Preis der Energiewende
Naturschutz und zusätzlicher Wohnraum in Karlsruhe Adé? Die BNN berichteten am 13.09.2022 darüber: Das Land hat in Planhinweiskarten die Gebiete veröffentlicht, wo nach dessen Dafürhalten Photovoltaik (1.) – und Windkraftanlagen im Land zu errichten seien. (Ausschnitt aus https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_RVMO.png) Die AfD schaut bei der Windkraft genauer hin: Einzelstandorte für Windräder sieht das Land dabei seit Neuestem […]
Regierungspräsidium erlaubt Weiterbetrieb von RDK 7
Karlsruher AfD-Fraktion begrüßt den Weiterbetrieb von RDK 7 Entscheidung des RP, die wasserrechtliche Erlaubnis um 16 Jahre zu verlängern, aus Sicht der AfD-Fraktion „sinnvoll und richtig“ Die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP), die Wasserrechtliche Erlaubnis für das Kohlekraftwerk RDK 7 im Karlsruher Rheinhafen um 16 Jahre zu verlängern (s. BNN vom 17.09.2022), wird von der Karlsruher […]
Wenn deutsche Mülltrennung nicht funktioniert
Gerechte Verteilung bei Fehlverhalten? Wenn deutsche Mülltrennung nicht funktioniert Es gibt immer wieder Bürger, denen die deutsche Mülltrennung nicht bekannt ist. Bei der Volkswohnung werden Mieter mit Hinweisschildern darauf hingewiesen, dass bei falscher Befüllung der Müllbehälter diese nicht abgeholt werden und eine kostenpflichtige Sonderleerung durchgeführt wird. Diese Kosten werden dann auf alle Mieter umgelegt. […]
Rehkitze schützen!
AfD fordert, Rehkitze in und um Karlsruhe mit Drohnen beim Mähen der Wiesen zu schützen – auch wegen der Mitarbeiter Die Karlsruher AfD fordert im Gemeinderat, Wiesen mit hochstehendem Gras, auf denen sich Rehkitze versteckt halten könnten, nur noch nach vorheriger Aufklärung mittels einer ferngesteuerten Flugdrohne zu mähen. Diese Maßnahme begründet sie damit, dass 46 […]
Wo werden all die E-Autos in Karlsruhe geladen?
Wo will die Stadtverwaltung die benötigten über 1.800 Standorte mit über 6.000 Ladesäulen in Karlsruhe bis 2030 bauen und mit Strom versorgen lassen um die Stromversorgung der bis dahin erwarteten 77.000 E-Fahrzeuge auf Karlsruhes Straßen sicherzustellen? Diesen Punkten geht die Fraktion der AfD in ihrer Anfrage an die Stadt nach. In den BNN vom 14.06.2022 […]
Wie sicher sind Radfahrer in Einbahnstraßen im Gegenverkehr?
AfD-Fraktion sorgt sich um Mindestabstände zwischen den Verkehrsarten Die AfD-Gemeinderatsfraktion forderte in ihrem Antrag, die Öffnung von Ein-bahnstraßen zur Nutzung durch Radfahrer im Gegenverkehr auf solche Stra-ßen zu begrenzen, in denen ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen motorisiertem Verkehr und entgegenkommendem Radverkehr eingehalten werden kann. Dort, wo dies nicht der Fall sei, wäre zum Schutz […]
Sperrung Nördliche Karlstraße
Sperrung Nördliche Karlstraße und Passagenhof – „Real-Labor“ als Einstieg AfD-Fraktion stimmt im Gemeinderat gegen die Sperrungen Der Gemeinderat hat die Sperrung der nördlichen Karlstraße beschlossen – gegen das Votum des Bürgervereins Stadtmitte und gegen die Stimmen der AfD. Die Verwaltung gibt an, die langen Bahnen der Kombilösung machten die Verlegung der Haltestelle Europaplatz in die […]
Parkplatzplanung inakzeptabel
Neubau Schwarzwaldstraße 81, 81a – Parkplatzplanung inakzeptabel AfD-Fraktion und Bürgerverein Südweststadt befürchten Parkchaos In der Sitzung des Gemeinderats am 26. April 2022 sollte über die im Bauvorhaben um 111 Stellplätze reduzierte Planung mit Ausgleich im Parkhaus Fautenbruchstraße entschieden werden. Dazu hat der Bürgerverein Südweststadt einen auf der Facebookseite des Vereins veröffentlichen offenen Brief an Oberbürgermeister […]
Schnapsidee vom OB: Sperrung der Zufahrtsstraße zum Turmberg
Die vom Oberbürgermeister in Aussicht gestellte Straßensperrung ist unseres Erachtens nur Teil der aktuellen Kampagne des Stadtoberhaupts gegen die Nutzer privater Pkw, so wie die Abschaffung vieler Parkplätze und Fahrspuren überall in der Stadt, mit der Autofahrer in die Straßenbahn gezwungen werden sollen. Die AfD-Fraktion lehnt eine Sperrung der Straße zum Turmberg, egal ob zeitweise […]
Ukraineflüchtlinge und ihre Haustiere
Unterbringung der Ukraineflüchtlinge in Karlsruhe – Und was passiert mit ihren Haustieren? AfD-Fraktion möglichst für gemeinsame Unterbringung, Antrag am 29. März im Gemeinderat Die AfD-Fraktion hat sich der Resolution zur Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine in der Sondersitzung des Gemeinderats 15. März angeschlossen. Es ist das vordringlichste Ziel, für diese Menschen ausreichend Unterkunftsmöglichkeiten bereitzustellen, […]
AfD verurteilt Angriff auf Ukraine und ruft zu humanitärer Hilfe auf
Auf ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag hat die AfD Karlsruhe Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. Der Bundesabgeordnete Marc Bernhard erläuterte, die Machtlosigkeit Deutschlands in diesem Konflikt sei durch die Regierungspolitik der letzten 20 Jahre verschuldet. Man habe sich durch die irrationale Energiewende völlig von russischen Energielieferungen abhängig und dadurch erpressbar gemacht. Zudem habe die […]
Hundewiese an der Hildapromenade – wurden alle rechtlichen Vorgaben beachtet?
Die AfD-Gemeinderatsfraktion fordert in einer Anfrage von der Stadt Aufklärung darüber, ob vor Errichtung und anschließendem Abbau alle bau- und immissionsschutzrechtlichen Vorgaben geprüft und eingehalten wurden. „Gespannt sind wir natürlich auf die Antwort, weshalb der OB vor dem Rückbau nicht den Gemeinderat einschaltete, sondern dieser lediglich aufgrund einer Ausschusssitzung erfolgte “, sagt Stadträtin Ellen Fenrich. […]
Feinstaubmessungen in der U-Strab
Um den Gesundheitsschutz der Fahrgäste in der neuen Karlsruher U-Strab zu gewährleisten, fordert die AfD-Fraktion in ihrem aktuellen Gemeinderats-Antrag regelmäßige Feinstaubmessungen im Bereich der Haltestellen am Gleisdreieck Marktplatz, wo die Zugdichte im Tunnel am höchsten ist und sich in den dortigen Gleisbögen besonders viel Bremsabrieb ansammelt. AfD-Stadtrat Oliver Schnell begründet diese Vorsichtsmaßnahmen damit, dass bei […]
Bessere Versorgung mit Ärzten im Karlsruher Südwesten
Im Südwesten Karlsruhes verschlechtert sich die Versorgung der Bürger mit niedergelassenen Ärzten, so die Bürgervereine vor Ort. Sie haben dazu ein Positionspapier mit Lösungsvorschlägen erarbeitet, das nun auf Antrag der AfD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am Dienstag in den städtischen Ausschüssen behandelt werden wird. Damit die Bürgervereine ihr Anliegen vorbringen können, hat die Fraktion der AfD den […]
Fahrkartenautomaten an Haltestellen mit Entwertern ausstatten
Die AfD-Fraktion bringt einen entsprechenden Änderungsantrag in die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 22.02.2022, ein. Die AfD-Gemeinderatsfraktion sieht in der Ausstattung der Fahrkartenautomaten mit Entwertern an allen Haltestellen im Stadtgebiet eine gute und vor Allem kurzfristig umsetzbare Lösung. „Damit ist allen geholfen“, erklärt Stadtrat Oliver Schnell. „An der Haltestelle kann jederzeit eine sofort gültige Fahrkarte gekauft werden […]