Radschnellwege – Auskunft der Stadt
Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: 1. Wird bei den anstehenden Planungsentscheidungen davon ausgegangen, dass genügend Radfahrer eine Streckenführung des Radschnellwegs 13 (Karlsruhe-Rastatt) über die Pulverhausstraße annehmen? Voraussetzung für Planung und Bau einer Radschnellverbindung ist, dass die Potenzialanalyse ein Potenzial von mindestens 2.000 Radfahrten pro Tag ergeben hat. Dies ist für […]
Personalauswahl verbessern
Mindestens zwei Kandidaten bei der Besetzung von Stellen im Personalausschuss und im Gemeinderat Die Vorlagen an den Personalausschuss sind bezüglich des Verfahrens (Ausschreibung, Anzahl der Bewerber, Anzahl im Auswahlverfahren, Beteiligte am Verfahren und Verfahrensart) sehr ausführlich. Doch was das Ergebnis des vorlaufenden Auswahlverfahrens der Ämter betrifft, unterscheiden sich die Vorlagen massiv. Verschiedene Ämter schildern das […]
Betrug bei Vaterschaftsanerkennungen?
Im Jahr 2017 war die Zahl der Scheinvaterschaften laut Bundesinnenministerium bereits auf 5.000 Verdachtsfälle gestiegen. Der Gesetzgeber etablierte 2017 im Bürgerlichen Gesetzbuch eine präventive Missbrauchskontrolle. Der Paragraf 1597a BGB Absatz 5 lautet: «Eine Anerkennung der Vaterschaft kann nicht missbräuchlich sein, wenn der Anerkennende der leibliche Vater des anzuerkennenden Kindes ist», heisst es da. Dem Vernehmen […]
Öffentliche Parkplätze in den Stadtteilen
Bürgervereine haben darauf hingewiesen, dass in ihrem Bereich immer mehr öffentlich zugängliche Parkplätze im Bereich von Straßen und Plätzen entfallen. Es ist – insbesondere für die Mitbürger, die auf das Auto angewiesen sind, wie z. B. ältere oder kranke Menschen – immer schwieriger, mit dem Wegfall der dringend benötigten Stellplätze zurecht zu kommen. Seit damals […]
Radschnellwege…
… im Karlsruher Stadtgebiet – Sinnhaftigkeit und Flächenbedarf ### Das Regierungspräsidium ist federführend bei der Planung von Radschnellwegen und hat verschiedene Routenvorschläge zu RS10 und RS13 auch auf Karlsruher Gebiet dargestellt. Das Informationsblatt „Radschnellwege in Baden-Württemberg direkt-schnell-sicher“ wirbt mit direkter Streckenführung mit möglichst wenigen Haltepunkten. Dies lässt sich bei RS13 Achse 2000 nicht erkennen. Die […]
Angriffe auf Helfer
Angriffe auf Rettungskräfte, Ordnungskräfte (staatliche und städtische) und andere städtische Mitarbeiter Die vergangene Silvesternacht in Berlin und anderen Orten hat ganz deutlich gezeigt, dass eine Verrohung der Gesellschaft in Deutschland stattfindet. Am 31. Dezember 2022 hatte die Haupttätergruppe einen Migrationshintergrund, am 1. Mai zeigt sich immer wieder, dass auch linksradikale Gruppierungen (zum Beispiel die Antifa) […]
Sparkasse am Marktplatz
Die Sparkasse Karlsruhe beabsichtigt, ihre Räumlichkeiten im Technischen Rathaus am Marktplatz aufzugeben. Es wird wohl nur noch ein Automatenbereich benötigt werden. Sollen die freiwerdenden Räume zukünftig durch die Stadtverwaltung genutzt oder einer kommerziellen Nutzung zugeführt werden? Es ist im Interesse der Bürger zu erfahren, was dem städtischen Gebäude in dieser exponierten Lage geschehen soll. Die […]
Therapieplätze für Jugendliche
… mit drogenbedingten psychischen Störungen und Erkrankungen Es ist bekannt, dass bei einigen Jugendlichen durch Drogengenuss, auch durch Cannabis, psychische Störungen und Erkrankungen ausgelöst werden können. Oft ist zur Beseitigung dieser eine Therapie notwendig. Doch die zur Verfügung stehenden Therapieplätze sind begrenzt. Anders als der Bundesgesundheitsminister sehen wir in der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene […]
Selbstverteidigungskurse
Finanzierung von Selbstverteidigungskursen durch die Stadt In der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 lag der Anteil der als „Messerangriff“ erfassten Taten der Gewaltkriminalität im Berichtsjahr 2021 bei 10.917 Fällen und bei Delikten der gefährlichen und schweren Körperverletzung bei 7.071 Fällen. (S. 12, BKA https://cutt.ly/X0DiWE3). „Messerangriffe“ im Sinne der Erfassung von Straftaten in der PKS sind solche […]
Drogenhandel in städtischen Liegenschaften
Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass in städtischen Liegenschaften für Obdachlose, Flüchtlinge und Migranten Drogenhandel stattfindet und diese Gebäude verwahrlosen. Das ist ein ernsthaftes Problem. Durch den Drogenhandel werden Süchtige angezogen, die teilweise auf Beschaffungskriminalität angewiesen sind. Dies ist eine Form der Kriminalität, die üblicherweise nicht im jeweiligen Gebiet vorkommt. Dadurch und durch die Verwahrlosung mindert […]
Umbau der Kaiserstraße verschieben
… und Planung unter anderem zum Erhalt der Platanen überarbeiten ### In der für die Betriebe auf der Kaiserstraße schweren Lage sollten derzeit keine Baumaßnahmen erfolgen, die die Kundschaft aus der „Einkaufs- und Flaniermeile“ fernhält. Bereits während des Baus der U-Strab hat die Attraktivität der Innenstadt schwer gelitten und dann haben die Corona-Maßnahmen den Geschäften […]
Transparenz bei Förderungen im Kulturbereich
Transparenz bei institutionellen und Projektförderungen im Kulturbereich Im Jahresbericht 2021 des Kulturamts wird die institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen mit rund 39,9 Millionen Euro aufgeführt. Hinzu kommen rund 900.000 Euro an Projektförderung für 2021. Anders als noch im Bericht für das Jahr 2019, in dem für immerhin sechs Institutionen die Zuschüsse in ihrer Höhe explizit aufgeführt […]
Öffentliche Parkplätze in der Innenstadt
Öffentliche Parkplätze in der Innenstadt Insbesondere der Bürgerverein Südweststadt, aber auch andere Bürgervereine der oben genannten Stadtteile, haben bei mehreren Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass in ihrem Bereich immer mehr öffentlich zugängliche Parkplätze im Bereich von Straßen und Plätzen entfallen. Es ist – insbesondere für die Mitbürger, die auf das Auto angewiesen sind, wie z. B. […]
Pflegebetrieb bei Blackouts
Aufrechterhaltung des Betriebs in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Karlsruhe im Falle eines Blackouts Wie der 31-stündige Stromausfall im Berliner Stadtteil Köpenick im Februar 2019 gezeigt hat, funktionierte im dortigen Krankenhaus die Notstromversorgung nicht und Patienten mussten in andere Krankenhäuser verlegt werden. Bei der derzeitigen Energielage gehen Experten davon aus, dass je nach dem Verlauf des […]
Projektförderungen im Kulturbereich 2021
Im Jahresbericht 2021 des Kulturamts wird die institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen mit rund 39,9 Millionen Euro aufgeführt. Hinzu kommen rund 900.000 Euro an Projektförderung für 2021. Anders als noch im Bericht für das Jahr 2019, in dem für immerhin sechs Institutionen die Zuschüsse in ihrer Höhe explizit aufgeführt und den Besucherzahlen dieser Einrichtungen gegenübergestellt worden […]