Die Auswirkungen der EU auf die Karlsruher Kommunalpolitik
„Mehr als zwei Drittel aller kommunalen Vorschriften haben mittlerweile einen Ursprung in der EU-Rechtssetzung“ – Der Urheber dieses Zitats hat Ahnung vom Fach: Joachim Kuhs ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Stadtrat in Baden-Baden. Der 63jährige gelernte Rechtspfleger ist war am Abend des 26. November 2019 Gast des Themenabends der AfD-Gemeinderatsfraktion, zu der die Karlsruher […]
Änderungsantrag Verlagerung von Veranstaltungen aus der Europahalle
Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur Verlagerung von Veranstaltungen aus der Europahalle 1. Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden, dass für die temporäre Ersatzinfrastruktur für Sportveranstaltungen in der Saison 2015/2016 nur Mittel für das Indoor Meeting zur Verfügung gestellt werden. 2. Die KMK wird KEINE Prüfung durchführen, Schallschutzverkleidungen zur Gewährleistung einer […]