Keine Stuttgarter Krawallnacht in Karlsruhe
Respekt gegenüber der Polizei und dem Eigentum anderer muss wieder integraler Teil unserer Gesellschaft sein. Nach der Stuttgarter Krawallnacht hat die AfD-Fraktion eine Gemeinderatsanfrage gestellt. Sie möchte Auskunft über die Anzahl und Zugehörigkeit potenzieller Gewalttäter in Karlsruhe, die Gewaltbereitschaft der nächtlichen Szene und die Maßnahmen der Stadtverwaltung, um Stuttgarter Verhältnisse zu verhindern. Der Schock über […]
Von Hilfen und Einsparungen im städtischen Haushalt
Die AfD setzt sich für Coronahilfen ein. „Diejenigen, die durch Corona in existenzielle Nöte geraten sind, müssen fraglos unterstützt, die begonnenen Baumaßnahmen, wie das Wildparkstadion, die Stadthalle und die UStrab fertiggestellt werden. Dafür sprechen wir uns aus. Wegen all diesen Verpflichtungen müssen jetzt erst recht rein ideologisch begründete Vorhaben wie die einer autofreien Innenstadt unterbleiben. […]
Öffentliche Abfallbehälter und Altglascontainer laufen über
Die AfD-Fraktion will das künftig vermeiden Die AfD-Fraktion hatte zur Gemeinderatssitzung am 26. Mai dazu zwei Anträge gestellt. Damit soll erreicht werden, dass überlaufende Abfallbehälter in Grünanlagen und im öffentlichen Raum sowie Flaschen und Scherben auf und neben den Altglascontainern in Karlsruhe künftig nicht mehr vorkommen. Nicht nur Besucher der Stadt sind durch den unschönen […]
Braucht es eine Haushaltssperre?
Corona und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Wegbrechende Steuereinnahmen und bereits jetzt 70 Mio. € an zusätzlichen Schulden für die Stadt, noch größere zusätzliche Verluste für die städtischen GmbHs – das sind die ersten Auswirkungen der Maßnahmen gegen Corona. Da möchte die Karlsruher AfD schon gern wissen, ob Karlsruhe eine Haushaltssperre braucht, um mit […]
AfD fordert: Coronakrise als Chance für Neuausrichtung der Prioritäten erkennen und nutzen!
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe fordert für die kommende Sitzung am 28.04.2020 eine Neubewertung der sogenannten Klimaschutzmaßnahmen. In der Vorlage Nr. 2020/0380 zum TOP 9.2 bringt die Fraktion ihre Forderung zum Ausdruck, die von der Stadt beschlossenen Maßnahmen nach ihrem Nutzen-zu-Kosten-Quotient (in Tonnen vermiedener CO2-Ausstoß) zu ordnen und dem Gemeinderat zugänglich zu machen. „Die bereits […]
AfD lehnt neuen Landschaftsplan genauso ab wie Flächennutzungsplan 2030
In der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2020 hatte die AfD geschlossen den neuen Landschaftsplan (LP), das Gegenstück zum Flächennutzungsplan (FLP) 2030 abgelehnt. Die Begründung dafür erfolgt aufgrund der heute möglichst kurz zu haltenden Sitzung im Folgenden schriftlich. Es gibt eine Reihe von Punkten im neuen LP, die für die AfD nicht zufriedenstellend gelöst sind. So wird zwischen […]
AfD lehnt Aufnahme neuer minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in Karlsruhe ab
Schaffung eines neuen, rein deutschen Flüchtlingskontingents wäre ein großer Fehler Die AfD kritisiert, dass sich OB Dr. Mentrup die Forderungen der Grünen und der Linken nach Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Karlsruhe zu eigen macht, die illegal die türkisch-griechische Grenze überschritten haben. Die AfD-Fraktion befürchtet, durch den OB ohne Gemeinderatsbeschluss vor vollendete Tatsachen gestellt […]
Corona und die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe
Wie hoch ist die Gefahr der Infektion? Ein Corona-Fall in der LEA wurde am vergangen Freitag, 13. März 2020, durch den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe öffentlich bestätigt. Der Infizierte sei zuvor in der LEA in Heidelberg gewesen, erklärte Dr. Mentrup. Nach einem BNN-Bericht vom 19. März ist laut Regierungspräsidium „aktuell kein Coronafall in der LEA […]
Hundekot wird in der Stadt zum zunehmenden Problem
Kotbeutel sind die Lösung„Die Verunreinigung durch Hundekot auf Gehwegen, Grünflächen, unbefestigten Straßenrandstreifen und Ackerflächen ist auch auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe schon lange ein Problem“, sagt AfD-Stadträtin Ellen Fenrich, „…die Stadt nimmt derzeit ca. 1 Mio. Euro an Hundesteuer ein. Demgegenüber entstünden für die Stadt Kosten in Höhe von 631.500 Euro, würde sie dem […]
AfD setzt sich im Gemeinderat für das Handwerk in Karlsruhe und seine Bildungsakademie ein
„Die Bildungsakademie der Handwerkskammer (kurz: BIA) muss in Karlsruhe bleiben. Auszubildende gehören ebenso zu unserer Stadt wie Studenten!“, erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt, „…die Stadt hat die Akademie auf der Suche nach einem größeren Gebäude nicht ausreichend unterstützt. Statt der gewünschten 50.000 qm wurden dem Handwerk bisher nur eine halb so große Fläche angeboten. Da ist […]
Erster Corona-Fall in der LEA von OB Dr. Mentrup auf Anfrage der AfD öffentlich bestätigt
In der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2020 bestätigte OB Dr. Mentrup auf Anfrage der AfD-Gemeinderatsfraktion den ersten Coronavirus-Fall in der Landeserstaufnahmestelle an der Durlacher Allee. Damit würde umgegangen wie in den anderen Coronavirus-Fällen in Karlsruhe auch, so der OB. Die AfD-Fraktion hatte von Informationen über mehrere CoViD-19-Fälle in der LEA berichtet und danach gefragt, wie mit diesen […]
Teures Wildparkstadion
Die Befürchtungen der AfD-Gemeinderatsfraktion haben sich bestätigt Steigende Bau- und Infrastrukturkosten, verursacht durch steigende Brandschutzauflagen und Planungsfehler treiben die Baukosten um derzeit 15 bis 30 Millionen Euro in die Höhe. Das ist viel Geld, das die Stadt nicht übrig hat. Zu klären ist, wer diese Kosten zu tragen hat: Die Stadt oder der Verein? Wenn […]
AfD fordert mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Terminvergabe in den Bürgerbüros
Wartezeiten von drei Wochen und mehr sind für AfD-Fraktion nicht akzeptabel, FW/FÜR-Fraktion möchte genaue Angaben über die Länge der Wartezeiten haben Die Wartezeiten bei den Terminvergaben in den Karlsruher Bürgerbüros erstrecken sich inzwischen auf mehrere Wochen. Die AfD-Gemeinderatsfraktion reichte einen entsprechenden Antrag ein, der die Situation verbessern sollte und die Stadtverwaltung reagierte: „… (es) wurden […]
Finden Obdachlose mit Hund in der kalten Jahreszeit eine Unterkunft?
Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion für mehr Erfrierungsschutz – die nächste Kältewelle kommt bestimmt Wie gut ist es darum bestellt, dass in Karlsruhe keine Obdachlosen frieren müssen, die sich nur einfach nicht von ihren Tieren trennen mögen? Man kennt das Bild aus dem Alltag, auch in der Fächerstadt: Der treuste Freund des Obdachlosen ist oft ein Hund. […]
AfD fordert mehr Sicherheit für die Tiere im Karlsruher Zoo
In der letzten Silvesternacht starben im Krefelder Zoo mehr als 50 Tiere, darunter über 20 Affen, zum Teil hochbedrohte Tierarten. Dieser Vorfall erinnert an den Brand im Karlsruher Streichelzoo vor über 10 Jahren, bei welchem ebenfalls zahlreiche Tiere ums Leben kamen. Die Gemeinderatsfraktion der AfD möchte deshalb die Sicherheit der Zootiere in Karlsruhe soweit verbessern, […]