Abschiebeflyer

Stellungnahme Bei den Bildern, die von diesem Abschiebeticket im Internet auftauchen ist bislang nirgendwo die dazugehörige Rückseite abgebildet, auf der sich zur aktuellen Gesetzeslage und zum Grundgesetz (Art. 16a, Absatz 2) völlig konforme Forderungen zu diesem Thema befinden. Dies sei hiermit zunächst nachgeholt: Text auf der Rückseite: * Humanitärer Aufenthalt nur solange ein Fluchtgrund besteht […]

Bündnis gegen die AfD!

Originaltext: Heutzutage erste Bürgerpflicht: „Haltung zeigen, Bündnisse schmieden!“ Denn es gilt wieder, „unsere Demokratie zu retten“. Da scheint es nur folgerichtig, den ausgemachten Gegner gleich auszuschließen, denn AfD-Fraktion und -Kreisverband ersuchten vergeblich um Aufnahme ins sogenannte „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“. Kann man machen; Meinungsfreiheit steht im Grundgesetz. Nichts spricht dagegen, politische Bündnisse gegen eine […]

Auswirkungen auf Karlsruher Haushalt durch Ampel-Aus

Die AfD fragt nach: Auswirkungen auf Karlsruher Haushalt durch Ampel-Aus Ausbleibende Gesetzes-Verabschiedungen können Vorhaben der Stadt gefährden Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit. Deshalb ist es fraglich, ob die jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetze jemals in Kraft treten werden. Auch ein Haushalt 2025 wurde nicht verabschiedet. Die Karlsruher AfD-Fraktion will deshalb von der […]

Künftig Video-Übertragung aus dem Gemeinderat

Stadt will öffentliche Video-Ausstrahlungen – wie von der AfD beantragt – umsetzen. Bereits im Oktober hatte die AfD-Fraktion zur Behandlung in der November-Sitzung des Gemeinderates den Antrag gestellt, dass zukünftig Video-Übertragungen aus dem Gemeinderat vorgenommen werden. Dabei sollen diese zeitversetzt ausgestrahlt werden, um der aktuellen Rechtslage in Baden-Württemberg zu genügen. Wie die Stadt in der […]

Bündnis für Demokratie und Menschenrechte

Gemeinderatsmehrheit zwingt Stadt, dem Bündnis gegen die AfD beizutreten. AfD sieht dadurch Verpflichtung der Stadt zur Neutralität verletzt. Auf Antrag der Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, KAL und Volt hat der Gemeinderat am gestrigen Dienstag mehrheitlich den Beitritt der Stadt Karlsruhe zu dem Anfang des Jahres im Umfeld der Anti-AfD-Demonstrationen gegründeten „Bündnis für Demokratie und […]

Illegale Migration stoppen – Video

In der Veranstaltung vom 23. Oktober 2024 in Karlsruhe vor vollem Haus sprachen Rainer Balzer zum Bereich Auswirkung der Migration auf die Schulen und die Bildung in Deutschland. Martin Hess sprach zu den Folgen für die Sicherheit in Deutschland und Marc Bernhard zur Wohnungsnot und die Auswirkungen auf die Kommunen in Baden-Württemberg. Zusammenschnitt der Veranstaltung […]

Abschaltung von Ampeln

Abschaltung von Ampeln Die vermehrte zeitweise Abschaltung von Lichtsignalanlagen zu verkehrsarmen Zeiten bietet die nachfolgenden Vorteile: 1. Kosteneinsparung für die Stadt: Die steigenden Energiekosten erfordern es angesichts der Haushaltslage, dass die Stadt weitere Möglichkeiten zur Reduktion des Stromverbrauchs und damit einhergehend der Kostenreduktion prüft. Durch die Abschaltung von Ampeln zu verkehrsarmen Zeiten lässt sich deren Energieverbrauch und damit die […]

Cannabisgesetz

Thema: Umsetzung Cannabisgesetz beim Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz Das Konsumcannabisgesetz berücksichtigt Aspekte des Gesundheitsschutzes, des Kinder- und Jugendschutzes sowie der Prävention, und es werden eine Reihe von Tatbeständen definiert, bei denen ein Konsumverbot von Cannabis gilt. Gerade an besonders stark von Familien mit Kindern und Jugendlichen besuchten Anlagen wie Sportstätten und Tierparks ist die Gefahr […]

Zustand der Brücken?

Thema: Zustand der Brücken in Karlsruhe   Angesichts der wiederkehrenden Berichte über marode Brücken in anderen Städten und in der ganzen Republik, stellt sich die Frage, wie es um den Zustand der Brücken in unserer Stadt bestellt ist.  Daher haben wir die Verwaltung um Auskunft gebeten und die Stellungnahme hinzugefügt:  1. Gibt es Brücken in Karlsruhe, […]

Abkopplung Frankreichs vom deutschen Strom-Großhandel

Anfrage Teilweise Abkopplung Frankreichs vom deutschen Strom-Großhandel Auswirkungen des Iran-Israel-Konflikts und der Ausweitung des Russland-Ukraine-Kriegs auf den Preis für Gas und Strom In Frankreich sind Forderungen laut geworden, sich im Strom-Großhandel von Deutschland abzukoppeln, wodurch die Großhandelspreise in Frankreich auf die Hälfte der in Deutschland gültigen reduziert werden sollen. Natürlich hätte das einen deutlichen Anstieg […]

Alternativen zur Turmbergbahn?

Turmbergbahn: Stand Planfeststellungsverfahren und Kostenalternativen? Gemeinderatsfraktion der AfD fragt nach aktuellem Status der Turmbergbahn Karlsruhe, 04.09.2024 – Angesichts der anhaltenden Diskussionen und der Unsicherheiten in der Bevölkerung über den Ausbau der Turmbergbahn möchte die AfD den aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens sowie die damit verbundenen Kosten und Alternativen beleuchten. Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens Die Stadt Karlsruhe […]

Verkehrsführung Schlossplatztunnel

Thema: Neuordnung der Verkehrsführung für Kfz zwischen Schlossplatztunnel und Hans-Thoma-Straße Im Zuge der Einrichtung der Baustelle an der Staatlichen Kunsthalle in der Hans-Thoma-Straße wurde die Verkehrsführung für den Kfz-Verkehr wie folgt geändert: Aus Richtung Schlossplatztunnel kommend wird der Verkehr linksabbiegend in die Herrenstraße geleitet. Dabei muss er an dieser Einmündung den Gegenverkehr kreuzen, weshalb die […]

Juli 2024: Energiewende vor dem Aus?

In den letzten fünf Jahren hatte die AfD im Karlsruher Gemeinderat mehrfach versucht, Beschlüsse gegen den Abriss der beiden letzten Kernkraftwerke Baden-Württembergs, Philippsburg 2 und Neckarwestheim II, durchzubringen, wurde aber von allen anderen überstimmt. Nun ist die Abschaltung von Neckarwestheim II Gegenstand eines Bundestags-Untersuchungsausschusses: Erfolgte sie auf der Basis von absichtlich falschen Informationen von Wirtschaftsminister […]

Short: Konstituierende Sitzung

Dr. Paul Schmidt und Oliver Schnell informieren in aller Kürze über die konstituierende Sitzung vom 17.06.24

Das Verbot ist rechtskräftig! Das Ende der Lügen?

Das Verbot gegen Correctiv-Chef David Schraven wegen seiner irreführenden PR ist rechtskräftig: Landgericht Hamburg hat Remigrationsgeschichte von Correctiv nicht bestätigt. Auch Correctiv akzeptiert Verbot: Nun hat der Chef von @correctiv_org, David Schraven, das im Namen von Herrn Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) durch das Landgericht Hamburg erlassene Verbot der irreführenden Litigation PR Schravens anerkannt: Schraven hatte […]