Entstandene Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum sowie in städtischen Gebäuden, bzw. bei städtischen Eigenbetrieben
Seit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, bei dem 13 Menschen den Tod fanden und mindestens 67 Personen zum Teil schwer verletzt wurden, gab es zahlreiche Vorkommnisse ähnlicher Art oder Versuche solche Anschläge auszuführen. Im Hinblick auf die prekäre Situation des städtischen Haushalts ist der Bürgerschaft transparent dazulegen, welche Finanzmittel und dadurch letztendlich Steuergelder durch erforderliche Sicherheitsmaßnahmen gebunden sind und nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:
1. Für welche Veranstaltungen im öffentlichen Raum, wie beispielsweise den Christkindlesmarkt oder die Fasnachtsumzüge haben die Stadt, bzw. ihre Eigenbetriebe in den Jahren seit 2022 Sicherheitsdienstleistungen beauftragt bzw. durch städtisches Personal oder solches der Eigenbetriebe geleistet?
2. Für welche Veranstaltungen in städtischen Gebäuden, wie beispielsweise die Eröffnungsfeier zur Woche der Christlich-Jüdischen Zusammenarbeit hat die Stadt in den Jahren seit 2022 Sicherheitsdienstleistungen beauftragt bzw. durch städtisches Personal geleistet?
3. In welchen städtischen Einrichtungen wie beispielsweise dem Bürgerbüro in der Kaiserallee 8 wird dauerhaft oder zeitweise Sicherheitspersonal eingesetzt? Welche Kosten sind dadurch in Summe in den einzelnen Jahren entstanden, bzw. werden für 2025 vsl. bis Jahresende entstehen?
4. Welche Kosten sind durch die unter 1. und 2. genannten Maßnahmen entstanden? Die Beträge jeweils getrennt nach Sach- und Personalkosten bitte differenziert für die einzelnen Jahre ausweisen, bzw. für 2025 die vsl. bis Jahresende entstehenden Kosten benennen.
5. Welche Sachmittel zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit hat die Stadt seit 2019 erstellt bzw. angeschafft (wie etwa die Poller an der Südseite des Marktplatzes) und welche Beträge wurden hierfür aufgewendet? Bitte die unterschiedlichen Sachmittel inkl. ihrer Kosten einzeln aufführen.
6. Bei welchen der unter 1. bis 3. genannten Sicherheitsmaßnahmen wurde zusätzlich die Polizei mit einbezogen?
7. Welche der unter 1. bis 3. genannten Sicherheitsmaßnahmen wurden bereits vor 2015 erstmalig ergriffen.
Stellungnahme der Stadt
Für welche Veranstaltungen im öffentlichen Raum, wie beispielsweise den Christkindlesmarkt oder die Fasnachtsumzüge haben die Stadt, bzw. ihre Eigenbetriebe in den Jahren seit 2022 Sicherheitsdienstleistungen beauftragt bzw. durch städtisches Personal oder solches der Eigenbetriebe geleistet?
Das Marktamt erstellt für die Frühjahrs- und Herbstmesse sowie für den Karlsruher Christkindlesmarkt als Teil der Weihnachtsstadt Karlsruhe Sicherheitskonzepte und organisiert und beauftragt für diese Veranstaltungen Sicherheitsdienstleistungen.
Bei den Fastnachtsumzügen unterstützen die technischen Dienststellen beziehungsweise Eigenbetriebe wie Tiefbauamt und Team Sauberes Karlsruhe die Sicherheitsmaßnahmen sowohl mit Personal als auch mit Großfahrzeugen zur Absicherung der Umzugsstrecken. Auch das Gartenbauamt unterstützt bei den Faschingsumzügen sowie beim Narrensprung in Grötzingen und beim Lichterfest.
Die Bereitstellung von Barrierefahrzeugen durch das Team Sauberes Karlsruhe (vormals Amt für Abfallwirtschaft) erfolgt bereits seit dem Jahr 2017 für die Faschingsumzüge in Karlsruhe und – seit dem Jahr 2019 – auch für den Umzug in Durlach.
In den Anfangsjahren wurden für den Karlsruher Umzug regelmäßig sechs Großfahrzeuge inklusive Fahrer eingesetzt. Für den Durlacher Umzug erfolgte die Unterstützung zunächst durch den Einsatz von Kleinlastern, die während des Umzugs durch die Stadtreinigung platziert wurden und anschließend unmittelbar für die Reinigung der Veranstaltungsflächen genutzt werden konnten.
Erst im Jahr 2023 kamen auch in Durlach erstmals Großfahrzeuge des TSK zum Einsatz, um die Sicherheit der Veranstaltung weiter zu erhöhen und die organisatorischen Abläufe zu vereinheitlichen.
Im Jahr 2025 wurde die Unterstützung nochmals ausgeweitet: Für die beiden Umzüge in Karlsruhe und Durlach stellte das TSK insgesamt 18 Barrierefahrzeuge inklusive Fahrer bereit.
Darüber hinaus erfolgte im Jahr 2025 erstmals die Bereitstellung von Barrierefahrzeugen für das Altstadtfest Durlach am 4. Juli 2025.
Da die KME eine Gesellschaft und kein Eigenbetrieb der Stadt Karlsruhe ist, sind deren Veranstaltungen nicht aufgelistet.
Kulturamt:
19. Juli 2022, Bürgersaal
Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung: „Wohin geht Polen? Demokratie und Widerstand“
Joanna Maria Stolarek
19. Juli 2023, Bürgersaal
Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung: „Die Krise der europäischen Rechtsgemeinschaft“
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D.
11. November 2024, Ständehaussaal
„Warum spaltet der Nahostkonflikt die deutsche Gesellschaft?“ Vortrag von Prof. Dr.
Meron Mendel über Antisemitismus, Rassismus und die Debatte nach dem 7. Oktober
17. Juli 2025, 18 Uhr, Bürgersaal
Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung: „Die streitbare Demokratie. Was sich mit
Verfassungsrecht machen lässt.
“ Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Susanne Baer, Richterin des
Bundesverfassungsgerichts a. D.
Die unten aufgeführten Veranstaltungen des Hauptamtes wurden/werden mit Begleitung durch externe Dienstleister durchgeführt, die insbesondere bei der Einlasskontrolle und der Abgrenzung zum öffentlichen Raum agieren. Die Maßnahmen sind regelmäßig dann erforderlich, wenn Personen mit erhöhter Schutzbedürftigkeit teilnehmen oder eine hohe Anzahl von Besucher*innen zugegen ist.
Jahresempfang der Stadt Karlsruhe
Karlsruher Verfassungsgespräche
Eintrag Goldenes Buch (bei Bedarf)
Wahlabend
Auftaktveranstaltung Woche der Christlich-Jüdischen Zusammenarbeit (vormals „Woche der
Brüderlichkeit“)
Reinhold-Frank-Gedächtnis-Vorlesung
Eröffnung Ausstellung Dream.Fracture
Festakt Städtepartnerschaft Halle
Festakt Städtepartnerschaft Temeswar
Festakt Städtepartnerschaft Winnyzja
Festakt Städtepartnerschaft Karlsruhe-Nancy
Festakt Trilaterale Vereinbarung Städtepartnerschaft
Veranstaltung 100 Jahre Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine
Trauerfeier Prof. Dr. Gerhard Seiler
3. In welchen städtischen Einrichtungen wie beispielsweise dem Bürgerbüro in der Kaiserallee 8 wird dauerhaft oder zeitweise Sicherheitspersonal eingesetzt? Welche Kosten sind dadurch in Summe in den einzelnen Jahren entstanden, bzw. werden für 2025 vsl. bis Jahresende entstehen?
Für die beim Ordnungs- und Bürgeramt eingesetzten Mitarbeitenden eines privaten Sicherdienstes., welche überwiegend zur Kundenlenkung eingesetzt sind, sind nachfolgende Aufwendungen angefallen:
2022: 74.209,44 Euro (davon 63.874,58 Euro in der Kaiserallee 8 und 10.334,86 von Januar bis März
in der Steinhäuserstraße 22)
2023: 53.510,23 Euro (davon 51.802,95 Euro in der Kaiserallee 8 und 1.707,28 Euro während des
Notbetriebs über die Schließtage der Stadtverwaltung in der Steinhäuserstraße 22)
2024: 57.320,77 Euro in der Kaiserallee 8
2025. vsl. 62.200 Euro in der Kaiserallee 8
Der Zoologische Stadtgarten hat in den vergangenen Jahren in zwei Bereichen Sicherheitspersonal im Einsatz:
Der Zoo wird täglich im Zeitfenster von Kassenschluss bis zum nächsten Morgen um 7 Uhr durch einen privaten Sicherdienst überwacht. Hierfür fallen pro Jahr circa 130.000 Euro an. An besonders besucherstarken Tagen (Wochenende, Feiertage und Ferien) werden an den Kassen während der Öffnungszeiten ebenfalls Sicherheitskräfte eingesetzt. Hierfür fallen pro Jahr circa 80.000 Euro an.
Die Bäderbetriebe haben über die Sommerferien ebenfalls einen Sicherheitsdienst im Einsatz:
2022: 13.500 Euro
2023: 15.150 Euro
2024: 14.000 Euro
2025: 5.600 Euro (wegen verkürzter Öffnungszeiten)
4. Welche Kosten sind durch die unter 1. und 2. genannten Maßnahmen entstanden? Die Beträge jeweils getrennt nach Sach- und Personalkosten bitte differenziert für die einzelnen Jahre ausweisen, bzw. für 2025 die vsl. bis Jahresende entstehenden Kosten benennen.
Das Team Sauberes Karlsruhe hat in den vergangenen Jahren die Bereitstellung der Fahrzeuge stets im Rahmen der Amtshilfe geleistet. Dabei handelte es sich jedoch um deutlich geringere Umfänge – üblicherweise um 5 bis 6 Fahrzeuge inklusive Fahrer. Die aktuelle Einsatzmenge übersteigt diese bisherigen Kontingente deutlich und spiegelt den gestiegenen organisatorischen und sicherheitstechnischen Aufwand wider.
Folgende Aufwendungen wurden durch das TSK ausgewiesen:
Das Tiefbauamt hat für den Faschingsumzug 2025 für die Sicherung mit Großfahrzeugen Kosten in Höhe von rund 17.000 Euro (brutto) ausgewiesen.
Das Gartenbauamt hat für die Absicherungsmaßnahmen folgende Aufwendungen ausgewiesen:
|
HHJahr |
Personalkosten |
Fahrzeugkosten |
Sachkosten |
Summe |
|
2023 |
1.950,00 € |
36,00 € |
6.815,56 € |
8.801,56 € |
|
2024 |
7.620,00 € |
998,00 € |
0,00 € |
8.618,00 € |
| 2025 | 20.147,50 € | 4.481,00 € | 7.621,76 € | 32.250,26 € |
Sachkosten für externe Dienstleister für Veranstaltungen des Hauptamts:
2022: 1.700,09 Euro
2023: 1.268,94 Euro
2024: 2.632,80 Euro
2025: 2.470,44 Euro
Sachkosten des Kulturamts (jeweils Beauftragung externe Firma):
2022: 506,95 Euro
2023: 244,19 Euro
2024: 407,17 Euro
2025: 230,64 Euro
5. Welche Sachmittel zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit hat die Stadt seit 2019
erstellt bzw. angeschafft (wie etwa die Poller an der Südseite des Marktplatzes) und welche
Beträge wurden hierfür aufgewendet? Bitte die unterschiedlichen Sachmittel inkl. ihrer Kosten
einzeln aufführen.
Das Tiefbauamt hat für den Markplatz an der Südseite herausnehmbare Poller der Firma Perimeter Protection beschafft (Ausgaben: 156.872,01 Euro). Darüber hinaus wurden mobile Zufahrtsperren des Modells Armis One der Firma Consel Group (CH) beschafft (Ausgaben 478.477,55 Euro). Ganz aktuell wurden weitere mobile Zufahrtsperren des Modells OktaBlock TR der Firma Hörmann angeschafft (Ausgaben circa 95.371,14 Euro, die Schlussrechnung steht noch aus). Für die aktuelle Beschaffung konnten über das Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ) Fördermittel in Höhe von knapp 110.000 Euro verwendet werden.
Das Stadtamt Durlach hat IBC-Container im Wert von 3.425 Euro inklusive Mehrwertsteuer zur Absicherung von Veranstaltungen beschafft.
Die KME erarbeitet für jede Veranstaltung ein mit den Behörden abgestimmtes Sicherheitskonzept. In diesem Zusammenhang wurden im Jahr 2025 IBC-Container im Wert von 3.630 EUR angeschafft.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Karlsruhe hat in öffentlicher Sitzung am 15. Juli 2025
(Vorlage Nr. 2025/0449) zugestimmt, dass zur Sicherung des Karlsruher Christkindlesmarktes Mittel in
Höhe von 120.000 Euro aus dem Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ beantragt werden. Dieser Antrag wurde erfolgreich gestellt. Die Mittel stehen zur Verfügung und werden in voller Höhe zur Beschaffung ergänzender Zufahrtsschutzelemente benötigt.
Die jährlichen Sicherheitsdienstleistungen werden ausgeschrieben, der genaue Betrag kann daher nicht genannt werden.
6. Bei welchen der unter 1. bis 3. genannten Sicherheitsmaßnahmen wurde zusätzlich die Polizei miteinbezogen?
Für Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind die Sicherheitskonzepte grundsätzlich mit der Polizei abgestimmt.
Marktamt: Die Polizei wird daher auch bei den Sicherheitskonzepten für die Frühjahrs- und Herbstmess‘ sowie für den Karlsruher Christkindlesmarkt miteinbezogen.
Kulturamt: Bei Veranstaltungen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko, wie zum Beispiel Veranstaltungen mit VIPs oder gefährdeten Personen (siehe Nr. 2), wird die Polizei vorab informiert.
7. Welche der unter 1. bis 3. genannten Sicherheitsmaßnahmen wurden bereits vor 2015 erstmalig ergriffen.
Seit 2013 (erstmals Bespielung des Friedrichsplatzes) wird ein Sicherheitskonzept für den Karlsruher Christkindlesmarkt erstellt. Für die Frühjahrs- und Herbstmess‘ wird seit 2015 ein Sicherheitskonzept erstellt. Die Sicherheitskonzepte werden stetig überprüft. Sie definieren und beschreiben nicht nur Gefahren durch Terroranschläge, sondern allgemein Gefahren und Vorgehensweisen bei verschiedenen Gefahrenlagen wie beispielsweise bei Unfällen durch Baumschäden, Extremwetterlagen etc.
Grundsätzliche Barriereschutzpläne wurden in Karlsruhe erstmals 2017 angewendet.
Bei den Bäderbetrieben gibt es bereits seit 2014 Security im Bad.
Das Gartenbauamt unterstützt das Lichterfest zudem schon länger mit Sicherheitsdienstleistungen.
