Corona-Lügen
Rolf-Dieter Krause über undurchsichtige Geschäfte von Ursula von der Leyen, die ungeklärte Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal und über Lügen in der Corona-Zeit. Link zum Artikel aus der Schwäbischen Zeitung.
Karlsruhe plant keine Erstattung der Corona-Bußgelder
– Betroffene müssen klagen 1,22 Mio. Euro wurden allein in Karlsruhe an Corona-Bußgeldern verhängt Auf Anfrage der AfD im Karlsruher Gemeinderat teilte die Verwaltung nun mit, dass nicht geplant sei, die im Zusammenhang mit Corona verhängten Bußgelder an die Bürger zurück zu erstatten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hatte zwar gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung geurteilt und in […]
Rückerstattung der Corona-Bußgelder?
Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zur Rückerstattung in Karlsruhe verhängter Corona-Bußgelder Wie hoch ist die Gesamtsumme der Corona-Bußgelder, die von der Stadt Karlsruhe verhängt wurden? (Bitte die Summe der Euro-Beträge, die von März 2020 bis heute an Bußgeldern im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Verordnung in Karlsruhe verhängt wurden, nennen! In der Zeit von […]
Rückerstattung verhängter Corona-Bußgelder
Das Bundesverwaltungsgericht hat gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung geurteilt. Bürger können jetzt Bußgelder, die sie zu zahlen hatten, zurückfordern, denn die Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig. (Quelle: Pressemitteilung vom BVG. Nr. 70/2022 vom 22.11.2022, https://www.bverwg.de/de/pm/2022/70) Auch in Spanien griffen die Behörden durch; hier gab es sogar Verhaftungen […]
Die Impflüge
Über eine Isolationspflicht zu sprechen, obwohl ein riesiger Impfskandal die EU überschattet, setzt der Panikmache von Gesundheitsminister Lauterbach die Krone auf. Alice Weidel erklärt in dieser Pressekonferenz, wieso es eigentlich Rücktritte hageln müsste – und warum die Nebenwirkungen der Impfung endlich ernstgenommen werden müssen. https://weltwoche.ch/daily/impf-luege-bewegt-deutschland-afd-chefin-alice-weidel-spricht-vom-groessten-medizin-skandal
Apartheid für Ungeimpfte
Die staatlich organisierte Trennung von Menschengruppen hat viele willkürliche Gesichter. Sie kann hart enthemmt auftreten, wie einst in Südafrika, oder eher subtil taktierend, wie heute in Deutschland, wo man den Schein noch wahren will. Die deutsche Politik und „Zivilgesellschaft“ präsentieren sich dabei überzeugend als Vertreter von verlogenen Doppelstandards: Man sonnt sich selbstverliebt im Kampf gegen […]
Offener Brief: Abwendung eine verschärften Lockdowns
… in Karlsruhe ab der 12. Kalenderwoche Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Karlsruhe könnte nächste Woche erneut in einen verschärften Lockdown fallen, was zur Folge hat, dass die erst kürzlich geöffneten Geschäfte in der Stadt wieder schließen müssen. Dabei haben die Karlsruherinnen und Karlsruher nach Wochen der Isolation gerade erst wieder zaghaft Besitz von ihrer Innenstadt […]
Statistische Auswertung der Corona-Infektionen in der Stadt Karlsruhe
Anfrage an die Stadt: Zur Identifizierung von Corona-Infektionsschwerpunkten wird die Stadtverwaltung gebeten, zur Summe der Corona-Fälle getrennt nach Altersstufen in Zehnjahresschritten nach den folgenden Kriterien Auskunft zu geben: 1 a. Wie viele positiv getestete Einwohner Karlsruhes sind tatsächlich erkrankt? 1 b. Wie viele der Erkrankten haben die deutsche Staatsbürgerschaft? 1 c. Welche Nationalitäten bilden den […]
Corona-Infektionsschwerpunkte identifizieren – Maßnahmen lockern
Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Corona-Hotspots um den Lockdown aufheben zu können Aus Sicht der AfD-Fraktion sind alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer schnellstmöglichen Aufhebung der massiven Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und Berufsverbote für Selbständige und Unternehmen führen. Am 05.03.21 titelte die BILD: „RKI-Chef: „Es ist ein Tabu““. Demnach gebe es laut Erhebungen offensichtlich […]
Karlsruher AfD-Fraktion will sparen
Die AfD-Fraktion hat der Schaffung der neuen städtischen Stellen im Offenlageverfahren widersprochen, damit sie im Gemeinderat behandelt werden muss. Vor dem Hintergrund der drohenden Haushaltssperre, zu der die Fraktion bereits vorab eine Anfrage gestellt hat, und einem zu erwarteten städtischen Minusbetrag von rund 200 bis 250 Millionen Euro nur für 2020 müssten alle Ausgaben auf […]
AfD fordert: Coronakrise als Chance für Neuausrichtung der Prioritäten erkennen und nutzen!
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe fordert für die kommende Sitzung am 28.04.2020 eine Neubewertung der sogenannten Klimaschutzmaßnahmen. In der Vorlage Nr. 2020/0380 zum TOP 9.2 bringt die Fraktion ihre Forderung zum Ausdruck, die von der Stadt beschlossenen Maßnahmen nach ihrem Nutzen-zu-Kosten-Quotient (in Tonnen vermiedener CO2-Ausstoß) zu ordnen und dem Gemeinderat zugänglich zu machen. „Die bereits […]
Schutzausrüstung für medizinisches Personal
Anfrage: Schutzausrüstung für medizinisches Personal und sonstige Helfer in Zeiten der Corona-Krise 1.Gibt es in Karlsruhe einen Krisenstab, der sich mit der Beschaffung und Zuteilung der Schutzausrüstung beschäftigt? Wenn ja, wie setzt sich dieser zusammen? Der Verwaltungsstab der Stadt Karlsruhe befindet sich seit Wochen im Dauereinsatz und beschäftigt sich mit den unterschiedlichsten Fragestellungen, die sich […]
Umgang mit Corona-Erkrankungen in der LEA
Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu unserer Anfrage: Umgang mit Corona-Erkrankungen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) an der Durlacher Allee und an den anderen (auch künftigen) Karlsruher Standorten – Ist-Stand und weiteres Vorgehen Die Beantwortung der Fragen erfolgte durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. 1. Was ist mit dem am Freitag, dem 13.03.2020, bestätigten an Covid19 erkrankten LEA- Bewohner geschehen, so dass […]
Solange der Vorrat reicht
Gemeinderatsanfrage der AfD zur persönlichen Schutzausrüstung für medizinisches Personal und anderen Gruppen während der Corona-Krise. Allen, die in dieser schweren Zeit durch ihre Arbeit dazu beitragen, die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern, sich um die erkrankten Menschen kümmern oder zur Aufrechterhaltung der Ver- und Entsorgung sowie des öffentlichen Personenverkehrs beitragen, gebührt unser aller Dank. […]
AfD lehnt Aufnahme neuer minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in Karlsruhe ab
Schaffung eines neuen, rein deutschen Flüchtlingskontingents wäre ein großer Fehler Die AfD kritisiert, dass sich OB Dr. Mentrup die Forderungen der Grünen und der Linken nach Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Karlsruhe zu eigen macht, die illegal die türkisch-griechische Grenze überschritten haben. Die AfD-Fraktion befürchtet, durch den OB ohne Gemeinderatsbeschluss vor vollendete Tatsachen gestellt […]