Sachstand Bolzplatz Bulach
Thema: Sachstand Bolzplatz Bulach 1.) Ist es zutreffend, dass der Bolzplatz Bulach aus den städtischen Planungen für die nächsten Jahre herausgenommen wurde? 2.) Wenn ja, aus welchem Grund? 3.) Die Bürger in Bulach und den angrenzenden Stadtteilen warten schon sehr lange auf diesen Bolzplatz. Wie viele Jahrgänge von Schülern werden noch ihren Abschluss machen ohne […]
Bahnübergänge in Bulach und im Osten
Thema: Erneuerung nicht technisch gesicherter Bahnübergänge in Bulach und im Osten der Stadt (Rintheim und umgebende Stadtteile) 1.) Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung hinsichtlich der bevorstehenden Erneuerung der nicht technisch gesicherten Bahnübergänge in Bulach und im Osten der Stadt vor? 2.) Ist es zutreffend, dass diese unbeschrankten und bisher nicht mit Lichtzeichen ausgestatteten Bahnübergänge, die […]
Rückzahlung der Corona-Bußgelder
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Karlsruhe zahlt die im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung verhängten und tatsächlich eingetriebenen Bußgelder an die Betroffenen zurück. Dazu fordert die Stadt per amtlicher Mitteilung in der Stadtzeitung die durch diese städtischen Bußgelder betroffenen Bürger auf, einen Erstattungsanspruch des bezahlten Bußgeldes gegenüber der Stadt geltend zu machen. Sachverhalt/Begründung Das Bundesverwaltungsgericht hat gegen […]
Künftig Video-Übertragung aus dem Gemeinderat
Stadt will öffentliche Video-Ausstrahlungen – wie von der AfD beantragt – umsetzen. Bereits im Oktober hatte die AfD-Fraktion zur Behandlung in der November-Sitzung des Gemeinderates den Antrag gestellt, dass zukünftig Video-Übertragungen aus dem Gemeinderat vorgenommen werden. Dabei sollen diese zeitversetzt ausgestrahlt werden, um der aktuellen Rechtslage in Baden-Württemberg zu genügen. Wie die Stadt in der […]
Wann klappt die Abholung wieder?
Änderung der Abfallentsorgungssatzung und Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung mit dem Betreiber Duales System (BDS) Die Wertstoffsammlung durch die vom Betreiber Duales System (BDS) beauftragte Fa. Knettenbrech + Gurdulic entspricht nicht dem gewohnten Service, die zuletzt zuverlässig vom Eigenbetrieb der Stadt Karlsruhe, dem TSK (Team Sauberes Karlsruhes) erbracht wurde. Dabei entsprach der bis zum 31.12.2023 geleistete sogenannte Vollservice des […]
Beschäftigung für Asylbewerber
Asylbewerber erhalten vom Steuerzahler finanzierte Leistungen. Vielfach sind Asylbewerber wegen mangelnder Sprachkenntnisse noch nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar. Auch wird den Asylbewerbern der Weg zum ersten Arbeitsmarkt aus gesetzlichen nicht immer nachvollziehbaren Gründen verwehrt. Zudem führen die verfügbaren Leistungen bei einigen Asylbewerber – verbunden mit den Schwierigkeiten beim Finden einer Beschäftigung – zu sinkenden Arbeitsanreizen. Wie auch aus dem […]
Sach- statt Geldleistungen
Die Kundenschlangen, die sich zu jedem Monatsbeginn vor verschiedenen Geschäftsstellen der Geldüberweisungsdiensten im Karlsruher Stadtgebiet bilden, sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass diese Zuwendungen vielfach ins Ausland transferiert werden, anstatt dass sie ihrem vorgesehenen Zweck zukommen. Die Umstellung auf Sachleistungen senkt den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbindet gleichzeitig die Möglichkeit Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und […]
Wöchentliche Info der Bürger
Antrag Thema: Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder Ausgabe veröffentlichen Der Gemeinderat möchte beschliessen, die Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder Ausgabe der Stadtzeitung zu veröffentlichen, analog zum Vorgehen in unserer Nachbarstadt Ettlingen. Sachverhalt/Begründung Mit der Möglichkeit, wöchentlich einen Artikel für die Stimmen aus dem Gemeinderat zu veröffentlichen, hätten die Fraktionen und Einzelstadträte des Gemeinderates die Chance, zeitnah städtische Vorlagen […]
Antrag zum Hebesatz der Grundsteuer
Thema: Grundsteuerreform – ohne das Wohnen in Karlsruhe zu verteuern – Gewerbeimmobilien steuerlich entlasten! Die Stadtverwaltung schlägt vor, den neuen Grundsteuerhebesatz ab 01.01.2025 auf 270% festzulegen, damit das Grundsteueraufkommen in Karlsruhe bei ca. 60 Mio. Euro pro Jahr bleibt und die Einführung der neuen Grundsteuer somit insgesamt aufkommensneutral ist. Da die der neuen Grundsteuer zu […]
Grundsteuer Hebesatz
Karlsruher AfD will Grundsteuer verringern, damit das Wohnen in Karlsruhe nicht teurer wird. Karlsruhe, 07.10.2024 – Die AfD hat im Karlsruher Gemeinderat beantragt, den neuen Grundsteuerhebesatz ab 01.01.2025 auf 222 festzulegen und damit 18% niedriger als von der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Nur so könne vermieden werden, dass das Wohnen in Karlsruhe insgesamt durch die Grundsteuerreform verteuert werde. „Würde […]
Abschaltung von Ampeln
Abschaltung von Ampeln Die vermehrte zeitweise Abschaltung von Lichtsignalanlagen zu verkehrsarmen Zeiten bietet die nachfolgenden Vorteile: 1. Kosteneinsparung für die Stadt: Die steigenden Energiekosten erfordern es angesichts der Haushaltslage, dass die Stadt weitere Möglichkeiten zur Reduktion des Stromverbrauchs und damit einhergehend der Kostenreduktion prüft. Durch die Abschaltung von Ampeln zu verkehrsarmen Zeiten lässt sich deren Energieverbrauch und damit die […]
Cannabisgesetz
Thema: Umsetzung Cannabisgesetz beim Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz Das Konsumcannabisgesetz berücksichtigt Aspekte des Gesundheitsschutzes, des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Prävention, und es werden eine Reihe von Tatbeständen definiert, bei denen ein Konsumverbot von Cannabis gilt. Gerade an besonders stark von Familien mit Kindern und Jugendlichen besuchten Anlagen wie Sportstätten und Tierparks ist die Gefahr […]
Zustand der Brücken?
Thema: Zustand der Brücken in Karlsruhe Angesichts der wiederkehrenden Berichte über marode Brücken in anderen Städten und in der ganzen Republik, stellt sich die Frage, wie es um den Zustand der Brücken in unserer Stadt bestellt ist. Daher haben wir die Verwaltung um Auskunft gebeten und die Stellungnahme hinzugefügt: 1. Gibt es Brücken in Karlsruhe, […]
Abkopplung Frankreichs vom deutschen Strom-Großhandel
Anfrage Teilweise Abkopplung Frankreichs vom deutschen Strom-Großhandel Auswirkungen des Iran-Israel-Konflikts und der Ausweitung des Russland-Ukraine-Kriegs auf den Preis für Gas und Strom In Frankreich sind Forderungen laut geworden, sich im Strom-Großhandel von Deutschland abzukoppeln, wodurch die Großhandelspreise in Frankreich auf die Hälfte der in Deutschland gültigen reduziert werden sollen. Natürlich hätte das einen deutlichen Anstieg […]
Verkehrsführung Schlossplatztunnel
Thema: Neuordnung der Verkehrsführung für Kfz zwischen Schlossplatztunnel und Hans-Thoma-Straße Im Zuge der Einrichtung der Baustelle an der Staatlichen Kunsthalle in der Hans-Thoma-Straße wurde die Verkehrsführung für den Kfz-Verkehr wie folgt geändert: Aus Richtung Schlossplatztunnel kommend wird der Verkehr linksabbiegend in die Herrenstraße geleitet. Dabei muss er an dieser Einmündung den Gegenverkehr kreuzen, weshalb die […]