Politik für Karlsruhe
Kreisverband und Gemeinderatsfraktion der AfD.
Schuldenpolitik darf nicht am Kernhaushalt enden
AfD fordert Prüfung des Regierungspräsidiums Kreditdeckel im Kernhaushalt, Milliardenkredite in Beteiligungen und Eigenbetrieben: AfD-Fraktion verlangt eine konzernweite Bewertung durch die Kommunalaufsicht. Die AfD-Fraktion fordert das Regierungspräsidium (RP) auf,…
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Die neuesten Meldungen aus Fraktion und Kreisverband.
Parken wird zum Luxusgut
Im Gemeinderat wurde heftig zu TOP 11 „Parkraumkonzept“ diskutiert. Seine 18 Punkte, sollen im Kern dazu führen, den Autoverkehr weiter aus der Stadt zu…
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Ausreisepflicht
Für die Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht müssen die beteiligten Behörden zuverlässig zusammenarbeiten. Der Gemeinderat soll nachvollziehen können, ob die Stadt ihre Aufgaben erfüllt, relevante…
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Kinderehen
Kinderehen und Zwangsverheiratungen in Karlsruhe – Fallzahlen, Schutzmaßnahmen und Umsetzung des städtischen Schutzkonzepts Kinderehen und Zwangsverheiratungen werfen erhebliche Fragen zum Schutz Minderjähriger, zur persönlichen…
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