6 Euro pro Stunde fürs Parken! Die AfD sagt nein
Anstatt zu sparen – Gemeinderatsmehrheit verteuert das Parken drastisch
Einem Vorschlag der CDU aus den Haushaltsberatungen folgend, das Parken in der Karlsruher Innenstadt auf zu 6,- Euro pro Stunde und damit um die Hälfte zu verteuern, beschlossen heute die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, KAL und der Linken. Eine Erhöhung um 50% wurde ebenso für die an die die Innenstadt angrenzenden Bereiche beschlossen. Die AfD hatte sich bereits im Dezember dagegen ausgesprochen und Einsparvorschläge in die Haushaltsberatungen in zweistelliger Millionenhöhe eingebracht, um eben genau solche und andere Zusatzbelastungen der Bürger überflüssig zu machen. Die anderen Fraktionen hatten diese Vorschläge alle abgelehnt und damit deutlich gemacht, dass sie zum Sparen nicht wirklich willens sind, sondern lieber an sinnlosen Ausgaben z.B. für den sogenannten Klimaschutz festhalten wollen.
Zudem ist fraglich, ob diese Geldquelle für die Stadt in geplanter Höhe tatsächlich sprudeln wird. Vielmehr ist zu befürchten, dass insbesondere zum Einkaufen in andere Städte ausgewichen wird. Auch ein möglicher Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad wird sich negativ auf die Höhe der erhofften Einnahmen auswirken.
