Folgen des Endes der Kernenergie in Baden-Württemberg
Für die AfD im Karlsruher Gemeinderaut sind die negativen Folgen des Atomausstiegs deutlich zu spüren – Reaktion auf BNN-Leserbrief vom 31.05.2023 Die Alternative für Deutschland (AfD) im Karlsruher Gemeinderat hat den Atomausstieg in Baden-Württemberg immer wieder kritisiert und Anträge eingebracht um ihn zu verhindern, die aber immer von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. AfD-Stadtrat Dr. […]
Kommunale Wärmeplanung
Stellungnahme der Stadt zu unserer Anfrage: Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben, wie aus einem Gesetzesentwurf (Stand: 3. Mai) der Bundesregierung […]
Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes GEG
Mit Bezug auf die bereits erschienen Beiträge in den Medien und zu den dramatischen Auswirkungen des geplanten und Stand 24.05.23 noch nicht verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes GEG der Regierung, bitten wir um Informationen zu den potenziellen finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Stadt Karlsruhe und deren Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Fragen: Welche finanziellen Belastungen ergeben sich durch […]
Rückerstattung der Corona-Bußgelder?
Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zur Rückerstattung in Karlsruhe verhängter Corona-Bußgelder Wie hoch ist die Gesamtsumme der Corona-Bußgelder, die von der Stadt Karlsruhe verhängt wurden? (Bitte die Summe der Euro-Beträge, die von März 2020 bis heute an Bußgeldern im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Verordnung in Karlsruhe verhängt wurden, nennen! In der Zeit von […]
“Kommunale Wärmeplanung“ …
… durch die Stadt Karlsruhe bis 2026 Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben, wie aus einem Gesetzesentwurf (Stand: 3. Mai) der […]
Funktionalität der Brunnen
Stadtplan für heiße Tage Die Stadtverwaltung hat auf ihrer Internetseite unter https://www.karlsruhe.de/stadtplan-fuer-heisse-tage unter anderem die Brunnen, Trinkwasserbrunnen und Wasserspiele eingestellt. Analog gibt es einen gedruckten Plan für den Innenstadtbereich. Wir haben festgestellt, dass zumindest einer der eingezeichneten Brunnen seit längerer Zeit nicht funktioniert. Es handelt sich um den Trinkwasserbrunnen am Karl-Wolf-Weg bei der Brücke zur […]
Rückerstattung verhängter Corona-Bußgelder
Das Bundesverwaltungsgericht hat gegen die Bayerische Infektionsschutzverordnung geurteilt. Bürger können jetzt Bußgelder, die sie zu zahlen hatten, zurückfordern, denn die Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig. (Quelle: Pressemitteilung vom BVG. Nr. 70/2022 vom 22.11.2022, https://www.bverwg.de/de/pm/2022/70) Auch in Spanien griffen die Behörden durch; hier gab es sogar Verhaftungen […]
Auswirkungen der Heizungsgesetze
Wer soll das bezahlen? – fragen sich die meisten Bundesbürger angesichts der aktuellen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes der Ampelregierung. Dieses sog. Heizungsgesetz lehnen nach neueren Umfragen über zwei Drittel ab. Nur 18% halten es für nötig. Kein Wunder – sorgt der zwangsweise Verzicht auf Heizöl und Gas hierzulande doch nur dafür, dass es anderen Ländern billiger […]
Anfrage zur Prostitution in Durlach – Stadtverwaltung weicht aus
Die Bauvoranfrage zur Umnutzung eines Immobiliengebäudes in der Ottostraße zu einem Großbor- dell hat sowohl die seit vielen Jahren ausgeübte Straßenprostitution im Gewerbegbiet Kilisfeld als auch die generelle Existenz von Prostitution ins Bewusstsein vieler Durlacher gebracht. Seit der letz- ten Regeländerung zur Prostitution in Karlsruhe im Dezember 2014 kam das Thema Prostitution in der Karlsruher […]
Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Laut Verfassungsschutz: AfD-Jugend gilt jetzt als rechtsextrem, so lautet heute die bundesweite Nachricht, eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes, der mit allen Mitteln versucht die Parteiarbeit unserer Jugendorganisation aber auch der Mutterpartei zu verunmöglichen. Wie sehr der Verfassungsschutz durch die Altparteien instrumentalisiert […]
Kaiserstraße mit Fernwärmeleitungen planen!
AfD-Fraktion beantragt die Überarbeitung der Planung Die Fernwärme wird als wichtiger Bestandteil der Energiewende gesehen. Warum wurde sie dann nicht in der Planung zum Umbau der Kaiserstraße vorgesehen? Wenn es der Stadtverwaltung ernst mit dem Ausbau der neuen Heiztechnik wäre, dann müsse die Kaiserstraße zur Trassenführung mit berücksichtigt werden. „Durch den Umbau bietet sich die […]
Konsequenzen auch für Karlsruhe
Betriebsende für das KKW Neckarwestheim II – AfD-Fraktion warnt vor Konsequenzen auch für Karlsruhe Baden-Württembergs Stromerzeugung deckt nun nicht einmal mehr die Hälfte des eigenen Bedarfs Die Alternative für Deutschland (AfD) im Karlsruher Gemeinderat kritisiert die am 15.04.2023 erfolgte endgültige Abschaltung aller Kernkraftwerke in Deutschland scharf und warnt vor den Konsequenzen für die Region Karlsruhe […]
Rote oder gelbe Tonne?
Wir als AfD-Fraktion haben intensiv das Für und Wider von roter und gelber Tonne untereinander diskutiert. Es kann doch nicht sein, dass Bürger, die ihren Müll konsequent trennen, durch höhere Müllgebühren oder höhere Steuern für das mangelnde Trennverhalten ihrer Mitbürger bestraft werden! Dieses Argument für die gelbe Tonne kann wohl jeder nachvollziehen. Ob gelb oder […]
Transparenz in der Kulturförderung
Stadtverwaltung folgt dem Antrag der AfD „Der Jahresbericht des Kulturamts für das Jahr 2022 wird den Punkten des Antrags zur institutionellen und Projektförderung entsprechen, soweit dies mit den Erfordernissen der Jahresabschlüsse und Verwendungsnachweise sowie des Datenschutzes vereinbar ist.“ Dies ist die kurze Zusammenfassung der Verwaltungsantwort auf einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion. Die Stadt ist wieder […]
Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer
Stellungnahme der Stadt zu unserer Anfrage zur Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer 1. Gibt es Überlegungen zur Anpassung der Hebesätze zur neuen Grundsteuer in Karlsruhe und wie sehen diese aus? Wie ist der Zeitplan? Die Kalkulationen der neuen Hebesätze können erst erfolgen, sobald eine ausreichende Anzahl an neuen Grundsteuermessbescheiden nach neuem Recht vorliegen. Eine sichere Kalkulation […]