Zitat Baerbock: „Neutralität bedeutet, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen„…“ dass wie jedes andere Land auf dieser Welt in Frieden und in Freiheit leben möchte und ich möchte, dass seine eigenen Staatsbürger bombardiert werden.“
Wann wird diese Person aus ihrem Amt entlassen?
Die Kriegserklärung an Russland wäre doch schon ausreichend für den Rücktritt gewesen.
Zum Wahlprogramm ZUKUNFT GEWINNEN – FREIHEIT, SICHERHEIT, WOHLSTAND Die Politik der Altparteien hat Deutschland in eine Krise geführt, die alle Bereiche unseres Lebens betrifft: drastischer ...
Haushaltssperre mit Ansage Der auf Kante genähte Haushalt war hochriskant. Das in meiner Haushaltsrede angemahnte Prinzip der kaufmännischen Vorsicht wurde nicht hinreichend beachtet: kalkulierte Kosten ...
Checkliste: Wahlbeobachtung – Rechte, Pflichten und Meldungen Deine Rechte Wahlbeobachtung ist zulässig und ausdrücklich vorgesehen. Aufenthalt im Wahlraum während der Wahlhandlung und der Auszählung. Beobachtung ...
Angriffe und Bedrohungen auf städtisches Personal Beschäftigte der Stadt Karlsruhe und der städtischen Gesellschaften stehen in vielen Bereichen täglich in unmittelbarem Kontakt mit Bürgern – ...
Dunkelflaute und Brown Outs – auch in Karlsruhe? m Sonntag-Nachmittag, dem 11.01.2026, war es so weit: Zusätzlich zu dem Rauch aus den Schornsteinen des Blocks ...
Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen In Karlsruhe und Umgebung wurde das Rohrleitungssystem zur Versorgung der Haushalte und Betriebe in weiten Teilen in den 50er, 60er und 70er ...
Kürzungen bei Bus und Bahn: Einsparziel verfehlt – ein weiterer Schritt in Richtung Zwangsabgabe für den öffentlichen Nahverkehr Die Debatte vom 27.01.2026 im Karlsruher Gemeinderat ...
Meine Woche in Berlin vom 12. – 16.01.2026 Meine besten Wünsche zum neuen Jahr! Möge das neue Jahr Ihnen/Euch vor allem Glück und Gesundheit bringen! ...
AfD-Anträge alle abgeräumt Der Doppelhaushalt 2026/27 ist beschlossen. Sämtliche Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden pauschal abgelehnt – wegen der politischen Herkunft. Wer Anträge allein wegen ihres ...
Fazit vom ersten Tag der Beratungen zum DHH 26/27 Familien zahlen drauf, links grüne Klima- und Vielfaltideologie bleibt und die CDU macht dazu den Steigbügelhalter Am ...
Gewalt und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung an Karlsruher Schulen gegen Schüler und Lehrer In der Drucksache 17 / 9391 des Landtags Baden- Württemberg werden ...
Entstandene Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum sowie in städtischen Gebäuden, bzw. bei städtischen Eigenbetrieben Seit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz am 19. ...
Der öffentliche Nahverkehr frisst uns zunehmend die Haare vom Kopf. Verluste von 100 Mio. € / Jahr – Tendenz steigend. Zwar könnte man das Liniennetz ...
Verwaltungsreformvorschlag der AfD blockiert – Einsparpotenziale bewusst ignoriert die Vorträge von Frau Polizeipräsidentin Denner und Herrn Lipp vom Ordnungsamt im Haupt- und Finanzausschuss, am 14.10.25, ...
„Karlsruhe ist bunt.“ Ein Satz, den man in dieser Stadt an jeder Ecke hören und lesen kann; auf Plakaten, in Broschüren, in Reden. Aber wenn ...
Ein Minus von 108 Mio. € weist das Gesamtergebnis der 45 Unternehmen, 5 Stiftungen und 3 Eigenbetriebe für 2024 aus, an denen die Stadt mit ...
Der Antidemokratische-Faschisten-Block (Antifa) in Karlsruhe hat wieder einmal zu einer Gegendemo zur Verhinderung unserer Veranstaltung am 02.10.25 in der Europahalle in Karlsruhe aufgerufen. Als Grund ...
Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen zum Thema Geschlechterwechsel in Karlsruhe (Namens- und Personenstandsänderungen, Beratungsangebote, begleitende Projekte, Förderungen und bauliche Maßnahmen) gebeten: 1. ...
Stand der Umstellung und der Kosteneinsparung der 2022 vom Gemeinderat beschlossenen Umstellung von Erdgas- auf Pelletheizungen in der Rennbuckelschule, dem Rathaus Stupferich sowie der Waldschule/Hardtwaldschule ...
Bei der Vorstellung des Fortschreibung 2025 des Rahmenkonzeptes für den Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur der Stadt Karlsruhe wurde thematisiert, dass zur Abschätzung des ...
Laut Recherchen von Stern/RTL sind „Tausende gefälschte Sprachzertifikate und Integrationstests im Umlauf“. Diese Nachweise sind oftmals Voraussetzung für Einbürgerungen, Aufenthaltstitel oder Niederlassungserlaubnisse. Angeboten werden ...
Änderungsantrag zu TOP 7 der GR-Sitzung am 29.07.2025 („Beschaffung der Microsoft-Lizenzen für die Stadtverwaltung“) Thema: Beschaffung der Microsoft-Lizenzen für die Stadtverwaltung nur für zwei Jahre ...
Regionalwirtschaftliche Bedeutsamkeit der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: Sachverhalt BegründungDie Stadt Karlsruhe ist als Alleingesellschafterin der Karlsruher Messe- ...
Unser Anfrage dazu: Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: Der Bericht 2024 des Kulturamtes weist für das Projekt einen Förderbetrag von 15.993,00 € aus. Aus ...
Kosten, Wirksamkeit und Struktur der Wohnungslosenhilfe Thema: Kosten, Wirksamkeit und Struktur der Wohnungslosenhilfe in Karlsruhe Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: Wie hoch sind die ...
Thema: Einsatz öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit dem Netzwerk „Karlsruhe gegen Rechts“ und dessen Verflechtung mit städtischen Strukturen Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: Hält ...
Sie zerstören die Meinungsfreiheit Die CDU unter Friedrich Merz gibt sich bürgerlich – doch hinter der Fassade agiert ein Netzwerk aus staatsnahen NGOs, die mit ...
Kosten-Nutzen-Analyse der Maßnahmen im Karlsruher Hitzeaktionsplan Anfrage zum Thema: Kosten-Nutzen-Analyse der Maßnahmen im Karlsruher Hitzeaktionsplan (HAP) Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: Welche Emissionsszenarien (RCP ...
Ist es ein Staatsstreich? Ist es allen klar, daß auf ein Verbot der AfD, das gewiß viele Unionspolitiker noch eifrig begrüßen würden, unverzüglich die Absetzung ...
Meine Woche in Berlin 11.07.2025 – Eigentlich wollte ich meinen kleinen Rückblick auf die Woche in Berlin chronologisch starten mit dem Montag. Doch was sich ...
Nach dem Wahlbetrug Deutschland aus der Krise führen. AfD-Bürgerdialog aus der Europahalle Karlsruhe mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk. Wir bitten die nicht so gute Tonqualität ...
Änderungsantrag zur Vorlage Nr.: 2025/0382 Thema: Richtlinien über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen Die zur Abstimmung im Gemeinderat am 24.06.2025 unter TOP 2 stehende Vorlage ...
Sicherstellung der politischen Neutralität bei der Verwendung kommunaler Fördermittel – Prüfung konkreter Fälle Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: 1. Wie stellt die Stadt sicher, ...
