Entstandene Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum sowie in städtischen Gebäuden, bzw. bei städtischen Eigenbetrieben
Seit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, bei dem 13 Menschen den Tod fanden und mindestens 67 Personen zum Teil schwer verletzt wurden, gab es zahlreiche Vorkommnisse ähnlicher Art oder Versuche solche Anschläge auszuführen. Im Hinblick auf die prekäre Situation des städtischen Haushalts ist der Bürgerschaft transparent dazulegen, welche Finanzmittel und dadurch letztendlich Steuergelder durch erforderliche Sicherheitsmaßnahmen gebunden sind und nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen.
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:
1. Für welche Veranstaltungen im öffentlichen Raum, wie beispielsweise den Christkindlesmarkt oder die Fasnachtsumzüge haben die Stadt, bzw. ihre Eigenbetriebe in den Jahren seit 2022 Sicherheitsdienstleistungen beauftragt bzw. durch städtisches Personal oder solches der Eigenbetriebe geleistet?
2. Für welche Veranstaltungen in städtischen Gebäuden, wie beispielsweise die Eröffnungsfeier zur Woche der Christlich-Jüdischen Zusammenarbeit hat die Stadt in den Jahren seit 2022 Sicherheitsdienstleistungen beauftragt bzw. durch städtisches Personal geleistet?
3. In welchen städtischen Einrichtungen wie beispielsweise dem Bürgerbüro in der Kaiserallee 8 wird dauerhaft oder zeitweise Sicherheitspersonal eingesetzt? Welche Kosten sind dadurch in Summe in den einzelnen Jahren entstanden, bzw. werden für 2025 vsl. bis Jahresende entstehen?
4. Welche Kosten sind durch die unter 1. und 2. genannten Maßnahmen entstanden? Die Beträge jeweils getrennt nach Sach- und Personalkosten bitte differenziert für die einzelnen Jahre ausweisen, bzw. für 2025 die vsl. bis Jahresende entstehenden Kosten benennen.
5. Welche Sachmittel zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit hat die Stadt seit 2019 erstellt bzw. angeschafft (wie etwa die Poller an der Südseite des Marktplatzes) und welche Beträge wurden hierfür aufgewendet? Bitte die unterschiedlichen Sachmittel inkl. ihrer Kosten einzeln aufführen.
6. Bei welchen der unter 1. bis 3. genannten Sicherheitsmaßnahmen wurde zusätzlich die Polizei mit einbezogen?
7. Welche der unter 1. bis 3. genannten Sicherheitsmaßnahmen wurden bereits vor 2015 erstmalig ergriffen.
