Vom hohen Gut der Versammlungsfreiheit
Wie können Konflikte mit Gegendemonstrationen vermieden werden? Zu Szenen wie am 3. Juni, als Gegendemonstranten, unter anderem der Antifa, Teilnehmer der ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration in der Günther-Klotz-Anlage am Betreten des Veranstaltungsorts hinderten, darf es nach Meinung der AfD nicht mehr kommen. Daher hat die AfD-Gemeinderatsfraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Sie möchte wissen, welche […]
Staatstheater: AfD-Fraktion fordert Verzicht auf Photovoltaikanlage
AfD-Fraktion für den Erhalt des Badisches Staatstheaters in Karlsruhe – und damit für seine Renovierung Die AfD-Gemeinderatsfraktion stimmt, um eine weitere Kostensteigerung, und somit eine Verschlechterung der prekären Haushaltslage der Stadt zu verhindern, für die Baumaßnahme, jedoch nicht für alle Gewerke. Nicht für den Betrieb des Theaters erforderlich und damit verzichtbar ist für die AfD […]
Was bedeutet die Klage Rheinstettens für Karlsruhe?
AfD-Fraktion beantragt Befassung des Karlsruher Gemeinderats mit dem Thema: Polder Bellenkopf/Rappenwört Die Mitglieder der AfD im Karlsruher Gemeinderat haben zur nächsten Sitzung des Gremiums beantragt, dass die Verwaltung bei der Stadt Rheinstetten um Überlassung der Klageschrift anfragt, deren Inhalt bewertet und das Ergebnis als Handlungsempfehlung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegt. Die Stadt Rheinstetten hat das Land […]
Innovative Sicherheitstechnik am Europaplatz
Die AfD-Fraktion hat im Gemeinderat dafür gestimmt Die Sicherheit der Bürger ist der AfD wichtig. Da die Sicherheitslage am Europaplatz, wie Polizei und Bürger berichten, schlechter geworden ist, muss nach einer Möglichkeit der Verbesserung gesucht werden. Diese Möglichkeit hätte die Sicherheitstechnik der EnBW sein können, wenn sie eine Mehrheit im Gemeinderat für eine Erprobung gefunden […]
Auch Hunde brauchen Bewegung
Bei im Stadtgebiet ausgewiesenen Freilaufflächen für Hunde besteht bei keiner die Möglichkeit, die Vierbeiner gefahrlos frei laufen zu lassen. Um dies zu gewährleisten und Fußgänger und Zweiradfahrer nicht zu gefährden, bedarf es eingezäunter Flächen. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Besitzer vor allem derjenigen von jungen und noch nicht ausgebildeten Hunden. Daher hat die Fraktion […]
Tötung geschützter Arten für den Polder Bellenkopf/Rappenwört
Stadt und Regierungspräsidium nehmen Tötung geschützter Arten für den Polder Bellenkopf/Rappenwört wissentlich in Kauf Anfrage der AfD-Fraktion bringt Tötungsrisiko für neun Vogelarten zu Tage. Die Antwort der Stadtverwaltung zur am 18.05.21 im Gemeinderat behandelten Anfrage der AfD-Fraktion ist eindeutig: Stadt und RP erwarten, dass durch die sogenannten „ökologischen Flutungen“ neun z. T. geschützte Vogelarten im […]
AfD-Fraktion schlägt vor, Asylbewerber zur Entlastung der Stadt Karlsruhe einsetzen
Kurzfristige Personalengpässe könnten so vermieden werden Um die Aufgaben der Straßenreinigung, der Müllabfuhr oder Teilen der Grünpflege auch bei Personalengpässen zu erledigen, beantragt die AfD-Fraktion, künftig bei solchen Arbeiten Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen einzusetzen, wie es das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht. Die AfD möchte dabei weder städtische Stellen besetzen noch die Tarifautonomie umgehen, sondern lediglich die negativen Auswirkungen […]
Auf das falsche Holz gesetzt?
Risse an den neuen Bänken auf dem Marktplatz Bänke aus Robinienholz zu kaufen, hatte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat uneingeschränkt empfohlen, nachdem die ursprünglich vorgesehene und erprobte Tropenholzart Iroko, die auch von der AfD favorisiert wurde, im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden hatte. „Wir sollten nicht am Ende eine Bank überall hinstellen, die dann in ein, zwei […]
Corona-Infektionsschwerpunkte identifizieren – Maßnahmen lockern
Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Corona-Hotspots um den Lockdown aufheben zu können Aus Sicht der AfD-Fraktion sind alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer schnellstmöglichen Aufhebung der massiven Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und Berufsverbote für Selbständige und Unternehmen führen. Am 05.03.21 titelte die BILD: „RKI-Chef: „Es ist ein Tabu““. Demnach gebe es laut Erhebungen offensichtlich […]
Unfälle mit E-Scootern verhindern
Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert schon länger wirksame Maßnahmen Wie kann das verkehrsbehindernde Abstellen von E-Scootern verhindert, wie die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden? Die AfD-Fraktion fordert wirksame Maßnahmen und verweist auf ihre entsprechende Gemeinderatsanfrage vom Dezember. Immer wieder ist festzustellen, dass Nutzer Elektroroller am Ende der Mietdauer achtlos mitten auf Gehwegen, Radwegen, vor Türen und Einfahrten […]
Leerstehende Büroflächen nutzen!
AfD-Fraktion sieht Potenzial für Wohnraum und Start-Ups Lockdown – Firma pleite – leerstehende Büroflächen – und dann? Die AfD-Gemeinderatsfraktion in Karlsruhe möchte Leerstände vermeiden und setzt sich für Vermittlung der Räumlichkeiten an Start-ups, beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) oder die Umwandlung in Wohnraum ein. Es ist davon auszugehen, dass Leerstände im Bürobereich, auch […]
Hundesteuer-Erlass für Hunde aus dem Tierheim
Antrag der Karlsruher AfD-Fraktion für die Tiere und das Tierheim Weihnachten ist vorbei und der geschenkte Hund macht Arbeit. Für viele dieser Tiere ist die nächste Station das Tierheim. Dort fristen sie dann ihr Dasein neben schwer vermittelbaren und Kampfhunden. Trotz aller Bemühungen der Tierheim-Mitarbeiter, ist ein Tierheim nicht der beste Platz für ein Haustier. […]
Insolvenzen in Karlsruhe
AfD fragt nach den Auswirkungen des Lockdowns auf Karlsruher Unternehmen Wie viele Karlsruher Unternehmen haben seit Frühjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr Insolvenz angemeldet? Wie lauten die Prognosen für das laufende Jahr? Diese Fragen möchte die AfD-Gemeinderatsfraktion von der Stadtverwaltung beantwortet haben. Nur mit diesen Informationen kann eine sinnvolle Zukunftsstrategie entwickelt werden. „Derzeit sind viele […]
Rückbau der wichtigen Verkehrswege der Stadt beenden
Verkehrsverlagerung in Wohnstraßen vermeiden Die Leistungsfähigkeit der wichtigen Straßen Karlsruhes zu erhalten – das beantragte die AfD im Gemeinderat – und alle anderen Stadträte stimmten dagegen! Besonders überraschen war dabei, dass selbst die CDU dagegen stimmte, denn der Antrag bezog sich auch auf die Halbierung der Rheinstraße/Kaiserallee durch Einführung eines Radwegs in Fahrbahnbreite, über den […]
AfD fordert, den Kulturausschuss künftig öffentlich tagen zu lassen
Mehr Informationen aus dem Kulturbereich für die Karlsruher Bürger Ob die Zukunft des Staatstheaters, städtische Hilfen für die per Corona-Verordnung geschlossenen Einrichtungen oder andere kulturelle Themen: „Was im Kulturausschuss besprochen wird und wie die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sich bei den einzelnen Themen positionieren, das ist bislang für die Öffentlichkeit tabu“, stellt Oliver Schnell, Kulturpolitischer […]