AfD-Fraktion fordert volle Transparenz bei „Demokratie leben!
Tatsächliche Mittelverwendung bislang weiterhin ungeklärt
Die AfD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat sieht nach der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiterhin erheblichen Klärungsbedarf.
Wie aus der Antwort der Verwaltung hervorgeht, erhält die Stadt Karlsruhe wie bereits im Vorjahr auch im Jahr 2026 erneut Bundesmittel in Höhe von 140.000 Euro aus dem Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“. Zusätzlich sind weitere Drittmittel vorgesehen.
Besonders kritisch bewertet die AfD-Fraktion dabei, dass die dazu notwendige Beschlussfassung des Gemeinderats offenbar bislang noch gar nicht erfolgt ist.
Dazu erklärt Stadtrat Rouven Stolz: „Die Verwaltung bestätigt selbst, dass eine Beschlussfassung des zuständigen Gremiums erst noch geplant ist. Gleichzeitig wurden bereits Strukturen festgelegt, die Akteure gemeldet und Fördermittel zugewiesen. Genau deshalb haben wir nachgehakt.“
Auch die konkrete Mittelverwendung bleibt nach Auffassung der Fraktion weiterhin unklar. Die Verwaltung erklärte lediglich, dass die Bundesmittel an den Stadtjugendausschuss Karlsruhe weitergeleitet würden. Welche konkreten Projekte, Vereine oder Einzelmaßnahmen letztlich mit Steuergeld gefördert werden, bleibt dagegen weiterhin offen.
„Wer öffentliche Gelder verteilt, muss vollständig offenlegen, wer mit welchen Projekten davon profitiert und nach welchen Kriterien ausgewählt wird“, so Stolz weiter.
Kritisch sieht die AfD-Fraktion zudem die Zusammensetzung des sogenannten Bündnisses „Partnerschaft für Demokratie Karlsruhe“. Die bislang bekannt gewordene Struktur weise eine gewisse politische Schlagseite auf. „Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt. Eine Einbindung überwiegend links-progressiver oder regierungsnaher Akteure, lässt den Eindruck politischer Einseitigkeit entstehen“, erklärt Stolz.
Die AfD-Fraktion hat daher eine umfangreiche Nachfrage an die Verwaltung eingereicht. Gefordert werden unter anderem:
• die vollständige Offenlegung sämtlicher Einzelmaßnahmen,
• die Benennung aller Letztempfänger,
• die jeweiligen Fördersummen,
• die Auswahlkriterien der Projekte,
„Gerade bei politisch sensiblen Förderprogrammen braucht es maximale Transparenz und demokratische Kontrolle. Steuergeld darf nicht in intransparente Parallelstrukturen fließen“, ergänzt AfD-Stadtrat Oliver Schnell dazu abschließend.
