DİTİB-Moschee: Baugenehmigung auf falscher Basis erteilt?
Die Gemeinderatsfraktion der AfD lässt nicht locker und fragt nach Hat die Stadt Karlsruhe sich verrechnet – oder nimmt sie in Kauf, dass es nach Fertigstellung der neuen, großen DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt zu einem Verkehrschaos kommt?Die Karlsruher Öffentlichkeit wurde Anfang Oktober 2019 darüber informiert, dass die Baugenehmigung für den Neubau der DITIB-Zentralmoschee in der […]
„Es hat massive Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze“
Marc Bernhard informiert über die aktuelle Hysterie zum Thema Wetter Die AfD-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe organisiert erstmals eine große Infoveranstaltung zu einem aktuellen gesellschaftlichen Thema. Die Stadträte Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich und Oliver Schnell laden dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober in die Rheinstube der Badnerlandhalle, Beginn 19 Uhr, ein. „Klimanotstand und Ökodiktatur“ […]
AfD-Fraktion: Umfahrung Hagsfeld richtig planen!
Stadtrat Oliver Schnell: „Mehr als 20.000 Kfz pro Tag – 4-spurige Lösungen müssen geprüft werden.“ Bei den Planungen der Umfahrung von Hagsfeld tat sich lange nichts. Zu Stoßzeiten quälen sich zwischen der Autobahnausfahrt Nord und der L560 viel zu viele Autos durch den Stadtteil. Nun ist das Planfeststellungsverfahren angestoßen, in dem es um eine Ortsumfahrung […]
Stimmen aus dem Gemeinderat: AfD: Mehr Sicherheit für Karlsruhe!
Mehr Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst KOD, das hatte die AfD wegen nicht ausreichender (Landes-) Polizeikräfte in den letzten Haushaltsberatungen beantragt und seither immer wieder gefordert. Dabei wurden wir jedes Mal von SPD, Grünen, KULT und Linken überstimmt. Dass inzwischen wenigstens die Stadtverwaltung von unserer Forderung überzeugt ist, haben letztlich die Anwohner des Werderplatzes bewirkt, […]
Repowering Müllberg – Antwort der Stadt
Zu den Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: Fragen zur Wirtschaftlichkeit 1.) Auf der Webseite der GmbH „karlsruhe-macht-klima.de“ wird von einer Stromerzeugung für den Windmühlenberg von 4,5 Mio. kWh pro Jahr gesprochen. Wie erklärt sich die Differenz zu den nur 1,9 Mio. kWh, die im Jahr 2015 tatsächlich erzeugt worden sind? Die Stadtwerke haben seit […]
Amt 170 Informations- technologie
Antwort der Stadt 1. Wie gewährleistet die Stadt, dass aus dem Beschluss 2016/0106 „Gründung eines Amtes 170 Informationstechnologie“ tatsächlich keine finanziellen Auswirkungen und somit Mehrkosten entstehen? Das neue IT-Amt wird durch die Zusammenführung der Abteilung P 4 (Abteilungsleitung ist in A 15 BBesO) und der Stabsstelle Medienbüro (Stabsstellenleitung E 15 TVöD) gebildet. Eine dieser beiden […]
Sparen geht anders!
Die Stadt soll, ja sie muss 400 Mio Euro in den nächsten 5 Jahren einsparen. Dass Steuern und Gebühren erhöhen nicht Sparen ist, hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats nicht verstanden. Das konnte man schon bei der Verabschiedung des ersten sogenannten Sparpaketes im April sehen. Dieses besteht nur zu 1/3 aus echten Sparmaßnahmen, 2/3 sind […]
Wohnen und Kinderbetreuung werden teurer!
Wohnen und Kinderbetreuung werden teurer! Der Gemeinderat hat über ein sogenanntes „Sparpaket“ in Höhe von € 115 Mio. beraten. Sparen ist geboten, denn jahrelang hat die Stadt über ihre Verhältnisse gelebt. Karlsruhe hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Leider haben die etablierten Parteien diese Politik auch mit diesem sogenannten „Sparpaket“ fortgesetzt. Von den € 115 […]
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2015/16 von Dr. Paul Schmidt, AfD, 13.01.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrer Haushaltsrede hat Frau Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz darauf hingewiesen, dass wir als Stadt, obwohl wir so viel Geld einnehmen wie nie zuvor, aufgrund noch höherer Ausgaben dabei sind ein strukturelles Defizit zu entwickeln. Das heißt, dass wir jedes Jahr neue Schulden machen […]