Haushaltssperre mit Ansage
Der auf Kante genähte Haushalt war hochriskant. Das in meiner Haushaltsrede angemahnte Prinzip der kaufmännischen Vorsicht wurde nicht hinreichend beachtet: kalkulierte Kosten vorsorglich etwas höher und Einnahmen etwas niedriger als geschätzt anzusetzen.
Ein nicht üppiger Sicherheitsabschlag von 5% auf die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 400 Mio. € hätte zu einer Kürzung um 20 Mio. geführt. Dann wäre mit einem Einsparvolumen von mindestens jährlich 100 Mio. noch deutlicher geworden, dass etwa der Aufwand für ineffiziente städtische Klimaschutzmaßnahmen untragbar ist.
Gemäß Treibhausgasbilanz der Stadt Karlsruhe für 2024 gingen die Emissionen gegenüber dem Vorjahr um 3,1% zurück. Im Ausschuss für Umwelt und Arbeitsschutz erfuhren wir, dass nur ca. 14% der Reduzierung, also 0,4%-Punkte, rechnerisch auf städtische Maßnahmen zurückgingen.
Die per ÖPNV zurückgelegten Fahrten gehen stetig zurück, dagegen hat sich das Defizit der VBK (ohne Kombilösungskosten) seit 2019 auf 79 Mio. € fast verdoppelt. Das TSK weist für den Jahresabschluss 2023 ein negatives Eigenkapital von 3,5 Mio. € aus (die Schulden sind höher als der Buchwert des Eigenbetriebs), also zusätzlicher Kapitalbedarf.
Was tun? Wieder nur eine neue Haushaltssicherungsstufe auslösen, auf bessere Zeiten sowie mehr Geld von Bund und Land hoffen?
Nein! Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und einen Nachtragshaushalt beschließen!
Andreas Seidler
Stadtrat
AfD-Fraktion
