Ein Fass ohne Boden?

Ein Minus von 108 Mio. € weist das Gesamtergebnis der 45 Unternehmen, 5 Stiftungen und 3 Eigenbetriebe für 2024 aus, an denen die Stadt mit mind. 25% beteiligt ist. Das Minus wird aus dem städtischen Haushalt beglichen.

Dafür liegt das Haushaltsdefizit bei 45 Mio. €. Allein die Verkehrsbetriebe (VBK) fuhren in 2024 einen Verlust von 96,1 Mio. € ein. Ohne Verlustausgleich wäre damit 3/4 des buchmäßigen Eigenkapitals von 130,8 Mio. € verloren. Deshalb wird ihr Verlust durch die Versorgungs-, Verkehrs- und Hafenbetriebe (KVVH) ausgeglichen, die zu 100% die VBK, aber auch zu 80% die Stadtwerke (Gewinn: 21 Mio. €) besitzen.

Früher haben die Gewinne der Stadtwerke die Verluste der VBK in etwa ausgeglichen. Aber wegen Energiewende, Verkehrswende und Stadtbahntunnel ist das vorbei. Überhaupt sind die Beteiligungen der Stadt ineinander verschachtelt und weitläufig. Wer blickt da noch durch? Muss die Stadt an einem Flughafen, an Windparks im Nord-schwarzwald, Planungs- und Beratungsgesellschaften oder der Messe beteiligt sein?

Die Beteiligungen ohne Bezug zur Daseinsvorsorge der Stadt sollten nur dann behalten werden, wenn die Eigenkapitalrendite mindestens so hoch wie die Kreditzinsen der Stadt Karlsruhe ist. Denn alle Verluste und Kapitaleinlagen sind ja letztlich kreditfinanziert und verschlechtern den städtischen Ergebnishaushalt. Mit dem Verkauf von unrentablen Beteiligungen Schulden zu tilgen, wäre geboten.

Andreas Seidler

Stadtrat

AfD-Fraktion

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