Änderungsantrag zu TOP 7 der GR-Sitzung am 29.07.2025 („Beschaffung der Microsoft-Lizenzen für die Stadtverwaltung“) Thema: Beschaffung der Microsoft-Lizenzen für die Stadtverwaltung nur für zwei Jahre und Vorbereitung des Umstiegs auf Open-Source Software Der Gemeinderat möge beschließen, die Microsoft-Lizenzen für die Stadtverwaltung nicht für vier, sondern nur für zwei Jahre gemäß
Karlsruher Hitzeaktionsplan: Alle dafür – außer die AfD. Und das aus gutem Grund. Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat in seiner Juli-Sitzung den sogenannten Hitzeaktionsplan der Stadt Karlsruhe beschlossen. Nur eine Fraktion hat sich dem Konsens verweigert: die AfD. Und das mit voller Überzeugung. Der Hitzeaktionsplan umfasst über 60 Einzelmaßnahmen
Unser Anfrage dazu: Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: Der Bericht 2024 des Kulturamtes weist für das Projekt einen Förderbetrag von 15.993,00 € aus. Aus dem Bericht geht jedoch kein Zuschussempfänger hervor. Wer ist der Zuschussempfänger und warum ist dieser nicht im Bericht des Kulturamtes genannt? Warum wurde dieses
Kosten, Wirksamkeit und Struktur der Wohnungslosenhilfe Thema: Kosten, Wirksamkeit und Struktur der Wohnungslosenhilfe in Karlsruhe Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: Wie hoch sind die Gesamtausgaben der Stadt Karlsruhe für die Wohnungslosenhilfe inklusive aller Teilprojekte, Personal, Wohnraumakquise und Subventionen im Jahr 2024? (einzelne Auflistung) Wie hat sich diese Gesamtsumme in
Verflechtung mit städtischen Strukturen Thema: Einsatz öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit dem Netzwerk „Karlsruhe gegen Rechts“ und dessen Verflechtung mit städtischen Strukturen Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: Hält die Stadtverwaltung es für vereinbar mit dem Neutralitätsgebot, dass städtische Institutionen und Einrichtungen – darunter der Stadtjugendausschuss, die Fachstelle für Demokratie
Sie zerstören die Meinungsfreiheit Die CDU unter Friedrich Merz gibt sich bürgerlich – doch hinter der Fassade agiert ein Netzwerk aus staatsnahen NGOs, die mit Steuergeldern gefüttert werden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken und die politische Konkurrenz zu bekämpfen. Unser neuer Dokumentarfilm deckt ein perfides System aus Abhängigkeiten, Subventionen und
Kosten-Nutzen-Analyse der Maßnahmen im Karlsruher Hitzeaktionsplan Anfrage zum Thema: Kosten-Nutzen-Analyse der Maßnahmen im Karlsruher Hitzeaktionsplan (HAP) Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: Welche Emissionsszenarien (RCP 2.6, RCP 4.5, RCP 8.5 etc.) bzw. Modellrechnungen wurden für die Karlsruher Klimaanpassungsstrategie bzw. den HAP herangezogen? Falls das Szenario RCP 8.5 Grundlage ist, weshalb
Ist es ein Staatsstreich? Ist es allen klar, daß auf ein Verbot der AfD, das gewiß viele Unionspolitiker noch eifrig begrüßen würden, unverzüglich die Absetzung des Bundeskanzlers Merz und die Einrichtung einer Linksregierung folgt? Wenn der eine oder andere Unionspolitiker dann sagen wird: „Die AfD habe mit manchen Dingen nicht
Meine Woche in Berlin 11.07.2025 – Eigentlich wollte ich meinen kleinen Rückblick auf die Woche in Berlin chronologisch starten mit dem Montag. Doch was sich hier am Freitag im Parlament abgespielt hat, muss man als historisch bezeichnen. Ursprünglich war geplant, dass der Bundestag am Vormittag des 11. Juli 2025 drei
