Checkliste: Wahlbeobachtung - Rechte, Pflichten und Meldungen
Deine Rechte
- Wahlbeobachtung ist zulässig und ausdrücklich vorgesehen.
- Aufenthalt im Wahlraum während der Wahlhandlung und der Auszählung.
- Beobachtung aus angemessenem Abstand.
- Notizen zu Abläufen und Auffälligkeiten.
- Einsicht in das öffentlich festgestellte Wahlergebnis.
Deine Pflichten
- Neutrales Auftreten, keine Wahlwerbung oder politischen Symbole.
- Keine Gespräche mit Wählern, kein Eingreifen in Abläufe.
- Anweisungen des Wahlvorstands befolgen.
- Stimmgeheimnis strikt wahren.
- Keine Fotos, Videos oder Tonaufnahmen.
- Sachlich bleiben, nicht eskalieren.
Wahlergebnisse dokumentieren
- Ergebnisse im Wahllokal notieren, sobald sie öffentlich festgestellt bzw. ausgehängt sind.
- Relevante Zahlen festhalten (Stimmen je Partei, ungültige Stimmen, Wahlbeteiligung).
- Zweck: Erkennen möglicher Übermittlungs- oder Übertragungsfehler an das Wahlamt.
- Abgleich ausschließlich nach offizieller Veröffentlichung.
Meldung von Unregelmäßigkeiten (Betrifft nur Karlsruhe-Stadt)
- Zuerst: Örtlicher Wahlvorstand im Wahllokal (Zeitpunkt und Reaktion dokumentieren).
- Bei ungeklärten oder schwerwiegenden Vorfällen:
Wahlamt der Stadt Karlsruhe – 📧 wahl@karlsruhe.de - Zusätzlich (intern): Kopie an 📧 info@afd-ka.de
- Bitte kurz, sachlich und vollständig:
- Wahllokal (Nummer/Ort)
- Uhrzeit
- Sachverhalt (neutral)
- Beteiligte Funktionen
- Eigene Kontaktdaten
Wichtig: Keine Diskussionen im Wahlraum, keine Veröffentlichungen in Social Media oder Presse. Dokumentation ja – Beeinflussung nein.
