Meine Woche in Berlin vom 12. - 16.01.2026
Meine besten Wünsche zum neuen Jahr! Möge das neue Jahr Ihnen/Euch vor allem Glück und Gesundheit bringen!
Die erste Bundestags-Sitzungswoche des Jahres 2026 ist vorbei. Wir hatten viele Themen auf der Tagesordnung.
Es begann am Mittwoch, als es im Plenum um den linksextremen Sabotageakt im Südwesten Berlins ging. Keiner hielt der SPD dabei so konsequent den Spiegel vor wie mein Kollege Martin Hess: Er bescheinigte ihr, linksextremen Anschlägen wie diesem durch ihre Unterstützung der Antifa erst den Boden bereitet zu haben.
Am Freitag gab es eine große Debatte im Bundestag zu fünf Anträgen zur Windkraft, die wir als AfD-Bundestagsfraktion in den letzten Monaten erarbeitet und nun in den Bundestag eingebracht haben. Die Abgeordneten der anderen Parteien haben uns in vielen Punkten angegriffen. Dabei wurden auch die üblichen unbegründeten Vorwürfe gegen uns als Partei wiederholt.
Was inhaltliche Gegenargumente anging, waren die anderen aber schwach, widersprüchlich und wenig überzeugend. So sprach der Kollege Klaus Mack (CDU) von hoher Akzeptanz der Windindustrieanlagen im Schwarzwald. Das ist wirklich dreist und widerspricht den Tatsachen. Die gesamte Debatte kann man sich im Bundestagfernsehen ansehen – es lohnt sich (Link s. u.).
Nicht nachvollziehbar auch die Aussagen der Kollegin Dunja Kreiser von der SPD. Die Energiewende stärke die deutsche Wirtschaft, behauptete sie. Die Wahrheit ist: Der Ausbau der Windenergie in Deutschland findet nur aufgrund der Förderung durch den Bund und die entsprechenden Gesetze überhaupt statt. Mit Steuergeld-Subventionen und überhöhten Strompreisen werden Betriebe am Leben gehalten, die es in einem freien Markt gar nicht gäbe. So führt die sogenannte Energiewende in Deutschland zu den höchsten Strompreisen weltweit. Wie soll das die Wirtschaft stärken? Wer in solchen Scheinwelten lebt, muss sich nicht wundern, dass die SPD bei Umfragen auf die 10 Prozent zuläuft. Die Anträge wurden nach der Debatte zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Ein ganz anderes Thema: Im Umweltausschuss haben wir uns am Mittwoch mit dem Thema Auswirkungen des Mobilfunks befasst. Die Bundesregierung hatte uns Abgeordneten den 11. Emissionsminderungsbericht zum Mobilfunk vorgelegt. Den Bericht gibt es seit 2002 und er wird alle zwei Jahre neu erstellt. Unabhängig davon hatte unsere Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt, die die Bundesregierung im Juli 2025 beantwortet hatte. Thema der Kleinen Anfrage auf Drucksache 21/993 waren mögliche gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder. In meinen Redebeitrag habe ich mich dann auf beides bezogen, Bericht und Antwort auf unsere Kleine Anfrage.
Mobilfunk gehört für uns alle längst zum Alltag, aber wir müssen mögliche Langzeitwirkungen im Blick behalten und die Tatsache, dass höhere Frequenzbereiche, die bei der Weiterentwicklung von 5G auf 6G kommen werden, in ihrer Wirkung auf den Menschen kaum erforscht sind. Wir übertragen also den bisherigen Forschungsstand von 4G auf 5G und weiter auf 6G, ohne das entsprechende Forschungsergebnisse vorliegen. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Ein Großteil der Bevölkerung wird diesen hochfrequenten Wellen ausgesetzt sein. Die technologische Entwicklung wird von uns ausdrücklich unterstützt; es sollte aber sichergestellt sein, dass sie unbedenklich genutzt werden kann.
Die Bundesregierung hat betont, dass Forschung zu höheren Frequenzen fortgeführt werden soll, und zugegeben, dass wir darüber noch nicht genug wissen. Das erfordert aber eine ehrliche Kommunikation darüber, dass politische Entscheidungen hier unter Unsicherheiten getroffen werden – und nicht auf Basis abgeschlossener Risikobewertung.
Am Freitag-Nachmittag war ich schließlich im Plenum bei der aktuellen Stunde dabei, zum Thema „Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung“. Wie gehen wir damit um, dass sich Westeuropas wichtigster Verbündeter nun Grönland einverleiben will, war die Frage, die im Raum stand. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Keuter sagte in seiner Rede, die Wirklichkeit sei ganz einfach: „Staaten habe keine Freunde, Staaten haben Interessen.“
Deutschland habe einst internationalen Einfluss gehabt – „nicht wegen moralischer Belehrungen, sondern wegen wirtschaftlicher Stärke“. Industrie, Technologie und Leistungsfähigkeit sei die Machtbasis gewesen. Genau diese Grundlage sei durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte systematisch zerstört worden.
Am kommenden Freitag und Samstag (23.-24.01.2026) findet das Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Es ist die erste Veranstaltung dieser Art. 25 Fachreferenten konnten wir gewinnen.
Ich werde an beiden Tagen vor Ort sein und darf am Samstag in meinem Redebeitrag die Arbeit unserer AG Kernkraft vorstellen.
Die Veranstaltung ist weitgehend ausgebucht. Unter Windkraft-Symposium
sind weitere Informationen zu finden.
Am Montag darauf geht es mit der nächsten Sitzungswoche in Berlin weiter und ich werde wieder berichten. Bis dahin wünsche ich Ihnen/Euch eine gute Zeit.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Links und Weiterführendes:
Die Windkraft-Debatte vom Freitag:
Debatte
Unsere Anträge dazu:
Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen. Drucksache 21/3146
Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen. Drucksache 21/3147
Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen. Drucksache 21/3597
Vogel- und Fledermausmassensterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen. Drucksache 21/3598
Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern. Drucksache 21/3599
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PS: Mehr Informationen finden Sie/findet Ihr unter www.drpaulschmidt.de .
