Fazit vom ersten Tag der Beratungen zum DHH 26/27
Familien zahlen drauf, links grüne Klima- und Vielfaltideologie bleibt und die CDU macht dazu den Steigbügelhalter
Am heutigen ersten Tag der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 wurde im Karlsruher Gemeinderat erneut deutlich, wie falsch die Prioritäten der links-grünen Mehrheit gesetzt sind: Während die Stadt nach eigener Rechnung jährlich rund 80 Millionen Euro einsparen muss und hierzu rund 400 Maßnahmen diskutiert werden müssen, wird bei den Bürgern und Familien gekürzt oder abkassiert – und ideologisch geprägte Projekte werden politisch geschützt oder hammerhart weiter befeuert und gefestigt.
Familien werden belastet – und das ist politisch gewollt
Besonders dreist ist der Kurs bei den Kita-Gebühren: Der Sparkurs rund um den Geschwisterkinderzuschuss wird öffentlich mit Einsparzielen in Millionenhöhe begründet. Das ist eine klare Umverteilung zulasten arbeitender Familien, während die Grüne Geldverschwendungsmaschine für den sogenannten Klimaschutz weiterhin Priorität genießt, wohl wissend, dass damit das Weltklima nicht veränderbar ist.
Über den Antrag der jüdischen Gemeinde, die Stelle eines Antisemitismusbeauftragten ins Leben zu rufen, wird dagegen noch nicht einmal abgestimmt. Ein Hinweis von uns auf den zunehmenden Antisemitismus, befeuert durch islamistische Zuwanderer, führte dann vollends zum Strömungsabriss am linken Flügel. Wie hätten sich die Grünen wohl entschieden?
Gleichzeitig droht aber beim Rheinstrandbad Rappenwört eine gravierende Einschränkung: Der diskutierte Verzicht auf den Freibadbetrieb soll jeweils rund 900.000 € in den Jahren 2026 und 2027 sparen – zum Nachteil von Bürgern, Vereinen und Naherholung. Für uns war die Position von Anfang an klar – Das Bad muss offenbleiben. Und siehe da, dank Förderverein gab es doch noch eine Gnadenfrist fürs Rheinstrandbad!
CDU: bürgerlich reden – grün abstimmen
Besonders auffällig ist dabei die Rolle der CDU. In Karlsruhe erleben wir eine CDU, die nicht bremst, sondern mitzieht – und damit der links-grünen Linie Mehrheiten organisiert. Das zeigt sich bereits bei interfraktionellen Konstellationen, in denen sich Grüne und CDU gemeinsam Änderungsanträge zuspielen und so diesen Kurs absichern und teilweise sogar weiter ausbauen. Aus einer ursprünglichen Kürzung beim sog. „queerKAstle“ wurde nun sogar eine jährliche Steigerung des Zuschusses um 2%!
Und ja: Dieses Verhalten hat ein Muster. Wer sich politisch permanent an grün-progressive Milieus anbiedert, landet am Ende dort, wo die Grünen ihn haben wollen – als Mehrheitsbeschaffer ohne eigenes Profil. Ein Vorgeschmack auf den im März neu zu wählenden Landtag?
Dass linke „Aktivisten“ längst bestimmen, wer „dazugehört“ und wer nicht, ist kein Geheimnis: Beim CSD wurde die CDU in der Vergangenheit ausgeschlossen – begründet mit politischer Bewertung.
Wer als CDU dann noch glaubt, man könne sich durch zusätzliche Zugeständnisse „freikaufen“, liefert sich dieser Szene politisch aus – und macht genau den Mechanismus stärker, den viele Bürger satthaben: Mitmachen nur bei ideologischer Linientreue. Vielleicht wird aber der heute von der CDU in Richtung Grün geäußerte Wunsch wahr, bei der nächsten CSD-Parade wieder auf der Gästeliste zu stehen.
Der Steuerzahler bezahlt seine eigene politische Erziehung
Während bei Kernleistungen gespart wird, finden sich gleichzeitig Anträge bzw. Förderlinien, die ausdrücklich als „Bildungsarbeit“, „Partnerschaftsarbeit“ oder identitätspolitische Förderansätze verkauft werden – bezahlt aus öffentlichen Mitteln. Beispiele aus dem Antragsumfeld: entwicklungspolitische Bildungsarbeit und die Partnerschaftsbörse „Eine Welt e.V.“ – beides fest im städtischen Kontext verankert.
Das ist der Punkt, an dem es politisch unerquicklich wird: Wenn die Verwaltung Bildung finanziert, die in der Praxis regelmäßig mit einseitigen linken Haltungsbotschaften einhergeht, dann bezahlt der Steuerzahler am Ende seine eigene politische Indoktrinierung. Von den Grünen offen als völlig selbstverständlich angesehen.
Wir meinen: Wer das nicht kapiert, hat den Kompass verloren.
AfD-Anträge: abgeräumt – trotz konkreter Einsparlogik
Unsere Anträge zur Prioritätensetzung und zu Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe wurden natürlich alle samt abgelehnt. Mit einer sachlichen Umschichtung, weg von ideologischen Förder- und Kampagnenstrukturen hin zu Kernaufgaben, wären Rappenwört nicht zu diskutieren und der Geschwisterkinderzuschuss politisch und finanziell vertretbar zu halten gewesen – statt Familien zu schröpfen und Naherholung zu opfern. Von der beschlossenen pauschalen Bußgelderhöhung ganz abgesehen.
Fazit: Karlsruhe braucht keinen Haushalt der Haltungssymbolik, sondern einen Haushalt der Pflichtaufgaben. Wer Familien belastet und gleichzeitig ideologische Nebenhaushalte schützt, handelt gegen die Interessen der Bürger.
Aber, wir kämpfen weiter! Für euch. Für Karlsruhe!
Karlsruhe, 16.12.2025
Eure AfD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat
