Nutzung freiwerdender Büroflächen für die Ansiedlung neuer IT-Firmen, wie beispielsweise KI-Start-ups
Durch die sich verschlechternde Wirtschaftslage werden Betriebe schrumpfen und auch durch den Trend zu Homeoffice werden weniger Büroflächen in den Betrieben benötigt werden. Diese Leerstände sind aus ökologischen Gründen vorrangig vor Neubauten einer neuen Nutzung zuzuführen. Flächenverbrauch wird vermieden. Ein Beispiel könnte das Gebäude der EnBW-Hauptverwaltung in der Durlacher Allee sein, das ursprünglich als eine […]
AfD lehnt aktuelle Erhöhung der Parkgebühren in Karlsruhe ab
Die AfD-Fraktion lehnt den Vorstoß der Verwaltung zur praktischen Verdoppelung der Parkgebühren an den Straßen Karlsruhes ab. Im Hinblick auf die dringend notwendige Wiederbelebung der Innenstadt und ihrer Geschäfte und auf die zum Jahreswechsel gerade neu eingeführte CO2-Steuer sei die geforderte Parkgebührenerhöhung den Bürgern und Gästen Karlsruhes nicht zuzumuten, so Dr. Paul Schmidt, Fraktionsvorsitzender der […]
OB-Wahl und Wahljahr 2021
Am 6.12.2020 reichten OB Dr. Mentrup zur Wiederwahl 52,6%. Doch das waren nur 22% der Wahlberechtigten, denn von denen, die wählen durften, haben tatsächlich nur 41% gewählt. Der Oberbürgermeister wird seit 1 ½ Jahren von der sog. Mentrup-Mehrheit aus Grünen, SPD, Linken und KAL unterstützt. Deren Vorhaben liegen auf dem Tisch: Teurer Umbau der kompletten […]
„Dieser Haushalt ist kaputt“
Nachdem die Systemparteien alle unsere Einsparvorschläge im zweistelligen Millionenbereich, aber auch alle Steuererhöhungsanträge der Linken abgelehnt, parallel dazu aber unzählige Zusatzausgaben beschlossen haben, lautet Oberbürgermeister Dr. Mentrups Kommentar dazu: „Der Haushalt ist kaputt.“ Überschattet wurden die Haushaltsberatungen durch einige verbale Entgleisungen. So griff beispielsweise Frau Stadträtin Verena Anlauf, GRÜNE, die AfD unverhohlen als Spalter der […]
Kein Kapazitätsrückbau auf wichtigen Verkehrswegen
Verkehrsverlagerung in Wohnstraßen droht. Wichtige Ein- und Ausfallstraßen und innerstädtische Verkehrsverbindungen erfüllen elementare Mobilitätsfunktionen und müssen daher für den motorisierten Verkehr leistungsfähig bleiben. Wird deren Kapazität eingeschränkt und damit durch dann entstehende Staus die Fahrzeit verlängert, verlagern sich Autofahrten zunehmend in Wohnstraßen und setzen deren Anwohner erhöhten Lärm- und Abgasbelastungen aus. So weisen Navigationsgeräte zum […]
Forum Recht
Gute Gründe für die Standortentscheidung. Manch einer mag sich gewundert haben, dass die Karlsruher AfD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2020 dem Antrag zugestimmt hat, das Forum Recht in der Südwest-Ecke auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs (BGH) zu bauen, nachdem sie doch lange eine sehr kritische Haltung zu diesem Vorhaben eingenommen hatte. Auch unsere […]
Verlegung der Haltestelle Europaplatz unnötig
Vermeintlicher Sachzwang soll Sperrung der Karlstraße für Autos rechtfertigen.Wir konnten es kürzlich der Presse entnehmen, die Haltestelle auf dem Europaplatz sei eine Fehlplanung, weil für Doppelzüge nicht geeignet. Dabei sollen dort nach dem im März vorgestellten Linienkonzept gar keine Stadtbahnen mehr halten.Für die bislang vorgesehenen drei Tramlinien ist die bestehende Haltestelle völlig ausreichend. Auch kann […]
AfD-Fraktion fordert Transparenz bei den Mitgliedschaften der Stadt
Mitgliedschaften in Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen sind offen zu legen Die Stadt ist in vielen Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen Mitglied. Teilweise handelt es sich um Pflichtmitgliedschaften, andere sind freiwillig, aber viele sind mit Kosten verbunden. Nicht nur im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist es angezeigt, den Ratsmitgliedern eine Aufstellung der Mitgliedschaften, deren Zweck und […]
Treffpunkt im Grünen: Fitnessparcours für Senioren
Auch im Alter fit und unter Gleichgesinnten bleiben Sport an der frischen Luft und dabei neue Bekanntschaften schließen oder alte pflegen, auf einem seniorengerechten Fitnessparcours, ist gut für Körper und Seele, was sich auch auf die Gesundheitskosten auswirkt. Daher beantragt die AfD, die Stadtverwaltung möge in verschiedenen Grünanlagen die Möglichkeit von entsprechenden Parcours mit seniorengerechten […]
An die Denkmäler denken
Ehren- und Mahnmale unterhalten und pflegen Die AfD fordert die Stadtverwaltung in einem Gemeinderatsantrag auf, die Ehren- und Mahnmale in einwandfreien, gepflegten Zustand zu versetzen. So einige der Denkmäler in Karlsruhe fristen ein tristes Dasein, sei es, dass sie mit Moos und Flechten überzogen, einfach nur im Laufe der Jahre „ergraut“ oder mit Graffiti verschmiert […]
Zusätzliche Belastung der südwestlichen Stadtteile
Zwei neue Entsorgungszentren im Rheinhafen erhöhen das Lkw-Aufkommen massiv. Mehr Anlieferverkehr durch Lastkraftwagen bedeuten mehr Lärm, Emissionen, dichteren Verkehr und ein erhöhtes Unfallrisiko. Die AfD-Fraktion hat hierzu bereits im August eine Gemeinderatsanfrage gestellt. Darin wurde nach den zu erwartenden zusätzlichen Lkw-Fahrten in den und aus dem Rheinhafen pro Tag, Monat und Jahr gefragt. Zudem sind […]
AfD-Fraktion fordert Transparenz im Kulturbereich
Städtische Zahlungen an Institutionen und Projektförderungen sind offen zu legen Siebzig kulturelle Institutionen erhalten Zuschüsse der Stadt, doch nur für sechs davon ist die Höhe der Zuschüsse bekannt (vgl. Jahresbericht 2019 des Karlsruher Kulturamts). Die AfD fordert Aufklärung über die weiteren Zuwendungen und möchte zudem wissen, wie hoch die Zuschüsse pro Besucher jeweils waren, denn […]
Wohnhaus von AfD-Stadträtin erneut Anschlagsziel
Altöl in Briefkasten von Ellen Fenrich geschüttet Gestern musste Stadträtin Ellen Fenrich erneut feststellen, dass ihr Briefkasten durch einen feigen und infantilen Anschlag verschmiert wurde. Es wurde Altöl eingefüllt. „Und das, nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung von links beteuert wurde, es gebe in Karlsruhe keine politisch motivierten Straftaten von linker Seite“, meint Ellen Fenrich. Der […]
Ein wichtiger Schritt zur Umfahrung Hagsfeld ist geschafft
Die AfD löst Wahlversprechen ein und stimmt im Gemeinderat dafür Die AfD hat für den Bau der Südumfahrung Hagsfeld gestimmt. „Die Bürger im Nordosten der Stadt brauchen diese Verkehrsentlastung dringend und ohne uns hätte es keine Mehrheit gegeben.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt, „Deshalb haben auch wir für die Trog-Lösung gestimmt, obwohl wir eigentlich […]
2. Rheinbrücke: „Nordanbindung an die B36 entscheidend“
Der vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch die Stadt erreichte Vergleich wird von der Karlsruher AfD-Fraktion begrüßt. „Die Einbeziehung der Nordanbindung an die B36 über das Ölkreuz ist für uns der entscheidende Schritt nach vorn.“ sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt, der dies bereits im Kommunalwahlkampf 2014 gefordert hatte. „Dadurch kann die von der Pfalz kommende […]