Der öffentliche Nahverkehr frisst uns zunehmend die Haare vom Kopf. Verluste von 100 Mio. € / Jahr – Tendenz steigend.
Zwar könnte man das Liniennetz der Tram optimieren, was die AfD bereits 2022 beantragt hatte, und zudem sämtliche Buslinien ausschreiben. Beides zusammen würde über 6 Mio. € jährlich einsparen. Aber nein, um unseren ohnehin schon mehr als klammen Haushalt zu entlasten, hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung auf Vorschlag der Verwaltung mit seiner links-grünen Mehrheit die ersten Schritte in Richtung eines sogenannten Mobilitätspasses unternommen. Im Klartext: Bahn frei für eine jährlich wohl dreistellige Zwangsabgabe, die jedem Karlsruher Einwohner oder Autobesitzer abzuknöpfen wäre – auch wenn der den öffentlichen Nahverkehr gar nicht nutzen kann oder will.
Das Ganze erinnert fatal an die GEZ-Zwangsgebühr fürs öffentlich-rechtliche Meinungsfernsehen. Die AfD-Fraktion verurteilt diese Entscheidung des Gemeinderats. Sie stellt ein weiteres Abgleiten in Richtung Sozialismus dar, bei der die Stadt wie in einer Planwirtschaft bestimmt, was der Bürger benötigt. Man verschone uns mit weiteren solchen Abgaben. Sparen geht anders!
Ermöglicht hat das Ganze übrigens erst ein kürzlich geändertes Landesgesetz. Aber, der Bürger hat es in der Hand: ein am 8.3.26 neu zu wählender Landtag kann das Gesetz rückgängig machen.
Oliver Schnell
Stadtrat
Alternative für Deutschland
