeheimdienst zur Überwachung rechtstreuer Bürger nach Stasi-Modell geben! Wir werden den Verfassungsschutz als unabhängige Behörde organisieren und eine tatsächliche parteiübergreifende parlamentarische Kontrolle sicherstellen.

Das derzeit bestehende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat sich hierfür als ungeeignet erwiesen. Die Beobachtung regierungskritischer Bürger ist unverzüglich einzustellen und der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wieder abzuschaffen.„

Die AfD fordert eine Straffung der Landesverwaltung durch Reduktion überflüssiger Doppelstrukturen, bei gleichzeitiger Wahrung der institutionellen Unabhängigkeit von Justiz und Verfassungsschutz. Die AfD fordert eine unabhängige Justiz, weil das Recht für alle Bürger gleichermaßen gelten muss.„

Rückführungen müssen im Innenministerium zur Prioritätssache werden! Wer illegal eingewandert ist bzw. kein Bleiberecht hat,  muss unser Land so schnell wie möglich verlassen. Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist zu beenden. Für Asylbewerber ist das Modell der Sachleistungen statt Geldzahlungen umzusetzen.

3. Extremismus und Terrorismus

Politische Gewalt, insbesondere durch Linksextremisten, ist ein seit Jahren wachsendes Problem. Dies nicht zuletzt, weil Politik und Medien seit Jahren die Augen davor verschließen und zugleich eine Bedrohung von rechts herbeiphantasieren. Linksextrem motivierte Angriffe auf öffentliche Einrichtungen, Infrastruktur, Privateigentum oder Polizeibeamte haben jedoch objektiv messbar zugenommen und stellen mittlerweile eine ernsthafte Gefahr für die innere Sicherheit dar. Man braucht hier nur an die Mordversuche der sogenannten „Hammerbande“, an die Sabotage von Bahninfrastruktur und Energieversorgung zu denken. Auch in Baden-Württemberg wächst die linksextreme Bedrohung. Auf unterschiedlichen Kanälen fließen auch Steuergelder an Organisationen, die Linksextremismus unterstützen oder gar betreiben.

Angriffe auf Politiker und Wahlkampfstände, Versuche, Parteiveranstaltungen zu verhindern und Interviews zu sabotieren (wie zuletzt beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel) sind Angriffe auf den Kern der Demokratie. Auch wenn Politiker und Mitglieder der AfD hier am häufigsten betroffen sind, ist dieses Klima der Spaltung und Hetze für die gesamte Gesellschaft eine Bedrohung.

Eine noch größere Gefahr geht gegenwärtig vom islamischen Extremismus aus. Altparteien und Medien sträuben sich, die Ursachen des zunehmenden Antisemitismus in unserem Land klar zu benennen, doch ist längst weithin bekannt, dass es sich um ein importiertes Phänomen handelt. Die Gefahr durch islamischen Extremismus und Terrorismus ist real – unvergessen bleibt hier der kaltblütige Mord an dem Mannheimer Polizisten Rouven Laur durch einen Islamisten im Jahr 2024.

Wie groß die Bedrohung durch Terroranschläge mittlerweile ist, ist auch an dem Sicherungsaufwand zu erkennen, der für Weihnachtsmärkte und Volksfeste gemacht wird. Keine größere öffentliche Veranstaltung ist heute noch ohne ein sogenanntes Sicherheitskonzept durchführbar.

Es ist skandalös und nicht hinnehmbar, welchen Sicherungsaufwand wir mittlerweile betreiben müssen, um in unserem eigenen Land öffentliche Veranstaltungen abhalten zu können! Jeder kann sich erinnern, dass dies vor wenigen Jahren noch ganz anders war!

Dies ist ein durch politische Fehlentscheidungen entstandenes Problem, das durch alternative politische Weichenstellungen in den Griff zu bekommen ist! Die AfD steht für eine Rückkehr zu einem öffentlichen Raum, in dem sich unsere Bürger auch auf Veranstaltungen angstfrei bewegen können.

Unsere Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Rückkehr zu einer gesellschaftlichen Normalität: „

Konsequentes Durchgreifen gegen extremistische Gewalttäter,  seien sie linksextrem, rechtsextrem oder islamistisch motiviert.

Extremisten und terroristische Gefährder sind festzusetzen, in Haft zu nehmen und konsequent abzuschieben.„

Die unkontrollierte Einwanderung, in deren Zuge Extremisten und Terroristen völlig ungehindert in unser Land gelangen und Strukturen und Netzwerke aufbauen können, muss sofort beendet werden!„

Konsequente Bekämpfung des wachsenden Problems eines islamischen Antisemitismus in unserem Land.„

Offenlegung und Austrocknung der Finanzierungskanäle, über die Steuergelder an linksextreme Organisationen fließen.

Geht es um die Ursachen von Kriminalität, ist die öffentliche Debatte durch Sprachregelungen, Angst vor der Wahrheit und Versuche, die Bürger zu erziehen, stark eingeschränkt. Insbesondere die Herkunft von Straftätern im Bereich Gewaltkriminalität, vor allem bei Messer- und Sexualstraftaten oder Raubdelikten, wird in Medien und polizeilichen Pressemitteilungen regelmäßig verschwiegen. Doch nicht nur ist dem Bürger endlich reiner Wein einzuschenken. Auch unsere Sicherheitsbehörden brauchen hier mehr Handlungsfähigkeit. Sicherheitspolitik kann nur auf Basis objektiver Daten betrieben werden. Wir sehen daher die statistische Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen und Straftätern vor. Polizei und Medien müssen diese Merkmale auch klar benennen, wenn sie für Straftaten, Täterschaft oder das Kriminalitätsgesamtbild relevant sind.

Die Bürger haben einen Anspruch auf die volle Wahrheit, statt aus ideologischen Gründen zensierte Halbwahrheiten vorgesetzt zu bekommen.