KA-News fragt nach
Aufgrund der aktuellsten deutschlandweiten Angriffe gegen Wahlkampfhelfer und Politiker möchte die in Karlsruhe ansässige Redaktion von ka-news die Erfahrungen und Stimmen von Karlsruher Kommunalpolitiker*innen und politisch engagierten Menschen dazu hören. Vorneweg: Bei uns gibt es Spitzenkandidaten und keine den deutschen Rechtschreibregeln zuwiderlaufenden Wortvergewaltigungen mit „ * “ oder ähnlichen Blödsinn. Das generische Maskulinum schließt beide Geschlechter […]
Manipulationen der Bürger durch Correctiv
Misstrauen gegenüber Correctiv – langsam auch im Mainstream. In einer sehr ausführlichen Analyse weist die „Berliner Zeitung“ auf etwas hin, das nun auf die Regierung zukommen könnte: „In der Gerichtsverhandlung werden zwar vordergründig nur einige Absätze verhandelt, in denen sich die beiden Kläger falsch dargestellt fühlen. Doch eigentlich geht es um viel mehr: Nicht nur […]
Regeln für städtische Institutionen und Mitarbeiter bei Demonstrationen
Am Samstag, den 20.01.2024 fand ab 12:30 Uhr eine Versammlung mit Kundgebung auf dem Marktplatz statt, die nach einiger Zeit in einen Demonstrationszug durch die Innenstadt mündete. Der Aufruf dazu wurde in Form einer Pressemitteilung verteilt und am 17.01.24 im Wochenblatt-Reporter hochgeladen und zudem auf ka-news.de veröffentlicht (siehe unten). Im Rahmen der Kundgebung hielt neben […]
Livemitschnitte von der „Demo für Demokratie und gegen die AfD“
Kommentierte Livemitschnitte von der „Demo für Demokratie und gegen die AfD“ vom 20.01.24 in Karlsruhe. Statement zu dieser Demonstration: Anlässlich eines Treffens in Potsdam im November, an dem ca. 12 Politiker, u. a. Mitglieder der CDU, der WerteUnion und der AfD, privat teilgenommen haben und über das die z. T. von der Bundesregierung finanzierten Organisation […]
„Wannseekonferenz 2.0“: Was war wirklich los?
Tichys Einblick berichtet: Er war bei jenem Gespräch in der Villa in Potsdam dabei, bei dem finstere Ansichten ausgesprochen worden sein sollen: Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. Was ist an dem Abend tatsächlich passiert? Quelle: https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-20-januar-2024/
Ist ein AfD-Verbot realistisch?
Vorab, es wird kein AfD-Verbot geben, denn es ist chancenlos. Selbst ein Verbotsverfahren wird nicht eingeleitet werden. Warum? Alleine das Wort „rechtsextrem“, was die AfD nicht ist, kann kein Verbot begründen. Dies ist ein sogenannter ausfüllungsbedürftiger Begriff, der sich wiederum an den Maßstäben des Grundgesetzes messen lassen musst. Der Begriff wird benutzt um die Bürger […]
Die Wahrheit über die Schmutzkampagne gegen die AfD! – Alice Weidel
Stellungnahme von Alice Weidel zum Thema „Correctiv“ und der inszenierten Schmutzkampagne gegen die AfD.
Demo gegen die Meinungsvielfalt am 20.01.24
Uns wurde von der BNN die Frage gestellt, ob sich die Karlsruher AfD/die Karlsruher AfD-Stadträte als Demokraten an der Demonstration am 20.01.2024 beteiligen werden? Hier unsere Stellungnahme dazu: Anlässlich eines Treffens in Potsdam im November, an dem ca. 12 Politiker, u. a. Mitglieder der CDU, der WerteUnion und der AfD, privat teilgenommen haben und über […]
10 Punkte für Deutschland
Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung Wir brauchen Neuwahlen! Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin treibt. Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen: Deindustrialisierung Deutschlands stoppen Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen Verheerende Migrationspolitik sofort beenden Unseren Sozialstaat retten Deutschland wieder […]
Belästigungen in Karlsruher Bädern
Hier die Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zu unserer Anfrage zu Belästigungen in Karlsruher Bädern Gab es in den letzten Jahren in städtischen Bädern Belästigungen, besonders der weiblichen Badegäste? Seit dem 01.01.2019 bis heute wurden in den Karlsruher Bädern 11 Vorfälle von Belästigungen registriert. Wenn ja, bitten wir für die letzten fünf Jahre um Aufschlüsselung in […]
Anfrage zur Prostitution in Durlach – Stadtverwaltung weicht aus
Die Bauvoranfrage zur Umnutzung eines Immobiliengebäudes in der Ottostraße zu einem Großbor- dell hat sowohl die seit vielen Jahren ausgeübte Straßenprostitution im Gewerbegbiet Kilisfeld als auch die generelle Existenz von Prostitution ins Bewusstsein vieler Durlacher gebracht. Seit der letz- ten Regeländerung zur Prostitution in Karlsruhe im Dezember 2014 kam das Thema Prostitution in der Karlsruher […]
Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Laut Verfassungsschutz: AfD-Jugend gilt jetzt als rechtsextrem, so lautet heute die bundesweite Nachricht, eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes, der mit allen Mitteln versucht die Parteiarbeit unserer Jugendorganisation aber auch der Mutterpartei zu verunmöglichen. Wie sehr der Verfassungsschutz durch die Altparteien instrumentalisiert […]
Lösungsperspektiven für den Raummangel
… an der Grundschule am Wasserturm Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Konzept zur ganztägigen, flexiblen Betreuung an der Viktor-von-Scheffel-Grundschule an der Grundschule am Wasserturm angewendet werden und dort zu Raum- und Zeitersparnissen und zur Verhinderung von Unterrichtsausfall eingesetzt werden kann. Sachverhalt/Begründung An der Viktor-von-Scheffel-Grundschule in Knielingen kommt seit einiger Zeit ein neues […]
Kaiserstraße mit Fernwärmeleitungen planen!
AfD-Fraktion beantragt die Überarbeitung der Planung Die Fernwärme wird als wichtiger Bestandteil der Energiewende gesehen. Warum wurde sie dann nicht in der Planung zum Umbau der Kaiserstraße vorgesehen? Wenn es der Stadtverwaltung ernst mit dem Ausbau der neuen Heiztechnik wäre, dann müsse die Kaiserstraße zur Trassenführung mit berücksichtigt werden. „Durch den Umbau bietet sich die […]
Konsequenzen auch für Karlsruhe
Betriebsende für das KKW Neckarwestheim II – AfD-Fraktion warnt vor Konsequenzen auch für Karlsruhe Baden-Württembergs Stromerzeugung deckt nun nicht einmal mehr die Hälfte des eigenen Bedarfs Die Alternative für Deutschland (AfD) im Karlsruher Gemeinderat kritisiert die am 15.04.2023 erfolgte endgültige Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland scharf und warnt vor den Konsequenzen für die Region Karlsruhe […]