Am 16. Juli 2019 erklärte der Karlsruher Gemeinderat den Klimanotstand. In der Begründung wurde die Überprüfung künftiger Entscheidungen auf Klimaauswirkungen und die Notwendigkeit erhöhter Bemühungen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels hervorgehoben.
Klimaschutzmaßnahmen binden seit Jahren erhebliche Mittel – teils zulasten anderer freiwilliger Leistungen und kommunaler Prioritäten. Der Gemeinderat ist daher gehalten, die Mittelverwendung, die Finanzierungsstruktur (Eigenmittel/Fördermittel), die Wirksamkeit (CO2-Minderung) und die Wirtschaftlichkeit (€/t CO2, Folgekosten) transparent nachvollziehen zu können. Nur auf dieser Grundlage sind sachgerechte Haushaltsentscheidungen und Priorisierungen möglich.
Daher haben wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
I Umfang, Abgrenzung und Datengrundlage
1. Bitte stellen Sie die Ausgaben der Stadt Karlsruhe für Klimaschutzmaßnahmen für die Jahre 2014 bis 2024 (Ist) sowie 2025 (Plan) je Jahr dar – getrennt nach: Ergebnishaushalt (laufend) / Finanzhaushalt (investiv); Eigenmitteln der Stadt und Drittmitteln/Fördermitteln (EU, Bund, Land Baden-Württemberg, Sonstige); soweit möglich: Personal, Sachmittel, Dienstleistungen/Gutachten.
2. Welche Definition/Abgrenzung nutzt die Verwaltung für „Klimaschutzmaßnahmen/-ausgaben“? Bitte legen Sie Systemgrenze und Zuordnungskriterien offen (z. B. Klimaschutzprogramm, energetische Sanierung, Mobilität/ÖPNV/Rad, Beschaffung, Öffentlichkeitsarbeit, Förderprogramme, Beteiligungen/Stadtwerke-Bezug).
3. Wie werden Mehrzweckmaßnahmen und Doppelzählungen behandelt (z. B. Maßnahmen, die zugleich Verkehr, Energieeffizienz, Luftreinhaltung oder Stadtentwicklung betreffen)?
4. Bitte benennen Sie die Datenquellen innerhalb der Verwaltung (Haushaltsstellen/Produkte, Kostenstellen, Projektcontrolling, Klimabilanz/Monitoring) und legen Sie dar, welche Positionen nicht eindeutig zuordenbar sind.
II) Aufschlüsselung nach Maßnahmen und größten Kostenblöcken
5. Bitte listen Sie die Einzelmaßnahmen je Jahr (2014–2025) in tabellarischer Form auf, mindestens mit: Maßnahmentitel und Kurzbeschreibung; verantwortliche Organisationseinheit; Beschlussgrundlage/Vorlage (soweit vorhanden); Kosten Ist/Plan je Jahr; Finanzierung (Eigenmittel/Drittmittel nach Geldgeber).
6. Bitte benennen Sie die 10 ausgabenstärksten Einzelmaßnahmen/Projekte seit 2014 (Gesamtkosten, Laufzeit, Zweck, Ist/Plan, Finanzierung).
7. Bitte weisen Sie Folgekosten der Maßnahmen aus (Betrieb, Wartung, Personal, Ersatzinvestitionen, Zinsen) bzw. erläutern Sie, falls eine belastbare Darstellung nicht möglich ist.
III) Fördermittel, Kofinanzierung, Bindungswirkung
8. Welche Maßnahmen wurden durch Fördermittel (EU/Bund/Land/sonstige) kofinanziert? Bitte je Programm/Fördertopf und je Jahr darstellen.
9. Welche Eigenmittel der Stadt waren jeweils erforderlich (Kofinanzierungsquote) und welche Bindungsfristen/Verwendungsnachweise gelten?
IV) Zielsystem, Monitoring, Wirksamkeit in Karlsruhe
10. Welche Klimaschutzziele (Beschlüsse seit 2014, inkl. Klimanotstandsbeschluss vom 16.07.2019 und Folgeziele) gelten aktuell? Bitte Soll/Ist je Jahr darstellen.
11. Bitte legen Sie die Methodik offen, nach der die Stadt CO2-Emissionen bilanziert und CO2-Minderungen Maßnahmen zuordnet (Standard/Leitfaden, Systemgrenzen, Emissionsfaktoren, Annahmen, Umgang mit Verlagerungseffekten und Doppelanrechnungen).
12. Bitte geben Sie die bilanzierten bzw. geschätzten CO2-Minderungen der Maßnahmen je Jahr und kumuliert seit 2014 an (t CO2/Jahr, t CO2 kumuliert). Bitte unterscheiden Sie, soweit möglich: direkte Einsparungen im städtischen Verantwortungsbereich; indirekte/angerechnete Effekte (z. B. durch Förderung privater Maßnahmen).
V) Wirtschaftlichkeit: Kosten je vermiedener Tonne CO2
13. Bitte stellen Sie die Kosten je vermiedener Tonne CO2 (€/t CO2) dar: für die wichtigsten Maßnahmen (insb. die 10 größten Kostenblöcke) sowie als Gesamtwert über alle Maßnahmen seit 2014.
14. Bitte erläutern Sie die Berechnung (Einbezug investiver Kosten, Abschreibungen, Folgekosten, Laufzeiten) und weisen Sie die Werte getrennt aus nach: Vollkosten; Eigenmittelanteil der Stadt; Drittmittelanteil.
VI) Einordnung der Wirkung auf das Weltklima
15. Bitte setzen Sie die kumulierten CO2-Einsparungen seit 2014 ins Verhältnis zu globalen jährlichen CO2-Emissionen (Prozentanteil) und nennen Sie die verwendete Datenquelle (z. B. IEA / Global Carbon Project).
16. Soweit fachlich vertretbar: Bitte geben Sie eine Wirkungsabschätzung in Größenordnung an, welche globale Temperaturänderung aus den kumulierten CO2-Einsparungen rechnerisch ableitbar wäre (Bandbreite, Annahmen, Unsicherheiten). Falls eine belastbare Quantifizierung nicht möglich ist: Bitte begründen Sie dies fachlich nachvollziehbar und benennen Sie, welche Kennzahlen stattdessen für eine seriöse Wirkungsbewertung herangezogen werden.
17. Wie bewertet die Verwaltung vor diesem Hintergrund den Beschlusszweck des Gemeinderats vom 16.07.2019, wonach durch deutliche Erhöhung der Bemühungen das globale 1,5-Grad-Ziel erreicht werden solle? Bitte beziehen Sie sich auf das städtische Zielsystem und die tatsächlichen Steuerungsmöglichkeiten einer Kommune.
VII) Erfolgskontrolle, Nachsteuerung, Alternativen
18. Erfolgt eine fortlaufende, regelmäßige Erfolgskontrolle der Klimaschutzmaßnahmen und der dafür eingesetzten Haushaltsmittel (Kennzahlen, Soll/Ist-Vergleich, Evaluationsberichte, Nachsteuerung)? Wenn ja: in welchem Turnus, durch wen, mit welchen Berichtspflichten und wo wurden die Ergebnisse zuletzt vorgelegt? Wenn nein: warum nicht und wie wird die Mittelverwendung dann gesteuert?
19. Wurden bei größeren Maßnahmen Wirtschaftlichkeits- und Alternativenprüfungen (Kosten vs. Nutzen, Sensitivitäten, Risiken, Technologiealternativen) durchgeführt? Bitte benennen Sie die Maßnahmen und legen Sie die Ergebnisse/Unterlagen vor.
20. Welche Priorisierungskriterien nutzt die Verwaltung, um Klimaschutzmaßnahmen gegenüber anderen kommunalen Kernaufgaben (Instandhaltung, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur) im Haushalt zu gewichten?
Hier finden sie als PDF die Stellungnahme der Stadt: Klimaschutzmaßnahmen
