Karlsruhe, seine Radfahrer und deren Grünpfeil
AfD-Fraktion bezweifelt die Einhaltung der Vorgaben des Grünpfeils für Fahrradfahrer Es zeigt sich immer wieder, dass es so mancher Radfahrer in Karlsruhe mit der Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln nicht so genau nimmt. Daher bezweifelt die AfD-Gemeinderatsfraktion, dass das gerade bei dem neu eingeführten Grünpfeil für Fahrradfahrer der Fall sein sollte. Durch das Verkehrszeichen Nr. 721, […]
AfD-Fraktion gegen Abbau des Hundegartens
Gemeinderatsbeschlüsse auch für OB und Verwaltung bindend! AfD-Stadträtin Ellen Fenrich war enttäuscht und verwundert, als sie am Montagabend die Notiz vom Gartenbauamt zum Abbau des Hundegartens an dessen Zaun vorfand: Der Gemeinderat hatte doch den Probebetrieb an diesem Ort für zwei Jahre beschlossen! Hat sich der Oberbürgermeister von einflussreichen Nachbarn der Hildapromenade überreden lassen, den […]
Hundegarten muss bleiben
AfD-Fraktion für Fortführung der Erprobungsphase Die starke Nutzung des probeweise eingerichteten Hundegartens zwischen der Ludwig-Marum-Straße und Seldeneckstraße gibt dem Gemeinderatsantrag der AfD-Fraktion zu dessen Einrichtung Recht. Es zeigt sich sogar, dass mehrere Flächen dieser Art in verschiedenen Stadtteilen angebracht sind. Die Fraktion regt jedoch an, die Fläche nachts abzuschließen, um die ungestörte Nachtruhe der Anwohner […]
Keine Gendersprache im Karlsruher Rathaus
Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert in ihrem Antrag die Stadtverwaltung auf, die Genderschreibweise in Schriftstücken und im Sprachgebrauch zu beenden. Damit kommt die Fraktion dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach Verwendung einer verständlichen Sprache entgegen. Sie bezieht sich dabei auf die INSA-Umfrage vom Juni 2021, in der das Gendern in den Medien als störend empfunden wird, insbesondere […]
AfD-Antrag zeigt Wirkung
Wild abgestellte E-Scooter: Stadt will endlich das Problem mit den Verleihern lösen Nach den AfD-Anfragen vom November 2019 und Dezember 2020 hat sich die Problematik der falsch und teilweise gefährdend abgestellten E-Scooter verschärft, so dass sich die AfD-Fraktion nunmehr zu zwei Anträgen auf Sanktionen veranlasst sah: Die Stadt müsse alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden […]
E-Scooter-Chaos: Stadt soll die Verleiher in die Pflicht nehmen
Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert, die Stadt solle alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Verleiher und Nutzer der E-Scooter in die Pflicht zu nehmen, damit die Fahrzeuge endlich ordnungsgemäß und nicht verkehrsbehindernd abgestellt werden. Sie hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Wer kennt sie nicht, die achtlos im Weg abgestellten E-Scooter? Das sei gerade für Sehbehinderte eine große […]
AfD stimmt gegen Haushalt, der Bürger und künftige Generationen noch mehr belastet
Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, Unsummen für Klimaschutz und freiwillige Ausgaben für Flüchtlinge, viele zusätzliche Stellen, steigende Verschuldung – Sparen sieht anders aus. „Dieser Haushalt ist, entgegen der Auffassung verschiedener Fraktionen, weder nachhaltig noch generationengerecht“, erklärt Stadtrat Oliver Schnell. Der Ansatz der AfD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2022/2023 war ein anderer. Mit ihren rund […]
Die Autofahrer werden weiter geschröpft
Gemeinderat beschließt drastische Erhöhung des Bewohnerparkens Die AfD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember gegen die unverhältnismäßige Erhöhung der Gebühren für das Bewohnerparken von 30 auf 180 Euro pro Jahr gestimmt. „Diese Erhöhung ist ein weiterer Baustein der links-grünen Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat, das Auto aus der Stadt zu verbannen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. […]
Die Attraktivität der Innenstadt muss gesichert werden
Die Attraktivität der Innenstadt und weiterer Handelszentren muss gesichert werden AfD-Fraktion fragt nach Möglichkeiten der Beseitigung und Vermeidung von Leerständen Die AfD-Fraktion möchte von der Stadtverwaltung wissen, welche kurzfristigen Lösungen sie sieht, um leerstehende Geschäftseinheiten in der Innenstadt, aber auch in den anderen Handelszentren im Stadtgebiet, mit neuen Unternehmen zu reaktivieren. Doch auch langfristig müssen […]
Haushaltsrede von Oliver Schnell, AfD-Fraktion, zum Doppel-Haushalt 2022/2023
Haushaltsrede von Oliver Schnell, AfD-Fraktion, zum Doppel-Haushalt 2022/2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, bei der Einbringung des Haushalts am 19. Oktober sagte Herr Dr. Mentrup in seiner wie immer routiniert vorgetragenen, mittlerweile wohl sechsten Haushalts-Rede: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Vielleicht täusche ich mich ja, aber für mich klingt das eher nach […]
Verzicht auf Einsatz von E-Bussen bei den VBK
Die Ursache des Brandes im Busdepot in Stuttgart war der Ladevorgang eines Elektrobusses. Es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Ähnliche Vorkommnisse gab es dieses Jahr bereits in zwei anderen Städten Deutschlands (Düsseldorf und Hannover). Die in Hannover noch vorhandene E-Bus-Flotte ist seitdem stillgelegt. Und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hat in Konsequenz des Stuttgarter Brandes ebenfalls E-Busse […]
AfD gegen Stilllegung von Rheinhafendampfkraftwerk Block 7
AfD-Antrag gegen den von der Stadtverwaltung geforderten Entzug der wasserrechtlichen Erlaubnis von RDK 7 Die AfD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat ist gegen den von der Stadt Karlsruhe beantragten Entzug der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Block 7 des Rheinhafendampfkraftwerks (RDK) im Jahr 2023 und hat für die Gemeinderatssitzung am Dienstag einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. „Seit 2014 sagen […]
Hauptausschuss nimmt AfD-Antrag „Gender-Schreibweise beenden“ von der Tagesordnung
„Große Überraschung bei Dr. Paul Schmidt, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Karlsruher Gemeinderat: Seinen geplanten Redetrag zum AfD-Antrag: „Gender-Schreibweise bei der Stadt Karlsruhe beenden“ durfte er nicht halten. Die anderen Fraktionen hatten sich untereinander abgesprochen, den AfD-Antrag von der Tagesordnung des Hauptausschusses zu nehmen. Außer den Grünen war keine Partei bereit, noch vor der Bundestagswahl […]
AfD fordert Einsatz eines zweites Anti-Graffiti-Mobils in Karlsruhe
Nach der Beantwortung ihrer Anfrage zur Graffiti-Bekämpfung in Karlsruhe fordert die AfD Gemeinderatsfraktion die Anschaffung und den Einsatz eines zweiten Anti-Graffiti-Mobils und hat für dafür einen Haushalts-Antrag angekündigt. Begründet wird dies mit dem nach auskunft der Stadt erfolgreichen Betrieb des vorhandenen Anti-Graffit-Mobils, der aber offensichtlich nicht ausreiche, um der Flut an Aufklebern und Graffiti Herr […]
Ein guter Tag für Hundehalter
Gemeinderat unterstützt AfD-Antrag auf umzäunte Freilauffläche Der langgehegte Wunsch von Hundehaltern geht in Erfüllung. Das Gartenbauamt der Stadt wird eine Fläche auswählen, die als umzäunte Hundeauslauffläche erprobt werden soll; Hunde können dann dort endlich gefahrlos toben und spielen. Gerade für Halter von jungen Hunden ist das ein gutes Zeichen. Die AfD-Fraktion hatte einen entsprechenden […]