Sofortmaßnahmen der AfD

Mit der AfD an der Regierung wird folgendes umgesetzt: Anschaffungskosten der selbstgenutzten Immobilie steuerlich absetzbar machen Aufhebung des Öl- und Gasheizungsverbots Senkung der Energiesteuern Abschaffung der CO2-Steuer Energiemix aus Kohle und Kernenergie Streichung der „Klima“-Vorschriften Stoppen des Dämmwahns Abschaffung überzogener Baustandards Senkung der Grunderwerbsteuer Wir sind bereit für mehr!

Antisemitismus – einfach verdrängt?

Der Gemeinderat behandelte am 24.10.23 das Papier zur Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit des zugehörigen „Runden Tisches“. Antisemitismus kam darin NICHT vor. Dabei ist dieses Thema auch in Karlsruhe brennend wie nie zuvor. Die anonym gebliebenen Autoren postulierten zudem, nur Nicht-Weiße könnten in Deutschland Rassismus-Opfer sein. Letzteres war den Gemeinderäten anderer Parteien entweder nicht aufgefallen oder nicht […]

AfD Karlsruhe nominiert Gemeinderatsliste

Stadträte Paul Schmidt und Oliver Schnell führen AfD-Gemeinderatsliste an Am Samstag, 28.10.2023, hat die Karlsruher AfD ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 gewählt. Die Wahlversammlung leitete souverän Dr. Marc Jongen MdB, der Karlsruher Europawahlkandidat. Die beiden amtierenden AfD-Stadträte Dr. Paul Schmidt und Oliver Schnell wurden – wie vor fünf Jahren – mit überwältigender Mehrheit […]

Wegfall von über 120 Stellplätzen in der westlichen Kriegsstraße für Radweg

Wir haben eine Anfrage zum Wegfall von über 120 Stellplätzen und die Auswirkungen auf die Parkplatzsituation in der westlichen Kriegsstraße an die Stadtverwaltung gestellt. Hintergrund der Anfrage: Die Stadt zahlt für das Einrichten der Radverkehrsspur etwa 250.000 bis 300.000 Euro. In der prekären Haushaltslage muss dieses Geld eingespart werden. Vor allem in Hinblick auf bereits existierende Alternativrouten. Die […]

Wartungsarbeiten U-Strab?

Wir hatten die Verwaltung um Auskunft gebeten: Wie häufig pro Jahr und jeweils wie lange muss der U-Strab-Tunnel in den nächsten Jahren für Wartungsarbeiten zu Betriebszeiten der Stadtbahnlinien geschlossen sein? Wenn möglich, bitte die geplanten Zyklen bis 2030 auflisten. In der GR-Sitzung vom 19.9.2023 begründete der Oberbürgermeister die Notwendigkeit der Haltestellenverlegung am Europlatz damit, dass der Bahnsteig […]

Die Nutznießer des neuen Stiftungsgesetzes

Um Stiftungen geht es beim neuen Stiftungsgesetz der Ampel nur nebenbei – es geht um ihren Hass auf die AfD und vor allem eines: … Endlich einfach erklärt und auf den Punkt gebracht. Kinderleicht eigentlich – und am Ende fragt man sich: Was soll das eigentlich? Melodie: Titelmelodie der Sendung mit der Maus – Hans […]

Haushaltsrede Doppelhaushalt 2024/25

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Nach all den Reden der Fraktionen bin nun am Ende ich noch für die Alternative für Deutschland dran, habe aber nur 10 Minuten Zeit. Ich bin heute nicht fit, aber gemeinsam schaffen wir das. Bitte sehen Sie von Zwischenrufen ab! Bedenken Sie, dass Gegensätze […]

Erika Steinbach in Karlsruhe

Frau Dr. Erika Steinbach spricht zu Anspruch und Wirklichkeit der Politischen Stiftungen und über die Bedeutung der Kommunalpolitik in Deutschland. Hier die aktuellere Entwicklung:

Sparen, wo es wehtut?

Die Stadt gibt schon seit 2020 mehr aus als sie einnimmt. Wird nun nicht gespart, so übernimmt das Regierungspräsidium (RP) und kürzt u. a. die sogenannten freiwilligen Leistungen. Das trifft vor allem die sozial Schwachen hart. Wir als AfD wollen daher u. a. die sogenannten Klimaschutz-Ausgaben stoppen, die hier vor Ort nur wenig bringen oder […]

SPD Bürgermeister verlässt SPD

Echter Sozialdemokrat: Bürgermeister tritt wegen wokem Kurs aus SPD aus Es gibt sie noch: Die Sozialdemokraten vom alten Schlag, die für das stehen, was die Partei einst groß und stark gemacht hat. Bevor sie zu einer woken, rot-grünen Lifestyle-Veranstaltung wurde. Das Problem ist nur: Diese Sozialdemokraten sind dann schnell keine mehr. Wie jetzt der Bürgermeister […]

Europa neu denken

Die Alternative für Deutschland steht seit ihrer Gründung zu der Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger bei all jenen Aufgaben zusammenwirken, die gemeinsam besser bewältigt werden können. Die EU und die sie tragenden Eliten haben sich von der Ursprungsidee der Gründerväter einer europäischen Gemeinschaft schon […]

Noch 50 Jahre LEA in Karlsruhe?

Am 18. Juli 2023 beschloss der Gemeinderat die Verlängerung des Pachtvertrags der LandesErstAufnahmestelle LEA in der Durlacher Allee. In der Debatte beharrte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Löffler auf einer 50- jährigen Vertragslaufzeit, weil die LEA in Karlsruhe sicher noch für weitere 50 Jahre Flüchtlinge aufnehmen müsse. Die Mehrheit folgte ihm. 20.000 bis 30.000 Asylbewerber nimmt Deutschland derzeit […]

 Sparzwang quo vadis?

Karlsruhe muss 90 Mio. pro Jahr sparen. 30 Mio. davon sollen uns Karlsruhern direkt aus der Tasche gezogen und nur 60 Mio. echt gespart werden. Bei letzterem werden die Etablierten einiges ablehnen, was zu noch mehr Belastungen für uns Karlsruher führen wird. Die AfD wird, wie bereits beim letzten Haushalt, dagegen eigene Sparvorschläge von mindestens […]

Die Masche von Markus Lanz analysiert

Das Video entschlüsselt die verbalen Propaganda-Tricks von Markus Lanz. Sehen sie das TV-Ereignis des Jahres. Lanz ist Hubert Aiwanger schlichtweg nicht gewachsen. Lanz will lieber Wording-Debatten führen, dem Gesprächspartner das Wort im Mund rumdrehen aber die Dinge nicht beim Namen nennen. Hervorragend von Boris Reitschuster in folgendem Video analysiert. Original bei Boris Reitschuster: https://reitschuster.de/post/lanz-will-aiwanger-blossstellen-doch-der-zerlegt-ihn/

Anfrage zu gefördertem Wohnungsbau in Durlach

Seit 2014 bisher keine einzige geförderte Wohnung in Planungsverfahren – mehr Wohnraum auf dem BMD-/Schwabe-Areal ausweisen? Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind gemäß Karlsruher Innenentwicklungskonzepts (KAI) mindestens 30% der Wohnflächen für geförderten Wohnungbau bereitzustellen, die sich in die Segmente „Sozialer Mietwohnungsbau“, „Preiswerter Mietwohnungsbau“ und „Preiswertes Wohneigentum“ aufteilen. Seit 2014 ist das KAI in Kraft, vom […]