AfD-Anträge alle abgeräumt
Der Doppelhaushalt 2026/27 ist beschlossen. Sämtliche Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden pauschal abgelehnt – wegen der politischen Herkunft. Wer Anträge allein wegen ihres Absenders ablehnt, missachtet einen erheblichen Teil der Gesellschaft. Demokratie bedeutet nicht Blockdenken, sondern dass alle Stimmen ihrem Wahlergebnis entsprechend Gehör finden.
Die AfD-Anträge zeigten Einsparpotenziale in zweistelliger Millionenhöhe auf:
– Abbau ideologischer Projekte wie „Klimaschutz“, der viel kostet, aber an den Klimaveränderungen nichts ändert.
– Streichung überflüssiger Doppelstrukturen und mehr wirtschaftliche Vernunft.
Keine Symbolpolitik, sondern notwendige Haushaltsdisziplin.
Stattdessen: „Klimaschutz“ bleibt der mit Abstand größte Posten.
Dafür werden Gebühren erhöht. Parkgebühren werden zwar „nur“ um 50% erhöht, dafür gibt es zusätzliche Anwohnerparkzonen und kosten-pflichtige Parkplätze. Wo das sein wird, wird erst später mitgeteilt.
Gleiches gilt für die Geschwisterkindregelung bei Kitas. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es einkommensabhängige Teilförderungen geben. Es soll wohl bis zur Landtagswahl im März der Ball flachgehalten werden.
Kürzungen bei der Kultur und Sozialem erfolgten zur Bedienung des eigenen Klientels. Einem alt eingesessen Reitinstitut wird die Förderung komplett gestrichen, dafür erhalten „queere“ Projekte in Summe mehr Förderung als zuvor.
Der hart arbeitende Normalbürger hat das Nachsehen.
Rouven Stolz
Stadtrat
