Änderungsantrag Verlagerung von Veranstaltungen aus der Europahalle

Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt zur Verlagerung von Veranstaltungen aus der Europahalle 1. Der Gemeinderat erklärt sich damit einverstanden, dass für ...

Anfrage zur Aussage von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssen

Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt an den Karlsruher Oberbürgermeister: 1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber gibt es in Karlsruhe? 2. Wie viele ...

Anfrage zur Anmeldesituation in den Karlsruher Schülerhorten

1. Wie viele Kinder, die in Karlsruhe für einen Hortplatz ab September 2015 angemeldet sind, werden nach derzeitigem Kenntnisstand nicht berücksichtigt werden können? 2. In ...

AfD lehnt Haushalt 2015/16 ab

Die Steuereinnahmen sprudeln in die Stadtkasse wie noch nie. Trotzdem beschließt die Gemeinderatsmehrheit eine Verdreifachung der Schulden! Und das, obwohl in den nächsten zwei Jahren ...

Karlsruhe: AfD Gemeinderatsgruppe lehnt Haushalt 2015/16 ab

„Eine Verdreifachung der Schulden – von ca. 400 Euro auf ca. 1.200 Euro pro Kopf der Bevölkerung – bei gleichzeitiger Erhöhung der Gewerbesteuer – und ...

Sparen wo´s weh tut

In unserer Haushaltsrede haben wir gefordert, zu sparen, wo es nicht weh tut. Als Beispiel haben wir städtische Photovoltaik (PV)-Anlagen genannt, die u. a. von ...

AfD Gemeinderatsinfo I/2015

  Hier finden sie die Gemeinderatsinfo I/2015. Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

...

Warum wir keine Anträge zum Haushalt gestellt haben

In unserer Haushaltsrede haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das „Königsrecht“ der Stadträte praktisch nicht mehr existiert. Der Haushalt der Stadt ist durch übergeordnete Regelungen ...

Kein Finanzamt in der Moltkestraße!

Bei der letzten Gemeinderatssitzung ist es den kleinen Parteien erstmals gelungen die „große Koalition“ aus CDU und SPD zu überstimmen. Diese wollten wider besseres Wissen ...