AfD-Fraktion lehnt neuen Eigenbetrieb für Stadtentwässerung entschieden ab
Stadt Karlsruhe will Kreditgrenze umgehen – Bürger und Unternehmen sollen die Zeche über höhere Gebühren zahlen
350 Millionen Euro für ein „klimafreundliches“ Klärwerk und die Stadtentwässerung möchte die Stadtverwaltung in den nächsten 10 bis 15 Jahren investieren, und zwar komplett schuldenfinanziert.
Da die Stadt aufgrund ihrer schlechten Finanzlage nur noch maximal 200 Mio. Euro neue Schulden pro Jahr aufnehmen darf, die sie bereits für andere Zwecke verplant hat, strebt die Verwaltung an, die Stadtentwässerung in einen Eigenbetrieb umzuwandeln, der selbst zusätzliche Schulden aufnehmen kann. So soll die vom Regierungspräsidium vorgegebene Verschuldungsgrenze umgangen werden.
Kredite außerhalb des Kernhaushalts sind jedoch deutlich teurer. Anfallende Kosten für Abschreibungen und Zinsen werden künftig über höhere Abwassergebühren an Bürger und Unternehmen weitergegeben.
Hinzu kommt, dass der Eigenbetrieb ohne Eigenkapital gegründet werden soll. Das erhöht das finanzielle Risiko zusätzlich.
„Für die AfD-Fraktion ist klar: Die Umgehung von Verschuldungsgrenzen auf Kosten der Gebührenzahler ist der falsche Weg. Deshalb lehnen wir die Gründung des Eigenbetriebs ab“, fasst Andreas Seidler, Finanzpolitischer Sprecher der AfD-Gemeinderatsfraktion zusammen.
Unterzeichnet von:
Dr. Paul Schmidt
Oliver Schnell
Rouven Stolz
Andreas Seidler
Uwe Winkler
