Alternative für Deutschland - Karlsruhe-Stadt

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Demokratie verteidigen!

Mit einer fantastischen Rede überzeugte Martin Hess MdB die Anwesenden von der Gefahr, die durch die aktuelle Regierung für Deutschland ausgeht. Unbedingt anschauen.

Aktion letztes Hemd

Auf der Aschermittwoch-Veranstaltung des Ortsverbandes Neureut wirft Oliver Schnell einen scharfen Blick auf die Irrungen und Wirrungen im Karlsruher Gemeinderat. Unter anderem über die Aktion „letztes Hemd“ und die Nahverkehrsabgabe, die eine Art GEZ für Bus&Bahn ist.

Grundrechte sind keine Eingriffstitel des Staates gegen die Bürger

Für den eiligen Leser: Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, um seine Autonomie gegenüber dem Staat zu sichern. Grundrechte sind keine zusätzlichen Eingriffstitel des Staates gegen die Bürger. Der Staat hat KEINE Grundrechte gegen die Bürger, nur umgekehrt. Da der Staat wegen des Gebots der parteipolitischen Neutralität nicht einfach politische Betätigung verbieten […]

Regeln für städtische Institutionen und Mitarbeiter bei Demonstrationen

Am Samstag, den 20.01.2024 fand ab 12:30 Uhr eine Versammlung mit Kundgebung auf dem Marktplatz statt, die nach einiger Zeit in einen Demonstrationszug durch die Innenstadt mündete. ​Der Aufruf dazu wurde in Form einer Pressemitteilung verteilt und am 17.01.24 im Wochenblatt-Reporter hochgeladen und zudem auf ka-news.de veröffentlicht (siehe unten). Im Rahmen der Kundgebung hielt neben […]

2024 – Was auf uns zukommt! Auch in Karlsruhe.

Die Stadträte der AfD im Karlsruher Gemeinderat, Dr. Paul Schmidt und Oliver Schnell, sprechen in diesem Stream über einige Herausforderungen, auf die Karlsruhe in 2024 zusteuert. Unter anderem geht es um die Verschlechterungen für Autofahrer durch weitere Fahrradwege und den Wegfall von Parkplätzen, um zu kleine Parkhäuser, den Doppelhaushalt 2024/25 und mögliche zusätzliche Steuereinnahmen, um […]

Deportationslüge

Liebe Mitbürger, vor dem Hintergrund der von unseren politischen Gegnern und ihren Erfüllungsgehilfen in Presse und Rundfunk in perfider Art und Weise verbreiteten Hetz– und Lügenkampagne über angeblich von AfD-Mitgliedern geplante „Deportationen“ deutscher Mitbürger mit Migrationshintergrund erhalten Sie nachfolgend in drei Punkten eine kurze Zusammenfassung der tatsächlichen Position unserer Partei. 1) Forderungen nach Remigration entsprechen der heutigen […]

Livemitschnitte von der „Demo für Demokratie und gegen die AfD“

Kommentierte Livemitschnitte von der „Demo für Demokratie und gegen die AfD“ vom 20.01.24 in Karlsruhe. Statement zu dieser Demonstration: Anlässlich eines Treffens in Potsdam im November, an dem ca. 12 Politiker, u. a. Mitglieder der CDU, der WerteUnion und der AfD, privat teilgenommen haben und über das die z. T. von der Bundesregierung finanzierten Organisation […]

Dr. Jongen MdB zur Diffamierungskampagne gegen die AfD

Marc Jongen: In der vergangenen Woche ist eine zwischen den Regierungsparteien und den staatsnahen Medien konzertierte Diffamierungskampagne über die AfD hereingebrochen, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos ist. Das von der Bundesregierung finanziell geförderte Recherchenetzwerk Correctiv hat sich offenbar mit geheimdienstlichen Mitteln, das heißt unter Verletzung geltenden Rechts, Informationen über ein privates Treffen […]

„Wannseekonferenz 2.0“: Was war wirklich los?

Tichys Einblick berichtet: Er war bei jenem Gespräch in der Villa in Potsdam dabei, bei dem finstere Ansichten ausgesprochen worden sein sollen: Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. Was ist an dem Abend tatsächlich passiert? Quelle: https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-20-januar-2024/

Ist ein AfD-Verbot realistisch?

Vorab, es wird kein AfD-Verbot geben, denn es ist chancenlos. Selbst ein Verbotsverfahren wird nicht eingeleitet werden. Warum? Alleine das Wort „rechtsextrem“, was die AfD nicht ist, kann kein Verbot begründen. Dies ist ein sogenannter ausfüllungsbedürftiger Begriff, der sich wiederum an den Maßstäben des Grundgesetzes messen lassen musst. Der Begriff wird benutzt um die Bürger […]

Demo gegen die Meinungsvielfalt am 20.01.24

Uns wurde von der BNN die Frage gestellt, ob sich die Karlsruher AfD/die Karlsruher AfD-Stadträte als Demokraten an der Demonstration am 20.01.2024 beteiligen werden? Hier unsere Stellungnahme dazu: Anlässlich eines Treffens in Potsdam im November, an dem ca. 12 Politiker, u. a. Mitglieder der CDU, der WerteUnion und der AfD, privat teilgenommen haben und über […]

Kommen Sie vom hohen Ross!…

…rief ich Grünen und SPD in den Haushaltberatungen zu. Zuvor hatten deren Redner uns, der AfD, vorgeworfen, Erkenntnisse der Wissenschaft zu ignorieren, weil wir 40 Millionen Euro pro Jahr für den sogenannten „Klimaschutz“ (also CO2-Vermeidung) ablehnten. Bei diesen städtischen Ausgaben sei nur das Geld messbar, nicht aber die dadurch eingesparte Menge an CO2, entgegnete ich. […]

Einen städtischen „Klimanotstand“ gibt es nicht

AfD-Gemeinderäte lehnen städtischen Haushalt 2024/25 ab und prüfen Klage dagegen Am Dienstag und Mittwoch, 21. und 22.11.2023, hat der Karlsruher Gemeinderat den Finanzhaushalt 2024 und 2025 beraten und diesem rund 20 Mio. € an zusätzlichem Defizit zu den bereits im Verwaltungs-Entwurf vorhandenen knapp 40 Mio. € Unterdeckung hinzugefügt. Damit das nicht so auffällt, sollen dem […]