Verwaltungsreformvorschlag der AfD blockiert – Einsparpotenziale bewusst ignoriert
die Vorträge von Frau Polizeipräsidentin Denner und Herrn Lipp vom Ordnungsamt im Haupt- und Finanzausschuss, am 14.10.25, haben es deutlich gezeigt: Es gibt ein zunehmendes Problem mit Gewaltkriminalität in Karlsruhe.
Frau Denner führte aus, dass die Zunahme der Gewaltbereitschaft besorgniserregend ist, und auf bestimmte Gruppierungen zurückzuführen sei, die eine Bereitschaft zu Gewalt aufgrund ihres kulturellen Hintergrunds zeigten, die bisher nicht bekannt gewesen wäre.
Das einzig Positive daran ist, dass diese Problematik, wenn auch in Watte gepackt, überhaupt erstmals öffentlich gemacht wurde. Bisher hat die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat die Herkunftsproblematik der Gewalttäter konsequent ignoriert und sich stattdessen lieber mit der Einrichtung eines Runden Tisches zur Antirassismus und Antidiskriminierung beschäftigt.
Die AfD-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe begrüßt grundsätzlich jede Maßnahme, die zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit beitragen kann. Wenn allerdings ganze Straßenzüge zu „Messerverbotszonen“ erklärt werden müssen, so wie das Herr Lipp ankündigte, ist das keine Erfolg versprechende Maßnahme – sondern vielmehr ein Offenbarungseid. Sie ist ein Herumdoktoren am Symptom und letztendlich ein stilles Eingeständnis dafür, dass der Rechtsstaat seine Autorität in Teilen der Innenstadt bereits verloren hat.
Seit Jahren weist die AfD darauf hin, dass Karlsruhe – wie viele andere Städte auch – ein zunehmendes Sicherheitsproblem durch importierte Gewalt hat. Viele der Gewalttaten mit Messern werden von jungen Männern mit Migrationshintergrund begangen. Das belegen nicht nur Polizeiberichte, sondern auch die täglichen Pressemeldungen aus dem ganzen Bundesgebiet.
Statt neue Schilder aufzustellen, braucht es endlich eine ehrliche Analyse der Ursachen und eine konsequente Sicherheitspolitik. Hier sind Land und Bund gefordert: mehr Polizeipräsenz, mehr Kontrollen, konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, samt Wiedereinreiseverbot.
Messerverbotszonen sind reine Symbolpolitik – sie verhindern keine einzige Tat, wenn die Täter ohnehin Recht und Gesetz nicht respektieren, schränken aber die Rechte unbescholtener Bürger ein.
Zudem ist doch jedem noch normal denkenden Bürger schon heute klar: Das Problem wird sich einfach verlagern. Wer sich in der Amalienstraße oder am Marktplatz nicht mehr treffen und „seinen Geschäften“ nachgehen kann, zieht in andere Straßenzüge oder Stadtteile weiter. Dort beginnen die Revier- und Verteilungskämpfe von Neuem – auf Kosten der Anwohner und der Polizei, die nur noch hinterherreagiert, statt vorzubeugen.
Karlsruhe braucht keine neuen Zonen, sondern endlich klare Kante gegen Gewalttäter. Sicherheit ist keine Gnade des Staates, sondern seine erste Pflicht. Wenn dieser Staat sich selbst nur noch durch Schilder zu schützen versucht, hat er den Anspruch, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, längst aufgegeben.
