Wohnungslosenhilfe
Kosten, Wirksamkeit und Struktur der Wohnungslosenhilfe Thema: Kosten, Wirksamkeit und Struktur der Wohnungslosenhilfe in Karlsruhe Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: Wie hoch sind die Gesamtausgaben der Stadt Karlsruhe für die Wohnungslosenhilfe inklusive aller Teilprojekte, Personal, Wohnraumakquise und Subventionen im Jahr 2024? (einzelne Auflistung) Wie hat sich diese Gesamtsumme in den letzten zehn Jahren entwickelt? […]
Verflechtung mit städtischen Strukturen
Verflechtung mit städtischen Strukturen Thema: Einsatz öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit dem Netzwerk „Karlsruhe gegen Rechts“ und dessen Verflechtung mit städtischen Strukturen Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: Hält die Stadtverwaltung es für vereinbar mit dem Neutralitätsgebot, dass städtische Institutionen und Einrichtungen – darunter der Stadtjugendausschuss, die Fachstelle für Demokratie und Vielfalt, das Kulturamt sowie […]
Hitzeaktionsplan
Kosten-Nutzen-Analyse der Maßnahmen im Karlsruher Hitzeaktionsplan Anfrage zum Thema: Kosten-Nutzen-Analyse der Maßnahmen im Karlsruher Hitzeaktionsplan (HAP) Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: Welche Emissionsszenarien (RCP 2.6, RCP 4.5, RCP 8.5 etc.) bzw. Modellrechnungen wurden für die Karlsruher Klimaanpassungsstrategie bzw. den HAP herangezogen? Falls das Szenario RCP 8.5 Grundlage ist, weshalb wurde dieses als Planungsgrundlage gewählt, obwohl […]
Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen
Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen Änderungsantrag zur Vorlage Nr.: 2025/0382 Thema: Richtlinien über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen Die zur Abstimmung im Gemeinderat am 24.06.2025 unter TOP 2 stehende Vorlage sieht für die Inanspruchnahme zur Nutzung des Beförderungsdienstes im Abschnitt 3.2 die Vorlage folgender Unterlagen vor: ▪ gültiger Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“ oder ▪ gültiger […]
Politische Neutralität bei kommunalen Fördermitteln
Politische Neutralität bei Verwendung von Fördermitteln Sicherstellung der politischen Neutralität bei der Verwendung kommunaler Fördermittel – Prüfung konkreter Fälle Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: 1. Wie stellt die Stadt sicher, dass die Organisationen, die städtische Zuschüsse oder Fördermittel erhalten, diese zweckgebunden und parteipolitisch neutral einsetzen? 2. Enthalten Zuwendungsbescheide verbindliche Klauseln zur Einhaltung des Neutralitätsgebots? […]
Unterstützung der Cougars
Unterstützung der Cougars Verlagerung des 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars e. V. Die AfD-Fraktion beantragt, in der im Gemeinderat am 24.06.2025 unter TOP 6 zur Abstimmung stehenden Vorlage am Ende von Punkt 2 des Beschlussvorschlags nachfolgenden Satz zu ergänzen: „Die Stadtverwaltung prüft darüber hinaus, inwieweit die Finanzierung der investiven Maßnahmen, insbesondere der CO₂-relevanten […]
Öffentliche Protokolle der Sitzungen
Bei der Durchsicht der Gemeinderats- und Hauptausschussprotokolle der Diskussionen zur Resolution der Gemeinderatsmehrheit gegen den Wahlkampfflyer der AfD ist aufgefallen, dass der Wortlaut der Protokolle nicht vollständig dem gesprochenen Wort entspricht, wie es von mehreren Teilnehmern erinnert wurde. In diesem Zusammenhang haben wir einige Fragen dazu, wie aus dem im Gemeinderat bzw. im Hauptausschuss gesprochenen […]
Aufwendungen für den Haushalt durch ukrainische Flüchtlinge
Die Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt hat direkte Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt, insbesondere im Bereich der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie weiterer sozialer Leistungen. Eine belastbare Datenbasis ist notwendig, um die aktuelle und zukünftige Haushaltsbelastung besser einschätzen und geeignete Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration gezielt planen zu können. Vor diesem Hintergrund ist […]
Zuwendungen der Stadt Karlsruhe an gemeinnützige Körperschaften
Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste die sich explizit gegen einzelne Parteien richteten und teils von gemeinnützigen Vereinen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, […]
Einschränkung des Verkaufs von Lachgas
Als mildes, nebenwirkungsarmes Betäubungsmittel wird Lachgas heute vor allem in der Zahnmedizin genutzt. Als Rauschmittel wird Lachgas ohne Beimischung von Sauerstoff konsumiert. Seit circa 2017 ist Lachgas zunehmend in größeren Zylindern für den Gebrauch als Party-Droge an Kiosken oder Automaten erhältlich, auch in Karlsruhe! Abhängig von Häufigkeit und Menge kann sein Konsum zu zahlreichen, auch […]
Neue Brandübungsanlage
Sachstand zum Umzug der Brandübungsanlage von Knielingen auf ein Grundstück der KVVH im Rheinhafenareal Gemäß Feuerwehrdienstvorschrift 7 (FwDV [*]) müssen sich alle Atemschutzgeräteträger in regelmäßigen Abständen einer dem Einsatzgeschehen realitätsnahen Aus- und Fortbildung unterziehen. Ohne diese verfällt die Einsatztauglichkeit der Einsatzkräfte. Der Dienstherr – in diesem Fall die Branddirektion Karlsruhe – ist somit nicht nur zu einem entsprechenden Angebot […]
Stadt antwortet zu den World Games
Überplanmäßige Aufwendungen für nicht eingeplante Aufwendungen für die World Games im Jahr 2024 In der seinerzeitigen Beschlussvorlage 2024/0316 für den GR vom 23.4.24 sind für die Stadt Karlsruhe an im Jahre 2024 bereits anfallenden Kosten lediglich die der Kandidatengebühr in Höhe von CHF 100.000 (seinerzeit entsprechend € 102.199) genannt, die durch Umschichtungen innerhalb des Dezernats zur Verfügung stünden. Dagegen […]
Resolution des Karlsruher Gemeinderates:
Appell für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft Die AfD-Fraktion beantragt, den Text der „Resolution des Karlsruher Gemeinderates: Appell für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft“ durch nachfolgenden Text zu ersetzen: Der Karlsruher Gemeinderat steht vorbehaltlos hinter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Voraussetzung für eine offene, vielfältige und inklusive Gesellschaft und bekräftigt sein Engagement, diese zu verteidigen. Die […]
Kennen Sie Birmingham in Alabama?
Kennen Sie Birmingham in Alabama? OB Mentrup verneinte die Frage in der letzten Gemeinderatssitzung. Dort fanden die letzten World Games 2022 statt. Warum kennen wir diese Stadt trotz der World Games nicht? Und warum ist das für Karlsruhe anders? Ergibt sich für die Region Karlsruhe durch die World Games tatsächlich ein Markenwert bis zu 50 Mio. […]
Überplanmäßige, nicht eingeplante Aufwendungen für World Games
Anfrage: Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Für welche Zwecke entstanden die überplanmäßigen Aufwendungen für nicht eingeplante Aufwendungen für die World Game für die Bewerbung und Vorbereitung der World Games in Höhe von 381.280 Euro im Jahr 2024. Bei mehreren Zwecken sind die überplanmäßigen Aufwendungen für jeden einzelnen Zweck anzugeben. Wenn diese überplanmäßigen […]