Staus und Behinderungen vermeiden
Die Gemeinderatsfraktion der AfD fordert die Neuordnung der Verkehrsführung zwischen Schlossplatztunnel und Hans-Thoma-Straße Die unerträglichen und unnötigen Staus und Behinderungen abstellen Karlsruhe, 11.09.2024 – Die AfD hat im Gemeinderat den Antrag eingereicht, die Führung des Kfz-Verkehrs zwischen dem Schlossplatztunnel und der Hans-Thoma-Straße neu zu ordnen. Die wegen der Baustelle an der Staatlichen Kunsthalle dort geänderte Verkehrsführung erzeugt unnötige […]
Konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat
Mit 10% der Stimmen bei der Kommunalwahl stellt die AfD fünf Stadträte Am 17. Juni fand die konstituierende Sitzung der wieder gewählten AfD Fraktion im Karlsruher Gemeinderat statt. Die neue Fraktion traf wichtige personelle Entscheidungen und stellt die Weichen für ihre politische Arbeit der nächsten fünf Jahre. Zu Beginn der Sitzung begrüßte das dienstälteste Fraktionsmitglied […]
Antifa versuchte nach Veranstaltung zwei AfD Stadträte totzuschlagen
Vor einem Café in der Innenstadt Marktplatz/ECE-Center haben ca. 10 vermummte linksradikale Terroristen der Antifa versucht, die beiden Karlsruher Stadträte Dr. Paul Schmidt und Oliver Schnell mit Baseballschlägern zu attackieren. Nur durch beherztes eingreifen von Sicherheitspersonal, das am Nebentisch saß, konnte schlimmeres verhindert werden. Der Polizei gelang es einige der Angreifer festzunehmen. Hier ein Video […]
AfD stellt Strafanzeige wegen Wählertäuschung
Rolle von KA-News bei der Verbreitung der Falschmeldung weiter ungeklärt. Die Karlsruher AfD hat gemeinsam mit den beiden betroffenen Kandidaten Strafanzeige gegen Max Braun wegen Wählertäuschung (Paragraph 108A StGB) und Verleumdung gestellt. Dies hatte der Karlsruher AfD-Kreisverband bereits kurz nach der Veröffentlichung der Falschmeldung durch KA-News angekündigt. „Weitere juristische Schritte prüfen wir noch“, so Dr. […]
Bündnis gegen die AfD
„Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ in Wirklichkeit nur ein Bündnis gegen die AfD, so die AfD-Stadträte Als Reaktion auf die Ausgrenzung der Alternative für Deutschland Karlsruhe durch die „Koordinierungsgruppe“ des selbsternannten „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe“ teilen die beiden AfD-Stadträte Dr. Paul Schmidt und Oliver Schnell, die gleichzeitig stellvertretende Sprecher des AfD-Kreisverbands Karlsruhe sind, […]
Offener Brief: „Durlach leuchtet für Demokratie“
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen im Durlacher Ortschaftsrat ! Andreas Seidler – Ortschaftsrat in Durlach – c/o AfD im Gemeinderat Hebelstr. 21 76 133 Karlsruhe Karlsruhe, den 6. März 2024 Aus dem Portal „durlacher.de“ und über einen Umweg aus dem Neureuter Ortschaftsrat habe ich erfahren, dass Sie eine Versammlung „Durlach leuchtet für Demokratie“ organisieren. […]
Demo gegen die Meinungsvielfalt am 20.01.24
Uns wurde von der BNN die Frage gestellt, ob sich die Karlsruher AfD/die Karlsruher AfD-Stadträte als Demokraten an der Demonstration am 20.01.2024 beteiligen werden? Hier unsere Stellungnahme dazu: Anlässlich eines Treffens in Potsdam im November, an dem ca. 12 Politiker, u. a. Mitglieder der CDU, der WerteUnion und der AfD, privat teilgenommen haben und über […]
Einen städtischen „Klimanotstand“ gibt es nicht
AfD-Gemeinderäte lehnen städtischen Haushalt 2024/25 ab und prüfen Klage dagegen Am Dienstag und Mittwoch, 21. und 22.11.2023, hat der Karlsruher Gemeinderat den Finanzhaushalt 2024 und 2025 beraten und diesem rund 20 Mio. € an zusätzlichem Defizit zu den bereits im Verwaltungs-Entwurf vorhandenen knapp 40 Mio. € Unterdeckung hinzugefügt. Damit das nicht so auffällt, sollen dem […]
Haushaltsrede Doppelhaushalt 2024/25
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Nach all den Reden der Fraktionen bin nun am Ende ich noch für die Alternative für Deutschland dran, habe aber nur 10 Minuten Zeit. Ich bin heute nicht fit, aber gemeinsam schaffen wir das. Bitte sehen Sie von Zwischenrufen ab! Bedenken Sie, dass Gegensätze […]
Noch 50 Jahre LEA in Karlsruhe?
Am 18. Juli 2023 beschloss der Gemeinderat die Verlängerung des Pachtvertrags der LandesErstAufnahmestelle LEA in der Durlacher Allee. In der Debatte beharrte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Löffler auf einer 50- jährigen Vertragslaufzeit, weil die LEA in Karlsruhe sicher noch für weitere 50 Jahre Flüchtlinge aufnehmen müsse. Die Mehrheit folgte ihm. 20.000 bis 30.000 Asylbewerber nimmt Deutschland derzeit […]
Schwimmen in städtischen Bädern
Folgend die Stellungnahme zu unserer Anfrage: Berechtigung zum kostenlosen oder kostenreduzierten Schwimmen in städtischen Bädern Gibt es bestimmte Personengruppen, die kostenlosen Zugang zu den städtischen Bädern haben?Es gibt für die städtischen Bäder unterschiedliche Gruppen, die kostenlosen Zugang erhalten. Diese sind Begleitpersonen von Menschen mit Behinderung, welche auf Hilfe angewiesen sind sowie Menschen unter 18 Jahren […]
Belästigungen in Karlsruher Bädern
Hier die Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zu unserer Anfrage zu Belästigungen in Karlsruher Bädern Gab es in den letzten Jahren in städtischen Bädern Belästigungen, besonders der weiblichen Badegäste? Seit dem 01.01.2019 bis heute wurden in den Karlsruher Bädern 11 Vorfälle von Belästigungen registriert. Wenn ja, bitten wir für die letzten fünf Jahre um Aufschlüsselung in […]
Anfrage zu gefördertem Wohnungsbau in Durlach
Seit 2014 bisher keine einzige geförderte Wohnung in Planungsverfahren – mehr Wohnraum auf dem BMD-/Schwabe-Areal ausweisen? Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind gemäß Karlsruher Innenentwicklungskonzepts (KAI) mindestens 30% der Wohnflächen für geförderten Wohnungbau bereitzustellen, die sich in die Segmente „Sozialer Mietwohnungsbau“, „Preiswerter Mietwohnungsbau“ und „Preiswertes Wohneigentum“ aufteilen. Seit 2014 ist das KAI in Kraft, vom […]
Karlsruhe plant keine Erstattung der Corona-Bußgelder
– Betroffene müssen klagen 1,22 Mio. Euro wurden allein in Karlsruhe an Corona-Bußgeldern verhängt Auf Anfrage der AfD im Karlsruher Gemeinderat teilte die Verwaltung nun mit, dass nicht geplant sei, die im Zusammenhang mit Corona verhängten Bußgelder an die Bürger zurück zu erstatten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hatte zwar gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung geurteilt und in […]
Folgen des Endes der Kernenergie in Baden-Württemberg
Für die AfD im Karlsruher Gemeinderaut sind die negativen Folgen des Atomausstiegs deutlich zu spüren – Reaktion auf BNN-Leserbrief vom 31.05.2023 Die Alternative für Deutschland (AfD) im Karlsruher Gemeinderat hat den Atomausstieg in Baden-Württemberg immer wieder kritisiert und Anträge eingebracht um ihn zu verhindern, die aber immer von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. AfD-Stadtrat Dr. […]