Stellungnahme der Stadt
Stellungnahme der Stadt zur Anfrage: Unbegrenzte Drosselung der Stromversorgung und Anschlusspflicht für Wallboxen und PV- Anlagen Eingehende Erläuterung zum Fragenkatalog: Mit dem §14a Abs. 1 EnWG wurde der BNetzA die Festlegungskompetenz hinsichtlich der netzorientierten Steuerung von SteuVE (steuerbare Verbrauchseinrichtungen) übertragen. Das diesbezügliche Festlegungsverfahren (Az.: BK6-22-300 und Az.: BK8-22/010-A) wurde von der BNetzA im November letzten […]
Unbegrenzte Drosselung der Stromversorgung
… und Anschlusspflicht für Wallboxen und PV-Anlagen. Im Zuge der sogenannten Energiewende sollen nach dem Willen der Bundesregierung Millionen Verbraucher neue Wärmepumpen und E-Autos kaufen. Die Bundesregierung will nun aber den Netzbetreibern erlauben, in Engpass-Situationen die Stromversorgung von Wärmepumpen, privaten E-Autos und Batteriespeichern zu drosseln – und zwar zeitlich unbegrenzt. Ein Verbändebündnis aus Bundesverband Neue […]
Angriff auf Rettungskräfte – Auskunft der Stadt
Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der AfD-Fraktion wie folgt Stellung: 1. Gab es in Karlsruhe zu Silvester 2022 Angriffe auf oder Bedrohungen gegen Rettungskräfte (gemeint sind hier im Folgenden: Sanitäter, Feuerwehr, Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei)? Wenn ja, wie viele und welche Art der Rettungskräfte waren betroffen und welchen Gruppen sind die Täter zahlenmäßig zuzuordnen (Alter, […]
Schluss mit der Asylindustrie!
Der linksgrüne Wahn, Migranten aus aller Welt hierzulande eine Vollversorgung auf Steuerzahlerkosten zu bieten und dafür die eigenen Bürger mit Füßen zu treten, hat einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. In Lörrach verlieren 40 Mieter ihre Wohnung und in Berlin werden 110 Senioren aus einem Seniorenstift geworfen. Der Grund ist jeweils derselbe: Man will lieber Migranten […]
Angriffe auf Helfer
Angriffe auf Rettungskräfte, Ordnungskräfte (staatliche und städtische) und andere städtische Mitarbeiter Die vergangene Silvesternacht in Berlin und anderen Orten hat ganz deutlich gezeigt, dass eine Verrohung der Gesellschaft in Deutschland stattfindet. Am 31. Dezember 2022 hatte die Haupttätergruppe einen Migrationshintergrund, am 1. Mai zeigt sich immer wieder, dass auch linksradikale Gruppierungen (zum Beispiel die Antifa) […]
Therapieplätze für Jugendliche
… mit drogenbedingten psychischen Störungen und Erkrankungen Es ist bekannt, dass bei einigen Jugendlichen durch Drogengenuss, auch durch Cannabis, psychische Störungen und Erkrankungen ausgelöst werden können. Oft ist zur Beseitigung dieser eine Therapie notwendig. Doch die zur Verfügung stehenden Therapieplätze sind begrenzt. Anders als der Bundesgesundheitsminister sehen wir in der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene […]
Selbstverteidigungskurse
Finanzierung von Selbstverteidigungskursen durch die Stadt In der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 lag der Anteil der als „Messerangriff“ erfassten Taten der Gewaltkriminalität im Berichtsjahr 2021 bei 10.917 Fällen und bei Delikten der gefährlichen und schweren Körperverletzung bei 7.071 Fällen. (S. 12, BKA https://cutt.ly/X0DiWE3). „Messerangriffe“ im Sinne der Erfassung von Straftaten in der PKS sind solche […]
Drogenhandel in städtischen Liegenschaften
Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass in städtischen Liegenschaften für Obdachlose, Flüchtlinge und Migranten Drogenhandel stattfindet und diese Gebäude verwahrlosen. Das ist ein ernsthaftes Problem. Durch den Drogenhandel werden Süchtige angezogen, die teilweise auf Beschaffungskriminalität angewiesen sind. Dies ist eine Form der Kriminalität, die üblicherweise nicht im jeweiligen Gebiet vorkommt. Dadurch und durch die Verwahrlosung mindert […]
Bundesweiter Warntag
Wir warnen vor dieser Regierung! Mit aufheulenden Sirenen und Handy-Warnmeldungen führen Bund und Länder am heutigen Donnerstag einen sogenannten Warntag durch, um Katastrophenfälle zu proben. Vor nichts muss man so sehr warnen wie vor dieser Regierung! Und zwar gerade auch deshalb, weil viele Medien ihrer Aufgabe nicht nachkommen, sodass die Bürger nur in mikroskopischer Dosis […]
Die Impflüge
Über eine Isolationspflicht zu sprechen, obwohl ein riesiger Impfskandal die EU überschattet, setzt der Panikmache von Gesundheitsminister Lauterbach die Krone auf. Alice Weidel erklärt in dieser Pressekonferenz, wieso es eigentlich Rücktritte hageln müsste – und warum die Nebenwirkungen der Impfung endlich ernstgenommen werden müssen. https://weltwoche.ch/daily/impf-luege-bewegt-deutschland-afd-chefin-alice-weidel-spricht-vom-groessten-medizin-skandal
Pflegebetrieb bei Blackouts
Aufrechterhaltung des Betriebs in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Karlsruhe im Falle eines Blackouts Wie der 31-stündige Stromausfall im Berliner Stadtteil Köpenick im Februar 2019 gezeigt hat, funktionierte im dortigen Krankenhaus die Notstromversorgung nicht und Patienten mussten in andere Krankenhäuser verlegt werden. Bei der derzeitigen Energielage gehen Experten davon aus, dass je nach dem Verlauf des […]
Rehkitze schützen!
AfD fordert, Rehkitze in und um Karlsruhe mit Drohnen beim Mähen der Wiesen zu schützen – auch wegen der Mitarbeiter Die Karlsruher AfD fordert im Gemeinderat, Wiesen mit hochstehendem Gras, auf denen sich Rehkitze versteckt halten könnten, nur noch nach vorheriger Aufklärung mittels einer ferngesteuerten Flugdrohne zu mähen. Diese Maßnahme begründet sie damit, dass 46 […]
Sicherheit für Zootiere
Antrag im Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Karlsruher Zoo alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um im Falle eines Brandes oder anderweitiger unvorhersehbarer Ereignisse wie z.B. Hagel, Sturm, Überschwemmungen, Vandalismus die Tiere vor Leid, Verletzung oder Tod zu bewahren. In diesem Zusammenhang wären beispielhaft zu berücksichtigen: Entsprechende Personaleinsatzpläne Bau(ordnungs)rechtliche Einstufung der Gebäude Auswahl der […]
Martin Hess, AfD: Wir Bürger brauchen Sicherheit
Martin Hess, Bundestagsabgeordneter der AfD spricht u.a. über die Manipulation der Kriminalitätsstatistik, über Ellwangen und Merkel. Er klärt über die Minimallösung von Horst Seehofer auf, bei der nur im Ausland bereits registrierte und sich in einem Asylverfahren im Ausland befindliche Personen wieder abgeschoben werden sollen. Er erklärt, warum die deutsche Politik zu den Toten im […]
Video: Dr. Paul Schmidt – Wir Bürger brauchen Sicherheit
In seinem Vortrag beleuchtet Dr. Schmidt die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Karlsruhe.