Grundsteuer verteuert das Wohnen
Neue Grundsteuer verteuert das Wohnen in Karlsruhe um 7 Mio. €/Jahr Die Grundsteuer gerechter machen, das war der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts. Und was hat die grün-schwarze Landesregierung daraus gemacht? Eine massive Umverteilung vom Gewerbe zum Wohnen und eine unzumutbare Mehrbelastung für viele Eigenheimbesitzer. „Aufkommensneutralität“ hatte sich die Stadtverwaltung auf die Fahnen geschrieben. Das heißt, OB […]
Antrag zum Hebesatz der Grundsteuer
Thema: Grundsteuerreform – ohne das Wohnen in Karlsruhe zu verteuern – Gewerbeimmobilien steuerlich entlasten! Die Stadtverwaltung schlägt vor, den neuen Grundsteuerhebesatz ab 01.01.2025 auf 270% festzulegen, damit das Grundsteueraufkommen in Karlsruhe bei ca. 60 Mio. Euro pro Jahr bleibt und die Einführung der neuen Grundsteuer somit insgesamt aufkommensneutral ist. Da die der neuen Grundsteuer zu […]
Abschaltung von Ampeln
Abschaltung von Ampeln Die vermehrte zeitweise Abschaltung von Lichtsignalanlagen zu verkehrsarmen Zeiten bietet die nachfolgenden Vorteile: 1. Kosteneinsparung für die Stadt: Die steigenden Energiekosten erfordern es angesichts der Haushaltslage, dass die Stadt weitere Möglichkeiten zur Reduktion des Stromverbrauchs und damit einhergehend der Kostenreduktion prüft. Durch die Abschaltung von Ampeln zu verkehrsarmen Zeiten lässt sich deren Energieverbrauch und damit die […]
Cannabisgesetz
Thema: Umsetzung Cannabisgesetz beim Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz Das Konsumcannabisgesetz berücksichtigt Aspekte des Gesundheitsschutzes, des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Prävention, und es werden eine Reihe von Tatbeständen definiert, bei denen ein Konsumverbot von Cannabis gilt. Gerade an besonders stark von Familien mit Kindern und Jugendlichen besuchten Anlagen wie Sportstätten und Tierparks ist die Gefahr […]
Zustand der Brücken?
Thema: Zustand der Brücken in Karlsruhe Angesichts der wiederkehrenden Berichte über marode Brücken in anderen Städten und in der ganzen Republik, stellt sich die Frage, wie es um den Zustand der Brücken in unserer Stadt bestellt ist. Daher haben wir die Verwaltung um Auskunft gebeten und die Stellungnahme hinzugefügt: 1. Gibt es Brücken in Karlsruhe, […]
Abkopplung Frankreichs vom deutschen Strom-Großhandel
Anfrage Teilweise Abkopplung Frankreichs vom deutschen Strom-Großhandel Auswirkungen des Iran-Israel-Konflikts und der Ausweitung des Russland-Ukraine-Kriegs auf den Preis für Gas und Strom In Frankreich sind Forderungen laut geworden, sich im Strom-Großhandel von Deutschland abzukoppeln, wodurch die Großhandelspreise in Frankreich auf die Hälfte der in Deutschland gültigen reduziert werden sollen. Natürlich hätte das einen deutlichen Anstieg […]
Alternativen zur Turmbergbahn?
Turmbergbahn: Stand Planfeststellungsverfahren und Kostenalternativen? Gemeinderatsfraktion der AfD fragt nach aktuellem Status der Turmbergbahn Karlsruhe, 04.09.2024 – Angesichts der anhaltenden Diskussionen und der Unsicherheiten in der Bevölkerung über den Ausbau der Turmbergbahn möchte die AfD den aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens sowie die damit verbundenen Kosten und Alternativen beleuchten. Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens Die Stadt Karlsruhe […]
Verkehrsführung Schlossplatztunnel
Thema: Neuordnung der Verkehrsführung für Kfz zwischen Schlossplatztunnel und Hans-Thoma-Straße Im Zuge der Einrichtung der Baustelle an der Staatlichen Kunsthalle in der Hans-Thoma-Straße wurde die Verkehrsführung für den Kfz-Verkehr wie folgt geändert: Aus Richtung Schlossplatztunnel kommend wird der Verkehr linksabbiegend in die Herrenstraße geleitet. Dabei muss er an dieser Einmündung den Gegenverkehr kreuzen, weshalb die […]
Staus und Behinderungen vermeiden
Die Gemeinderatsfraktion der AfD fordert die Neuordnung der Verkehrsführung zwischen Schlossplatztunnel und Hans-Thoma-Straße Die unerträglichen und unnötigen Staus und Behinderungen abstellen Karlsruhe, 11.09.2024 – Die AfD hat im Gemeinderat den Antrag eingereicht, die Führung des Kfz-Verkehrs zwischen dem Schlossplatztunnel und der Hans-Thoma-Straße neu zu ordnen. Die wegen der Baustelle an der Staatlichen Kunsthalle dort geänderte Verkehrsführung erzeugt unnötige […]
Juli 2024: Energiewende vor dem Aus?
In den letzten fünf Jahren hatte die AfD im Karlsruher Gemeinderat mehrfach versucht, Beschlüsse gegen den Abriss der beiden letzten Kernkraftwerke Baden-Württembergs, Philippsburg 2 und Neckarwestheim II, durchzubringen, wurde aber von allen anderen überstimmt. Nun ist die Abschaltung von Neckarwestheim II Gegenstand eines Bundestags-Untersuchungsausschusses: Erfolgte sie auf der Basis von absichtlich falschen Informationen von Wirtschaftsminister […]
Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003
Änderungsantrag zum TOP 18 der GR-Sitzung am 18.06.2024: Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 – Stellungnahme der Stadt Karlsruhe Der Gemeinderat möge beschließen, die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan wie folgt zu abzuändern: Im Absatz II.3. Wesentliche Änderungen – Verkehr wird der Halbsatz „Die Darstellung sollte jedoch nur bis zur städtischen Ringroute erfolgen,…“ ersetzt durch: „Wir bitten darum, […]
Ein guter Tag für Deutschland
Was für ein Paukenschlag: bei der EU-Wahl sind wir im Osten deutlich stärkste Kraft, im Westen haben wir den zweiten Platz erobert. Bei den Kommunalwahlen konnten wir in Baden-Württemberg in vielen Städten und Landkreisen die Fraktionsgrößen mehr als verdoppeln und die Ampel-Parteien auf die hinteren Ränge verweisen! Gemeinsam haben wir der infamen Dauerhetze der letzten […]
Rede von Dr. Paul Schmidt
Abschlusskundgebung in Karlsruhe vom 08.06.24. Hervorragende Rede von Stadtrat Dr. Paul Schmidt.
Wasserstoff – Wann kommt er nach Karlsruhe?
Das Gute daran ist, dass man ihn dem Erdgas in geringem Maß beimischen kann, das schlechte, dass er wahscheinlich viel zu teuer zum Verbrennen sein wird, wenn er dann kommt.
Geothermie nur mit Landesbürgschaft!
Im Regionalverband hat sich die AfD bereits durchgesetzt; dort tragen alle Fraktionen unsere Forderung nach Tiefengeothermie nur mit der Absicherung der möglichen Schäden an Gebäuden durch eine Landesbürgschaft mit. Obwohl es zum Teil dieselben Personen sind, ist der Karlsruher Gemeinderat als planerisch untergeordnetes Gremium aber immer noch entgegengesetzter Meinung: Unseren Änderungsantrag zur Städtischen Wärmeplanung, man […]