ÄNDERUNGSANTRAG der AfD
TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge
Der Gemeinderat fordert den Deutschen Städtetag auf, sich gegenüber Bundesregierung und EU- Kommission dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über TTIP, TISA und CETA umgehend beendet werden.
Gründe hierfür:
– Aufgrund der Intransparenz der Verhandlungsführung und des Außen-Vor-Lassens der Interessensverbände der Kommunen und der kommunalen Mandatsträger/-innen ist die Fortführung der Verhandlungen für die Kommunen mit zu großen Risiken verbunden.
– Desweiteren ist zu befürchten, dass bei den Verhandlungen und Entscheidungen zu TTIP, TISA und CETA europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards über eine Investitionsschutzklausel oder andere Festlegungen ausgehebelt werden.
– Generell muss der Städtetag intransparente Verhandlungen ablehnen, solange deren Ergebnisse die Kommunen betreffen und diese weder informiert werden noch Mitspracherechte eingeräumt bekommen.
