Zahl der Parkplätze egal
Stadt ist Zahl der Parkplätze egal – Hauptsache es werden weniger
Die Stadtverwaltung weiß nicht, wie viele Parkplätze es in den Stadtteilen gibt
Angriff auf Rettungskräfte – Auskunft der Stadt
Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: 1. Gab es in Karlsruhe zu Silvester 2022 Angriffe auf oder Bedrohungen gegen Rettungskräfte (gemeint sind hier im Folgenden: Sanitäter, Feuerwehr, Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei)? Wenn ja, wie viele und welche Art der Rettungskräfte waren betroffen und welchen Gruppen sind die Täter zahlenmäßig zuzuordnen (Alter, […]
Vaterschaftsanerkennung – Auskunft der Stadt
Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, wie viele Fälle von Sozialbetrug ihr in Verbindung mit der Anerkennung von Kindern von Asylberechtigten, Asylbewerbern und Geduldeten in Karlsruhe jeweils bekannt sind. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, derartige und ähnlich gelagerte Betrugsfälle zu erkennen um zu verhindern, […]
Radschnellwege – Auskunft der Stadt
Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: 1. Wird bei den anstehenden Planungsentscheidungen davon ausgegangen, dass genügend Radfahrer eine Streckenführung des Radschnellwegs 13 (Karlsruhe-Rastatt) über die Pulverhausstraße annehmen? Voraussetzung für Planung und Bau einer Radschnellverbindung ist, dass die Potenzialanalyse ein Potenzial von mindestens 2.000 Radfahrten pro Tag ergeben hat. Dies ist für […]
Personalauswahl verbessern
Mindestens zwei Kandidaten bei der Besetzung von Stellen im Personalausschuss und im Gemeinderat Die Vorlagen an den Personalausschuss sind bezüglich des Verfahrens (Ausschreibung, Anzahl der Bewerber, Anzahl im Auswahlverfahren, Beteiligte am Verfahren und Verfahrensart) sehr ausführlich. Doch was das Ergebnis des vorlaufenden Auswahlverfahrens der Ämter betrifft, unterscheiden sich die Vorlagen massiv. Verschiedene Ämter schildern das […]
Karlsruhe(r) Verkehr(t)
Auch wenn die Auswertung des Reallabors „Sperrung der nördlichen Karlstraße“ erst im Sommer vorliegt, der Abschlussbericht zur Innenstadtmobilität (ÖRMI) mit seinen 129 Gendersternchen (*) hat die Karlstraße gedanklich schon jetzt ganz nach städtischem Wunsch dichtgemacht. Ebenso soll es dann auch im Schlossplatztunnel kein Durchkommen mehr für Autos geben. Und anstatt die Kunsthalle in Richtung des […]
Betrug bei Vaterschaftsanerkennungen?
Im Jahr 2017 war die Zahl der Scheinvaterschaften laut Bundesinnenministerium bereits auf 5.000 Verdachtsfälle gestiegen. Der Gesetzgeber etablierte 2017 im Bürgerlichen Gesetzbuch eine präventive Missbrauchskontrolle. Der Paragraf 1597a BGB Absatz 5 lautet: «Eine Anerkennung der Vaterschaft kann nicht missbräuchlich sein, wenn der Anerkennende der leibliche Vater des anzuerkennenden Kindes ist», heisst es da. Dem Vernehmen […]
Umbau der Kaiserstraße verschieben
… und Planung unter anderem zum Erhalt der Platanen überarbeiten ### In der für die Betriebe auf der Kaiserstraße schweren Lage sollten derzeit keine Baumaßnahmen erfolgen, die die Kundschaft aus der „Einkaufs- und Flaniermeile“ fernhält. Bereits während des Baus der U-Strab hat die Attraktivität der Innenstadt schwer gelitten und dann haben die Corona-Maßnahmen den Geschäften […]
Transparenz bei Förderungen im Kulturbereich
Transparenz bei institutionellen und Projektförderungen im Kulturbereich Im Jahresbericht 2021 des Kulturamts wird die institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen mit rund 39,9 Millionen Euro aufgeführt. Hinzu kommen rund 900.000 Euro an Projektförderung für 2021. Anders als noch im Bericht für das Jahr 2019, in dem für immerhin sechs Institutionen die Zuschüsse in ihrer Höhe explizit aufgeführt […]
Öffentliche Parkplätze in der Innenstadt
Öffentliche Parkplätze in der Innenstadt Insbesondere der Bürgerverein Südweststadt, aber auch andere Bürgervereine der oben genannten Stadtteile, haben bei mehreren Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass in ihrem Bereich immer mehr öffentlich zugängliche Parkplätze im Bereich von Straßen und Plätzen entfallen. Es ist – insbesondere für die Mitbürger, die auf das Auto angewiesen sind, wie z. B. […]
Pflegebetrieb bei Blackouts
Aufrechterhaltung des Betriebs in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Karlsruhe im Falle eines Blackouts Wie der 31-stündige Stromausfall im Berliner Stadtteil Köpenick im Februar 2019 gezeigt hat, funktionierte im dortigen Krankenhaus die Notstromversorgung nicht und Patienten mussten in andere Krankenhäuser verlegt werden. Bei der derzeitigen Energielage gehen Experten davon aus, dass je nach dem Verlauf des […]
Kernkraftwerk Neckarwestheim II für Stromversorgungssicherheit unverzichtbar
AfD-Fraktion fordert OB Dr. Mentrup auf, sich für den Weiterbetrieb einzusetzen Weil es dringend benötigt wird, darf das letzte baden-württembergische Kernkraftwerk, Neckarwestheim II, nun noch drei Monate weiterlaufen, aber am 15.04.2023 soll es endgültig abgeschaltet und abgerissen werden. Damit vermindere sich der Anteil des im Land erzeugten Stroms auf nur noch ein Drittel des benötigten […]
Bilanz Reallabor Karlstraße
Die AfD-Fraktion lehnt die derzeitige, verharmlosend als Verkehrsversuch oder auch Reallabor bezeichnete Sperrung der nördlichen Karlstraße vehement ab. Diese Sperrung hilft keinem und muss daher umgehend beendet und darf keinesfalls verlängert werden. AfD-Stadtrat Oliver Schnell wollte es wirklich wissen und fragte in einzelnen Geschäften im gesperrten Abschnitt nach, ob man irgendwelche positiven Veränderungen wahrgenommen hätte […]
Lichterfest im Stadtgarten
AfD-Fraktion klar für das Lichterfest im Stadtgarten, auch im Jahr 2023 – Energieprobleme seien durch bessere Versorgung zu lösen! Die AfD-Fraktion spricht sich klar für die Durchführung des Lichterfests im Jahr 2023 aus. Nachdem die Bevölkerung mehrere Jahre vertröstet wurde, dürfe das Fest jetzt nicht einfach entfallen, so die AfD-Fraktion. Das Lichterfest im Stadtgarten ist […]
Vorschläge zur Linienoptimierung werden geprüft
Die AfD-Fraktion will ohne nennenswerte Angebotseinschränkung knapp fünf Millionen Euro bei den Verkehrsbetrieben einsparen Durch Linienoptimierungen bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) will die AfD-Fraktion rund fünf Millionen Euro pro Jahr einsparen; das sind etwa fünf Prozent des derzeitigen jährlichen Defizits der städtischen Tochtergesellschaft. Diese Linienoptimierungen stellen nur minimale Angebotseinschränkungen dar — im Gegensatz zu den […]