In einem ungewöhnlichen Einzelbeitrag in der Stadtzeitung haben die Grünen die sogenannte „Brandmauer“ zum Thema gemacht.
Der Beitrag richtet sich weniger an die AfD als an CDU und SPD. Entscheidungen, die nur mit Stimmen der AfD zustande kommen, sind zu verhindern.
Das halten wir für den falschen Weg. Im Gemeinderat sollte nicht entscheidend sein, wer einer Vorlage zustimmt, sondern ob sie für Karlsruhe sinnvoll ist. Wer Mehrheiten allein deshalb ablehnt, weil ihm deren Zusammensetzung nicht gefällt, stellt politische Abgrenzung über die Sache.
Die Hagsfelder Nordumgehung wird seit Jahrzehnten diskutiert. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Die Entscheidung ist jedoch auf Grundlage von Argumenten getroffen worden und nicht anhand von Parteibüchern. Die AfD-Stadträte wurden von 10% der Wähler in den Gemeinderat entsandt.
Der Zeitpunkt dieser Debatte wirft Fragen auf. Statt über Zukunftsfragen unserer Stadt wird über Brandmauern gesprochen, die kein einziges Problem lösen. Das wirkt wie ein taktisches Manöver und als Versuch, andere Fraktionen vor wichtigen politischen Entscheidungen auf die eigene Linie einzuschwören.
Wir werden weiterhin jede Vorlage nach ihrem Inhalt bewerten und dort zustimmen oder ablehnen, wo wir einen Nutzen oder Schaden für die Karlsruher Bürger sehen. Karlsruhe braucht Sachpolitik, keine Brandmauerdebatten.
