Karlsruhe plant keine Erstattung der Corona-Bußgelder

 – Betroffene müssen klagen 1,22 Mio. Euro wurden allein in Karlsruhe an Corona-Bußgeldern verhängt  Auf Anfrage der AfD im Karlsruher Gemeinderat teilte die Verwaltung nun mit, dass nicht geplant sei, die im Zusammenhang mit Corona verhängten Bußgelder an die Bürger zurück zu erstatten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hatte zwar gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung geurteilt und in […]

Folgen des Endes der Kernenergie in Baden-Württemberg

Für die AfD im Karlsruher Gemeinderaut sind die negativen Folgen des Atomausstiegs deutlich zu spüren – Reaktion auf BNN-Leserbrief vom 31.05.2023 Die Alternative für Deutschland (AfD) im Karlsruher Gemeinderat hat den Atomausstieg in Baden-Württemberg immer wieder kritisiert und Anträge eingebracht um ihn zu verhindern, die aber immer von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. AfD-Stadtrat Dr. […]

Kommunale Wärmeplanung

Stellungnahme der Stadt zu unserer Anfrage: Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben, wie aus einem Gesetzesentwurf (Stand: 3. Mai) der Bundesregierung […]

Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes GEG

Mit Bezug auf die bereits erschienen Beiträge in den Medien und zu den dramatischen Auswirkungen des geplanten und Stand 24.05.23 noch nicht verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes GEG der Regierung, bitten wir um Informationen zu den potenziellen finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Stadt Karlsruhe und deren Bürgerinnen und Bürgern.  Unsere Fragen: Welche finanziellen Belastungen ergeben sich durch […]

Rückerstattung der Corona-Bußgelder?

Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zur Rückerstattung in Karlsruhe verhängter Corona-Bußgelder Wie hoch ist die Gesamtsumme der Corona-Bußgelder, die von der Stadt Karlsruhe verhängt wurden? (Bitte die Summe der Euro-Beträge, die von März 2020 bis heute an Bußgeldern im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Verordnung in Karlsruhe verhängt wurden, nennen! In der Zeit von […]

Start ins Lehrerberufsleben

Dr. Rainer Balzer MdL: Unser Gesetz sorgt für guten Start ins Lehrerberufsleben „Das Gute an diesem Gesetzesvorschlag kann nur ein Blinder nicht sehen.“ Mit diesen Worten warb der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL um Zustimmung für den AfD-Änderungsentwurf des Beamtengesetzes. „Damit wollen wir, dass junge Lehrer nach ihrer erfolgreich bestandenen Zweiten Prüfung einen guten […]

RISIKO: Entwurf Selbstbestimmunggesetz

Kompakt für alle zusammengefasst, die sich noch nicht damit befasst haben. Der Entwurf zum #Selbstbestimmungsgesetz, der beschlossen werden soll, umfasst: 1. Die Änderung des Geschlechtseintrages durch Sprechakt. Heißt: Frau oder Mann ist, wer sagt, dass er es ist. Biologische Fakten zählen nicht mehr. Medizinisch-psychologische Gutachten entfallen. Bei Kindern ist dies ab 14 Jahren mit dem […]

Berechtigung zum kostenlosen oder kostenreduzierten Schwimmen in städtischen Bädern

Seitens interessierter Bürger erreichten uns Fragen zur Zugangsberechtigung zu den städtischen Bädern, insbesondere zum Thema, wer die Möglichkeit hat, diese kostenlos zu besuchen. Da Schwimmen eine gesunde und aktive Freizeitbeschäftigung ist, halten wir es für wichtig zu wissen, welche Personengruppen in Karlsruhe von einem solchen kostenfreien Zugang profitieren und welche Möglichkeiten es gibt, die Bäder […]

Förderung des Breitbandausbaus in Karlsruhe

Angesichts der stetig wachsenden Bedeutung einer zuverlässigen und schnellen Internetverbindung für die Bürger und Bürgerinnen, Unternehmen und Institutionen in unserer Stadt, möchten wir gerne mehr über die Bemühungen der Stadt Karlsruhe erfahren, den Glasfaserausbau voranzutreiben. Im Zuge der Digitalisierung ist eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur von entscheidender Bedeutung, um den steigenden Anforderungen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, […]

“Kommunale Wärmeplanung“ …

… durch die Stadt Karlsruhe bis 2026 Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben, wie aus einem Gesetzesentwurf (Stand: 3. Mai) der […]

Funktionalität der Brunnen

Stadtplan für heiße Tage Die Stadtverwaltung hat auf ihrer Internetseite unter https://www.karlsruhe.de/stadtplan-fuer-heisse-tage unter anderem die Brunnen, Trinkwasserbrunnen und Wasserspiele eingestellt. Analog gibt es einen gedruckten Plan für den Innenstadtbereich. Wir haben festgestellt, dass zumindest einer der eingezeichneten Brunnen seit längerer Zeit nicht funktioniert. Es handelt sich um den Trinkwasserbrunnen am Karl-Wolf-Weg bei der Brücke zur […]

Rückerstattung verhängter Corona-Bußgelder

Das Bundesverwaltungsgericht hat gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung geurteilt. Bürger können jetzt Bußgelder, die sie zu zahlen hatten, zurückfordern, denn die Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig. (Quelle: Pressemitteilung vom BVG. Nr. 70/2022 vom 22.11.2022, https://www.bverwg.de/de/pm/2022/70) Auch in Spanien griffen die Behörden durch; hier gab es sogar Verhaftungen […]

Auswirkungen der Heizungsgesetze

Wer soll das bezahlen? – fragen sich die meisten Bundesbürger angesichts der aktuellen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes der Ampelregierung. Dieses sog. Heizungsgesetz lehnen nach neueren Umfragen über zwei Drittel ab. Nur 18% halten es für nötig. Kein Wunder – sorgt der zwangsweise Verzicht auf Heizöl und Gas hierzulande doch nur dafür, dass es anderen Ländern billiger […]

Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes GEG

Mit Bezug auf die bereits erschienen Beiträge in den Medien zu den dramatischen Auswirkungen des am 19. April 2023 im Bundeskabinett beschlossen, mit Stand 24.05.23 aber noch nicht vom Bundestag verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes GEG, bitten wir um Informationen zu den derzeitig absehbaren finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Stadt Karlsruhe und auf deren Bürger und Betriebe.  […]

Schule in der Krise – Was kann die Stadt tun?

Aufzeichnung des Live-Videostream vom Dienstag, 23. Mai 2023 Die AfD-Stadträte Dr. Paul Schmidt und Oliver Schnell diskutieren mit dem bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer, über die grundlegenden Probleme in unseren Schulen und was dagegen getan werden kann.