„Karlsruhe ist bunt.“
Ein Satz, den man in dieser Stadt an jeder Ecke hören und lesen kann; auf Plakaten, in Broschüren, in Reden. Aber wenn man in den Entwurf des Doppelhaushalt 2026/27 schaut, dann sieht man: Karlsruhe ist vor allem eines – kurz vor der Pleite!
Aber bleiben wir zunächst in Neureut:
Im Teilhaushalt stehen rund 8,3 Millionen Euro für Investitionen. Das klingt nach viel, doch fast alles sind Pflichtaufgaben oder überfällige Arbeiten:
- Die Waldschule Neureut erhält über 620.000 Euro (2026) für die Erweiterung der Mensa.
- Die Südschule bekommt 1,05 Millionen Euro für Ersatzneubau und Ganztagseinrichtung.
- Am Schulzentrum Neureut werden 6,35 Mio für die naturwissenschaftlichen Räume investiert.
- Dazu kommen 0,5 Mio für eine Notstromanlage für den Zivilschutz.
Das ist richtig und notwendig. Aber was fehlt? Unser Adolf-Ehrmann-Bad!
Keine Sanierung oder Neubau, lediglich Betriebskosten. Und dabei dürfte mittlerweile jedem Neureuter klar sein:
Tritt ein größerer Schaden auf, könnte das Kapitel jederzeit beendet sein. Ein notwendiger Neubau ist in den nächsten Jahren schlicht nicht realisierbar.
Von Sport- und Vereinsförderung, über Grünanlagen, Budgets für Ortsverwaltung und Jugendmusikschule, vom viel gelobten Naherholungsgebiet Heidesee ganz zu schweigen. Alles steht und muss bei den kommenden Haushaltsverhandlungen auf den Prüfstand.
Aber aus Neureuter Sicht: warum ist eigentlich für einen Hallenbad-Neubau oder andere Infrastrukturprojekte, die unserem Stadtteil und damit unser aller Lebensqualität zugutekommen würden, kein Geld da?
Weil im gesamtstädtischen Haushalt – um es freundlich zu formulieren – zu viel Geld gebunden ist!
Von den unzähligen ideologisch-woken und Weltklimarettungsprojekten abgesehen, reicht ein Blick auf die laufenden und neu geplanten Groß- und Prestigeprojekte schon aus:
Stadthalle (Gesamtkosten mindestens 135 Mio.)
Turmbergbahn (33 Mio. plus X)
Staatstheater (25 Mio. pro Jahr)
U-Strab, Verkehrsbetriebe (100 Mio. pro Jahr)
Wildparkstadion, Cougars oder die WorldGames.
Womit wird das alles finanziert? Tendenziell auf Pump.
Die Schulden der Stadt, falsch, die Schulden der Karlsruher Bürger, welche Stadt und Politik für und im Namen der Karlsruher Bürger aufnehmen, steigen auf unerreichte Höhen. Nach offiziellen Unterlagen der Verwaltung könnten wir bereits um das Jahr 2027 die 4 Milliarden-Euro Schuldenlinie reißen; inklusive der städtischen GmbHs – das nennt sich aber dort „Beteiligungsmanagement“.
Wir nennen es städtische Schulden-Verschiebebahnhöfe!
Die Rückzahlung? Die Zinsbelastung? Wer soll das leisten?
Unsere Kinder und Enkelkinder werden sich für diese Hypothek und damit finanziellen Sprengsatz für die Zukunft irgendwann dafür bedanken.
Dennoch und bei aller Kritik soll nicht unerwähnt bleiben, dass nicht nur der Gemeinderat ein Kostentreiber ist, sondern auch immer mehr Aufgaben von Bund und Land der Stadt aufgelastet werden.
Viele Aufgaben, von z.B. Kinderbetreuung bis hin zur Migration, werden per Gesetz auf die Kommune abgewälzt. Ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich!
Doch auch hier mal nachgefragt:
Wer regiert denn in den letzten 20 oder 30 Jahren in Bund und Land?
Aber auch wir als AfD-Fraktion müssen selbstkritisch sein:
Als AfD Ortschafts- und Gemeinderäte hätten wir mit Blick auf die sich abzeichnende Finanzlage beim Ausbau des Spielplatzes in der Heide für 450.000 Euro kritischer Nachfragen müssen. Der Spielplatz ist wichtig, aber rückblickend hätten wir genauer abwägen und eine schlankere, etappenweise Lösung einfordern müssen. Das sagen wir offen.
Umso mehr muss deshalb für uns gelten:
„Notwendiges vor Wünschbarem“ – bei jedem Euro.
Und genau hier setzen wir an:
Ein Punkt ist uns dabei besonders wichtig: Unsere Ortsverwaltung mit Bürgerservice und Fachämter: Trotz Digitalisierung gibt es weiterhin viele Behördengänge, die die Menschen kurz und unbürokratisch vor Ort erledigen möchten. Ausweise,
Meldebescheinigungen, Anliegen zur Ortsverwaltung.
Das ist gelebter Bürgerservice und stärkt die Bindung an den Stadtteil.
Unabhängig von Finanzlage, parteiübergreifend und ohne Brandmauer müssen wir uns alle Neureuter Ortschafts- und Gemeinderäte dafür einsetzen, diesen Service zu halten, wenn möglich auszubauen und personell wie finanziell vernünftig, aber stets mit kritischem Blick auf die Kosten, ausstatten.
Dies mit dem Wissen, dass die Ortsverwaltung mit bescheidenen Bordmitteln vieles effizienter und unbürokratischer hinbekommt als städtische Ämter oder Betriebe.
Unser Neureut wird in den nächsten Jahren wachsen – wir brauchen eine starke,
moderne Ortsverwaltung – nah am Alltag der Menschen!
Wir als AfD-Fraktion sehen für Neureut – trotz der finanziellen Lage in den nächsten Jahren eine klare Perspektive:
Pflichtaufgaben vor Prestigeprojekten: Schulen, Kitas, Verkehrssicherheit, funktionierende Infrastruktur zuerst.
Projekte etappenweise und kosteneffizient realisieren – Wünschbares strecken, verschlanken oder sogar pausieren.
Und ganz besonders, Ehrlichkeit bei Großprojekten: Alles Nicht–Verpflichtende mit zweifelhaftem Nutzen muss auf den Prüfstand, egal wie glänzend die Broschüren sind.
Die Neureuter und Karlsruher Bürger brauchen keine weiteren bunten Versprechungen, sondern eine ehrliche, sparsame und bürgernahe Politik mit Weitblick.
Wir müssen aufhören, Schuldenberge zu vererben, und endlich wieder anfangen, Werte zu schaffen.
Wir müssen aufhören, Steuergeld zu verkonsumieren, sondern Steuergeld investieren! Hier vor Ort, für unsere Bürger, für unsere Kinder.
Ja, Karlsruhe ist noch bunt. Aber immer mehr Bürgern wird klar:
Der Goldtopf am Ende des Regenbogens ist nur ein Mythos!
Und deshalb wird auch Deutschland jeden Tag ein Stück blauer.
Rouven S. Stolz
Ortschafts- und Gemeinderat
Fraktionsvorsitzender im Ortschaftsrat Neureut
Stellv. Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Karlsruhe
